Linke will Stromnetze rekommunalisieren
Antrag im Bundestag: Energie soll wieder in öffentliche Hand / Widerstand der Konzerne und Rechtsunsicherheiten
Berlin. Die Linkspartei macht sich im Bundestag dafür stark, die Energienetze in Städten und Gemeinden wieder verstärkt zurück in die öffentliche Hand zu geben. In einem Antrag, der am Donnerstagmittag im Bundestag beraten wird, fordert die Fraktion, rechtliche Unklarheiten und unnötige Prozessrisiken für Kommunen im Energiewirtschaftsrecht zu beseitigen. Zudem sollen gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit Stadtwerke Energienetze in Zukunft leichter übernehmen können.
»Zahlreiche Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen, um günstiger, ökologischer und regionaler Wärme und Strom anbieten zu können«, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Caren Lay der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Leider stoßen sie dabei nicht nur auf Widerstand der Energiekonzerne, sondern haben auch mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen und unterliegen regelmäßig vor Gericht.« Wenn die Kommunen die Netze zurückkaufen wollen, dürften ihnen weder Gerichte, noch Konzerne, noch die Politik im Weg stehen. »Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um Klarheit zu schaffen. Das nutzt den Privaten und schadet den Kommunen«, so Lay.
Als ein Beispiel führt die Fraktion in ihrem Antrag das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Gemeinde Heiligenhafen an, die den Betrieb ihres Stromnetzes von der Schleswig-Holstein Netz AG übernehmen wollte. An dieser ist unter anderem der Energiekonzern Eon beteiligt. Wegen der unklaren Rechtslage sei das Vorhaben gescheitert. dpa/nd
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