Hunderte Hassmails an Athens Botschaft
Tsipras: Einigung mit Gläubigern bis Ende der Woche / Kurzfristige Finanzierung bis zum EU-Gipfel machbar / SPD-Vorsitzender kritisiert »Angriffe und Beleidigungen« aus Griechenland / Finanzminister Varoufakis wirbt dafür »Stereotype abzubauen«
Update 17.20 Uhr: Acht Wochen nach seinem Amtsantritt kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nächste Woche auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Merkel habe Tsipras bei einem Telefonat am Montag eingeladen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Merkel werde Tsipras am Montagnachmittag nächster Woche im Bundeskanzleramt empfangen.
Update 17 Uhr: Seit der Parlamentswahl in Griechenland Ende Januar sind nach den Worten des Athener Botschafters in Berlin, Panos Kalogeropoulos, hunderte von gegen Griechenland gerichteten Hassmails bei der Botschaft eingegangen. Eine Mail habe auch eine direkt gegen ihn gerichtete Drohung enthalten, sagte Kalogeropoulos dem »Tagesspiegel«.
Update 13.20 Uhr: Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos will sich für deutsche Reparationszahlungen an sein Land stark machen. Die Forderungen »nach deutschen Reparationen als auch auf (Rückzahlung) einer Zwangsanleihe« Griechenlands an Nazideutschland seien nach wie vor gültig und berechtigt, zitierte ihn die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana am Montag den Staatspräsidenten. Damit liegt er auf der Linie des linken Regierungschefs Alexis Tsipras. Pavlopoulos sagte, für die Durchsetzung der Reparationsforderungen werde er während seiner Amtszeit alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Er argumentiert seit Jahrzehnten, dass Deutschland wegen Verbrechen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten habe. Auf seiner Homepage veröffentlichte er Studien und juristische Artikel zum Thema. Als Staatspräsident hat er in Griechenland jedoch nur repräsentative Aufgaben.
Update 10.30 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich gezeigt, bis Ende der Woche eine Einigung mit den europäischen Gläubigern zur kurzfristigen Finanzierung der Staatsschulden Athens zu finden. Das Problem werde »auf politischer Ebene bis Ende der Woche, bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs oder, wenn nötig, während des Gipfels« am Donnerstag und Freitag gelöst werden, sagte Tsipras der Zeitung »Ethnos«. Griechenland dringt darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Zudem hofft Athen auf die zumindest teilweise Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland im Zuge der Ende Februar von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen viermonatigen Verlängerung des Kreditprogramms zugesagt worden ist. Das Land muss bis Montag 560 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Seit Anfang März hat es bereits zwei Tranchen von insgesamt 634 Millionen Euro an die Washingtoner Finanzinstitution gezahlt. Tsipras warf in dem Interview ungenannten »Kräften« vor, die »Konfrontation« mit Athen zu suchen, um eine Fortsetzung der Kürzungsdiktate zu erreichen. Daher würden sie die Umsetzung der Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des Kreditprogramms blockieren, sagte der SYRIZA-Politiker – offenbar mit Blick auf die deutsche Regierung, zu der das Verhältnis stark angespannt ist. Tsipras warf diesen »Kräften« vor, »Panik in Politik und Wirtschaft« zu verbreiten, um die Verhandlungen der Griechen über eine Erleichterung der Schuldenlast zu »sabotieren«.
Gabriel koffert gegen Athen: »Es reicht jetzt«
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Chor derer gestellt, die mit drastischen Ermahnungen gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hervortreten. Im Boulevardblatt »Bild«, das mit Stimmungsmache gegen Griechenland bereits viel Kritik auf sich gezogen hat, sagte der Bundeswirtschaftsminister, er habe zwar Verständnis dafür, dass die Regierung in Athen eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung mache. »Wofür ich überhaupt kein Verständnis mehr habe, sind aber die permanenten Angriffe auf Deutschland und die persönlichen Angriffe und Beleidigungen gegen den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch griechische Regierungsvertreter«, so Gabriel.
Der SPD-Politiker stellte sich dazu in drohende Verbalpose: »Ehrlich gesagt: es reicht jetzt. So kann das nicht weitergehen. Und so geht man nicht miteinander um!« Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass die deutschen Steuerzahler »in der Vergangenheit Milliarden von Euro an Risiken geschultert« hätten, um Griechenland zu helfen. Es sei »nicht zuviel verlangt«, in der Diskussion um die umstrittenen Kreditprogramme Respekt und einen »anständigen Umgangston zu erwarten«, so Gabriel.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor dafür plädiert, »Stereotype abzubauen«. Er warb am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Günther Jauch« dafür, »Schritte zurück von der Konfrontation« zu gehen. Er zeigte sich versöhnlich und hob die Bedeutung der europäischen Idee hervor. »Europa ist unser Haus«, betonte er mehrfach und warnte vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone durch einen Austritt oder Ausschluss Griechenlands. Varoufakis betonte, er habe Schäuble »niemals beleidigt«.
Varoufakis bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Umstrukturierung der griechischen Schulden und nach einem neuen Vertrag mit den Euro-Partnern. »Helft uns zu wachsen, damit wir die Schulden zurückzahlen können«, sagte er. Die Finanznöte seines Landes bezeichnete er hingegen als »unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme«. Schon zuvor hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Berichte dementiert, wonach seinem Land noch in diesem Monat die Pleite droht. In der umstrittenen Reparationsfrage zeigte sich Varoufakis kompromissbereit - diese solle aber getrennt von der Schuldenkrise behandelt werden. Es gehe dabei nicht um Geld, sondern um moralische Fragen. »Von mir aus zahlen Sie einen Euro.«
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der »Rheinischen Post« vom Montag, beide Seiten müssten aufhören, mit Emotionen und persönlichen Angriffen »Politik zu machen«. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass auf diese Weise Feindseligkeiten zwischen den Menschen in beiden Ländern geschürt würden. Auch der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte ein Ende der »rhetorischen Eskalationsspirale«. Diese belaste das deutsch-griechische Verhältnis schwer, sagte er dem »Handelsblatt« vom Montag.
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, forderte der weil die griechische Regierung zum Umsteuern auf. Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem »Tagesspiegel«. »Zuerst muss es eine Stunde der Wahrheit geben.« Agenturen/nd
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