Schwache Bremse
Simon Poelchau über das geplante Mietpreisgesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Mietpreisbremse. Doch der SPD-Mann will die renditeorientierten Häuslebauer nicht zu sehr verschrecken. Eigentlich hört sich das Vorhaben ja ganz gut an. Endlich wird etwas gegen die ausufernden Mieten in Ballungszentren getan.
Wären da nicht die vielen Ausnahmen, die schon jetzt oft der Regelfall sind. So soll die Bremse nicht für Neubauten und Erstvermietungen nach Modernisierungen gelten. Aber bereits jetzt werden in Städten wie Berlin, Hamburg oder München unzählige Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, weil die Vermieter ihre Bleibe luxussanieren wollen. Die Aufschläge auf den bisherigen Mietzins können die Bewohner dann nämlich meist nicht mehr bezahlen, und dem Vermieter steht nichts mehr im Weg, die Wohnung zu horrenden Preisen auf den Wohnungsmarkt zu schleudern.
Auch könnte die Ausnahme bei Neubauten aus der Mietpreisbremse schnell zum Bumerang werden. Denn sie ist - wenn überhaupt - nur in Städten sinnvoll, in denen es noch genügend nicht genutzten Baugrund gibt. In Städten, in denen dies nicht der Fall ist, kann es schnell passieren, dass Mieter aus alten Wohnhäusern vertrieben werden, damit diese abgerissen werden und neue an deren Stelle entstehen. Mehr Wohnungen gibt es so nicht, die Miete steigt trotzdem.
Das Mietpreisbremsen-Gesetz von Herrn Maas ist also so löchrig wie ein Schweizer Käse - zum Nachteil der Mieter.
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