»Lizenz zum Gelddrucken«
Thüringen wachsen die Kosten für die Altlasten des DDR-Kalibergbaus über den Kopf
Im Tauziehen zwischen der Erfurter Landesregierung, dem Kasseler Düngemittelkonzern Kali und Salz (K+S) und dem Bund um die teure Sanierung der Altlasten rund um ehemalige DDR-Kalibergwerke kann die Thüringer Landesregierung mit Rückendeckung durch den Landtag rechnen. So liegt dem Parlament in seiner am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen LINKE, SPD und Grüne und der CDU zur »Sicherstellung der weiteren Finanzierung des Altlastengroßprojekts K+S« vor. Darin wird die Landesregierung gebeten, in den Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung Thüringens mit anderen Bundesländern zu erreichen. In vergleichbaren Fällen von Altlastensanierungen aus DDR-Zeiten komme der Bund gegenüber anderen Bundesländern voll für die Sanierungskosten auf, argumentieren die Koalitionsparteien. »Der Bund ist in der Mitverantwortung«, erklärte auch CDU-Mann Egon Primas.
Die anhaltend hohe Belastung des Freistaats bei der Sanierung im ehemaligen Kalirevier an der Werra war in den vergangenen Tagen durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen erneut in den Fokus geraten. Das Gericht hatte einer Klage von K+S gegen einen von Ex-Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) verhängten und von seiner Nachfolgerin Anja Siegesmund (Grüne) als »strategische Fehlentscheidung« kritisierten vorübergehenden Zahlungsstopp stattgegeben. Somit ist der Freistaat verpflichtet, an K+S weiter die Kosten für Sicherungs- und Sanierungsarbeiten in unterirdischen Hohlräumen zur Verhinderung von Bergschäden zu überweisen. Bislang hatten sich die Beträge auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Grundlage des Anspruchs von K+S bilden Verträge aus den 1990ern. Im lange geheim gehaltenen Kali-Fusionsvertrag von 1993, der auch die Schließung ostdeutscher Bergwerke wie Bischofferode besiegelte, hatte die bei der Privatisierung der Ex-DDR-Betriebe federführende Treuhandanstalt den Westkonzern K+S von den Kosten für Umweltschäden vor 1990 freigestellt. 1999 hatte der Bund mit einem Pauschalbetrag von 227 Millionen Euro Zahlungsverpflichtungen für künftige Sanierungsarbeiten an Thüringen abgetreten. Im selben Jahr sagte der Freistaat K+S per Freistellungsvertrag die Kostenübernahme für die umfangreichen Arbeiten in stillgelegten Kaligruben zu. Da die vom Bund an Erfurt überwiesenen Gelder längst aufgebraucht sind und ein Ende der Arbeiten nicht absehbar ist, drohen die Kosten dem Land über den Kopf zu wachsen. Das alte Vertragswerk stelle für K+S eine »Lizenz zum Gelddrucken« dar, hatte der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) 2014 festgestellt.
Nach Aussage des Erfurter Umweltministeriums hat das Land bisher rund 405 Millionen Euro gezahlt, mindestens 80 Millionen seien mittelfristig zu bezahlen. Deshalb kämpft die Landesregierung an mehreren Fronten. Man wolle »auf dem Verhandlungswege die Beteiligung sowohl der Firma K+S als auch des Bundes an der Altlastenfinanzierung anstreben« und gegebenenfalls »rechtliche Schritte einleiten bzw. fortführen«, heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Das Meininger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine schriftliche Begründung ist frühestens nächste Woche zu erwarten. Möglicherweise legt die Landesregierung beim Oberverwaltungsgericht Thüringen Berufung ein. Allerdings hat bereits der Meininger Prozess über 775 000 Euro gekostet, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte.
Neben der Niederlage des Freistaates seien beim Meininger Verfahren durchaus »Chancen zur Neuordnung der Altlastensanierung deutlich geworden«, meint der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer (LINKE). So habe der Richter deutlich gemacht, dass Thüringen gegenüber K+S und dem Bund Vertragsanpassungen verlangen könne. Gründe für einen Wegfall der bisherigen Geschäftsgrundlage hatte das Land bislang nicht vorgetragen. Sie könnten gegenüber dem Bund in den massiven Kostensteigerungen liegen. Gegenüber K+S müsse konkret nachgewiesen werden, dass die Firma aus der Altlastensanierung Vorteile für den aktuellen Bergbau ziehe oder etwa durch die anhaltende Verpressung von Produktionsabwässern eine Mitverantwortung für die zu sanierenden Altlasten trage, so Kummer.
Die umstrittene Verpressung von salzhaltigen Abwässern in den Untergrund ist eine tickende Zeitbombe. Schäden und Folgekosten tauchen in keiner amtlichen Statistik auf. So klagen Anrainer entlang der Werra in Hessen und Thüringen über eine Versalzung des Flusses mit schweren Folgen für Fauna und Flora, Trinkwasser und Mineralbrunnen sowie Schäden an Brücken und Betonteilen. Die hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott (LINKE) wirft der schwarz-grünen Wiesbadener Landesregierung vor, trotz Kenntnis der Trinkwassergefährdung die Versenkung von Salzabwässern durch K+S nicht gestoppt zu haben. Alternativen seien technologisch machbar, argumentieren Schott und Kummer. So könnten die Abwässer eingedampft und daraus Kalium, Magnesium und Steinsalz gewonnen werden. K+S lehnt den Einsatz solcher Technologien ab, weil sie nicht profitabel genug seien.
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