Mehr Panzer, mehr Soldaten, mehr Geld
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr fitter machen für den Einsatz in Europa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Freitag bestätigt, was «nd» am Vortage berichtete. Die Bundeswehr stockt ihre Panzereinheiten auf. Grund sei die Ukraine-Krise, heißt es. Zugleich wird auf die Verpflichtungen innerhalb der NATO verwiesen. Vorgesehen ist zunächst, ein bisher nur in den Grundzügen bestehendes Panzerbataillon auf Kampfstärke zu bringen. Es soll in Bergen (Niedersachsen) stationiert werden. Das ist rund 1100 Kilometer von der NATO-Ostgrenze entfernt – und doch dicht dran.
Im hauseigenen Pressesdienst erklärte von der Leyen: «Anstatt funktionstüchtige Leopard 2 auszumustern und zu verschrotten, sollten wir überlegen, wie wir das gute, noch vorhandene Material in die bestehenden Strukturen integrieren können.» Das ist ebenso wenig überraschend wie es nicht nur auf die Krise in der Ukraine und an der Ostflanke der NATO zurückzuführen ist. Denn bereits im Sommer - also vor dem NATO-Gipfel in Wales - war in der Kommune Bergen über entsprechende Planungen gesprochen worden. 700 bis 1000 Soldaten, da freuten sich Bürgermeister wie Handwerke. Damals war auch die Rede davon, dass niederländische Soldaten in die Lüneburger Heide zurückkehren und quasi die unterstützende Infanteriekomponente für die deutschen Panzer stellen könnten. Von der Leyen bestätigt nun: «Wir sind dazu in guten Gesprächen mit den Niederlanden.»
Die multinationale militärische Zusammenarbeit mit den Niederlanden folgt klaren Plänen. So hat die Armee des Nachbarlandes bereits 2011 ihre letzten 60 Leopard-Kampfpanzer abgeschafft und seither die Berufsarmee schrittweise um 6000 Soldaten verkleinert. So wollte man rund eine Milliarde Euro im Rüstungsetat einsparen. Zusammenarbeit lautete die Losung, die wesentlich von deutscher Seite vorangetrieben wurde. Nicht nur aus Kosten- und Kapazitätsgründen. Bereits vor Mitte des vergangenen Jahres war ein niederländisches Luftlandebataillon der deutschen Division schnelle Kräfte unterstellt worden. Nach wie vor leuchten von der Leyens Augen, wenn sie von einem multinationalen Hubschraubergeschwader spricht.
Beim Startschuss für die Diskussion zum neuen Weißbuch hatte die Ministerin vor einigen Wochen besonders auf die immer engeren Kooperationen mit den Niederlanden aber auch mit Frankreich und Polen hingewiesen. Was die Verstärkung der Ostflanke gegen Russland betrifft, so kommt insbesondere Polen ins Spiel. Nicht nur durch den Ausbau des Nordost-Korps für das deutsche, polnische und dänische Einheiten verplant sind. Der Stab in Szczecin wird gerade erweitert und dessen Ausbildungsstand verbessert.
Es wäre kein Problem, eine ganze deutsche Heeresbrigade nach Ostpolen oder ins Baltikum zu verlegen, sagen die Planer in Strausberg bei Berlin. Weniger spricht man aber von der Unmöglichkeit, den notwendigen Nachschub für diese Truppe heranzuschaffen. Das würde die Möglichkeiten der Bundeswehr gewaltig übersteigen. Zudem: Es ist in Berlin politisch nicht gewollt, die deutschen Soldaten so weit nach Osten zu verlegen. Deutschland vermeidet es, zu sehr in vor allem von den USA betrieben Aufmarsch hineingezogen zu werden.
Etwas Anderes wäre es, in Polen logistische Stützpunkte zu schaffen, in denen Panzer und anderes Gerät samt Munition und Betriebsstoffen gelagert werden. Dies würde auch nicht die NATO-Russland-Akte ankratzen, in der eine dauerhafte Stationierung signifikanter fremder NATO-Truppen vor der russischen Haustür ausgeschlossen wird.
Da ist es aus NATO-Sicht ganz praktisch, dass es Leopard-Panzer bereits in Polen gibt. Ab 2002 übergab man 128 «Leopard 2A5” aus Bundeswehrdepots an die polnischen Streitkräfte. Seither helfen Bundeswehrexperten bei der Ausbildung, bei der Instandsetzung und beim Materialerhalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem polnischen Heer wird derzeit auf ein breiteres Fundament gestellt. Grundlage dafür ist ein Ende Oktober unterzeichneter Vertrag.
Auch wenn von der Leyen behauptet, es gehe nicht um eine Abkehr von den Strukturen, die die Bundeswehr laut beschlossenen Plänen bis 2017 einnehmen soll - was jetzt wie eine kleine Ergänzung der Bundeswehrreform daherkommt, ist in Wirklichkeit mehr als ein Lückenschließen. »Es ergibt zum Beispiel wenig Sinn, angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, der Verpflichtungen in den Bündnissen und der realen Einsatzszenarien an einem starren Fähigkeitsprofil festzuhalten.« Man brauche dringend bei einzelnen Schlüsselfähigkeiten mehr Durchhaltetiefe. Ihr sei wichtig, »dass die Bundeswehr nicht nur auf dem Papier gut ist, sondern auch in der Realität ihre Leistungsfähigkeit üben und unter Beweis stellen kann«, sagt die Ministerin. Natürlich habe das »sehr viel mit der Verfügbarkeit und der Einsatzfähigkeit der modernen Waffensysteme zu tun«. Wo es sinnvoll und notwendig sei, »sollten wir deswegen eine entsprechende Ausstattung unserer bestehenden Verbände anstreben und auf ein möglichst dezentrales Management der Gefechtsfahrzeuge setzen.«
Das alles hat auch personelle Auswirkungen. Noch scheut die Ministerin über eine reale Vergrößerung der jetzt rund 182000 Mann starken Truppe zu reden. Sie sagt, man müsse sich anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten »stimmig festgelegt wurde, oder ob dort nochmal nachjustiert werden muss«. Ein weiterer Trick heißt Reserveoffiziersausbildung. Ab Herbst will man wieder die Möglichkeit einführen, dass sich junge Männer und Frauen zu einer entsprechenden zweijährigen Ausbildung verpflichten können. Bei den Zivilbeschäftigten sei absehbar, dass man mit 55 000 Stellen Ende im Jahr 2017 nicht auskommt. Daher plane man bereits 1000 zusätzliche ein.
Das alles schreit nach mehr Geld für den Verteidigungsetat. Bislang hat von der Leyen im Interesse der schwarzen Null von Finanzminister und Parteifreund Wolfgang Schäuble still gehalten. Nun sagt sie: »Die meisten Modernisierungsvorhaben sind so angelegt, dass sie sich erst mittel- und langfristig im Etat niederschlagen. Und die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr beginnen erst in diesem Tagen.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
