Ultimatum im Gasstreit mit Kiew
OSZE bestätigt Waffenabzug
Moskau. Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um unbezahlte Rechnungen ein Ultimatum gestellt. Sollte Kiew bis Montag dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten »Winterpakets« zu sprechen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar, doch decke dies lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht.
Im Zuge des Minsker Friedensplanes für die Ostukraine haben die Konfliktparteien den Abzug schwerer Waffen fortgesetzt. Im Kriegsgebiet würden die Geschütze 25 Kilometer hinter die Frontlinie gebracht, sagte Sergej Galuschko vom ukrainischen Verteidigungsministerium. Auch die prorussischen Separatisten setzten ihren Abzug der Militärtechnik fort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte den Abzug. Die ukrainische Armee meldete den Tod dreier Soldaten.
Trotz der gegenwärtigen Entspannung beschwören die US-Geheimdienste neue Gefahren. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, erwartet im Frühjahr einen Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol, wie er am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington erklärte. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren. Agenturen/nd
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