Fahimi unter Bedingungen offen für Vorratsdatenspeicherung
Beschluss könnte noch in der ersten Jahreshälfte vorliegen / Jan Korte (LINKE): »Die Vorratadatenspeicherung ist tot.«
Berlin. Nach der klaren Unterstützung von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat sich nun auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi für Gespräche darüber offen gezeigt. »Da es aus Europa nichts geben wird, müssen wir uns entscheiden, inwieweit wir in Deutschland eine eigene solide Regelung finden«, sagte Fahimi am Montag im Deutschlandfunk. Bisher hatte sie eher ihre Skepsis betont und vor einem Schnellschuss gewarnt.
Als Bedingungen nannte Fahimi unter anderem kurze Speicherfristen, eine Begrenzung auf drohende Schwerststraftaten sowie richterliche Genehmigungen. Das seien Voraussetzungen, die es so bei der bisherigen Regelung nicht gegeben habe. »Mein Hinweis ist, (...) dass so ein Vorschlag solide sein muss und dass wir nicht alleine darauf setzen dürfen, sondern dass wir auch auf gute Polizeiarbeit setzen müssen«, erklärte Fahimi. »Ich gehe davon aus, dass so ein Beschluss relativ zügig, vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte, vorliegt.«
Bereits am Sonntag hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk für das auch in seiner Partei umstrittene Vorhaben ausgesprochen. »Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das«, sagte der Bundeswirtschaftsminister. »Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern.« Aber sie könne durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, weitere zu verhindern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssten gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, forderte Gabriel. »Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein, dafür sind die Themen viel zu kompliziert.« Schließlich nütze es nichts, wenn die Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof scheitere. Er halte aber auch nichts davon, sich »einfach wegzuducken und zu sagen: 'Das ist uns zu schwierig'«.
Zurückhaltend zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner. »Deutsche Schnellschüsse gibt es mit der SPD nicht«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Montagsausgabe). Was im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen notwendig und möglich sei, darüber verhandele Maas mit der Union.
LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte Gabriels Vorstoß. »Zu stark ist offensichtlich sein Wunsch, sich auch innenpolitisch auf Dauer in der großen Koalition einzurichten«, erklärte er am Sonntag. Gabriel sei dabei, das »sozialdemokratische Erbe im Kampf für Grundrechte und Demokratie« auszuschlagen, indem er weniger Grundrechte wagen wolle. »Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Eine verfassungsgemäße Auferstehung wird es nicht geben.«
Die vorsorgliche und anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Terrorabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten hat es in Deutschland bereits gegeben - das Bundesverfassungsgericht hat sie 2010 aber verworfen. Eine EU-Regelung kippte der Europäische Gerichtshof 2014. Agenturen/nd
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