Mit Selbstanzeigen gegen die sächsische Justiz
SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe zeigt sich aus Solidarität mit Parlamentskollegen selbst an.
Leipzig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe will sich aus Solidarität mit ihrer Grünen-Parlamentskollegin Monika Lazar und der Linken-Politikerin Juliane Nagel selbst anzeigen. Hintergrund sind Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft, die den beiden Politikerinnen vorwirft, sie hätten im Januar auf einer Pressekonferenz zur Blockade der »Legida«-Demonstrationen aufgerufen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft setze ein »falsches politisches Signal«, sagte Kolbe am Dienstag. Zudem sei sie davon überzeugt, dass die Handlungen der Politikerinnen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen Nagel und Lazar vorgeht. Ihnen wird vorgeworfen, öffentlich zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Medienberichten zufolge ist gegen die Landtagsabgeordnete Nagel bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Gegen Lazar läuft offenbar noch ein Prüfvorgang. Bisher habe ihr Abgeordnetenbüro in Berlin zumindest noch keine Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt hat, sagte ein Mitarbeiter am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst.
Nachdem die Ermittlungen bekannt geworden waren, hatte das Bündnis »Leipzig nimmt Platz« zu Selbstanzeigen aufgerufen. Daran haben sich eigenen Angaben zufolge unter anderen der sächsische Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek (Grüne) und »Prinzen«-Sänger Sebastian Krumbiegel beteiligt.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann teilte am Dienstag mit, er wolle sich selbst anzeigen. »Wir sind von sächsischen Staatsanwaltschaften inzwischen einiges gewohnt«, sagte Mann. Seit 2011 seien zahlreiche Strafverfahren mit ähnlichem Tatvorwurf gelaufen, unter anderem auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Dabei seien die meisten dieser Verfahren ergebnislos eingestellt worden. epd/nd
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