Schäuble in Spendierlaune
Christian Klemm über mehr Geld für deutsche »Sicherheitsbehörden«
Stolz ist er, der Finanzminister. »Ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik« schlage die Große Koalition auf, verkündete Wolfgang Schäuble (CDU), der für gewöhnlich auf dem Geld hockt wie die Glucke auf den Eiern, am Mittwoch mit geschwellter Brust. »Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen.« Mit acht Milliarden Euro profitiert vor allem die Bundeswehr von Schäubles neuer Spendierlaune. Von 2016 bis 2019 sollen zudem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz mit zusätzlichen 750 Stellen und 328 Millionen Euro extra belohnt werden. Der Grund ist die angeblich gestiegene Terrorgefahr.
Ob die in den vergangenen Jahren wirklich gestiegen ist, sei dahingestellt. Fakt dagegen ist: Durch ihr außenpolitisches Handeln sind westliche Staaten verstärkt ins Visier des internationalen Terrorismus geraten. Die islamistischen Anschläge in London und Madrid sind nicht zufällig passiert - spanische und britische Truppen haben sowohl in Irak als auch in Afghanistan Muslime getötet. Zumindest am Hindukusch hat die bald mit ordentlich mehr Geld ausgestattete Bundeswehr mitgekämpft. Wenn jetzt also deutsche »Sicherheitsbehörden« in die Lage versetzt werden sollen, potenzielle Attentäter aufzuhalten, dann wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Eine andere Außenpolitik wäre sicher die bessere Lösung - auch im Interesse der eigenen Sicherheit.
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