Ukraine-Krieg: Grüne fordern Solidarität mit Deserteuren
Appel der Grünen Friedensinitiative zur politischen und finanziellen Hilfe für Kriegsdienstverweigerer aus Ukraine, Russland und Rebellengebieten / Bundesregierung soll Asyl gewähren
Berlin. Grünen-Politiker haben zur Solidarität mit den »mutigen Menschen« aufgerufen, »die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren«. Diese bräuchten »politische und finanzielle Unterstützung«, heißt es in einem nun veröffentlichten Appell. Darin wird auch gefordert, dass die Bundesregierung diesen politisch Verfolgten sowohl aus der Ukraine, aus Russland und aus den Rebellengebieten Schutz bietet und sie in Deutschland aufnimmt.
In einer Erklärung, die unter anderem von Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler, Martina Lammers und die Thüringer Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich unterzeichnet wurde, heißt es, der seit Frühjahr 2014 andauernde Krieg in der Ukraine habe »Städte und Dörfer in der Ostukraine verwüstet und hunderttausende Menschen in die Flucht« getrieben, Tausende seien den Kämpfen zum Opfer gefallen. Die »diversen nationalistischen, separatistischen und geopolitischen Narrative«, die den Krieg umgeben, weise man strikt zurück. »Ärgerlich ist auch, dass zahlreiche PolitikerInnen und Medien in Deutschland den Unsinn nachbeten«, so die Erklärung weiter.
Mut mache hingegen, »dass in der Ukraine selbst Tausende junge Männer in Frieden leben, an dem Gemetzel nicht teilnehmen und ihr Leben nicht riskieren wollen. Deswegen entziehen sie sich der Mobilmachung samt den zugehörigen Musterungen und Einberufungsbescheiden durch Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion.« Diese »Vernünftigen im Konflikt, die in der Ukraine mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht werden, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung«, so der Appell, in dem auch die Freilassung des ukrainischen Journalisten und Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba gefordert wird, der wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.
Auch »die jungen russischen Wehrpflichtigen, die ihr immerhin existentes Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen oder wenigstens rechtzeitig desertieren, um so nicht im ostukrainischen Kriegsgebiet als Kanonenfutter zu landen und beim dortigen Gemetzel mitmachen zu müssen«, verdienten Solidarität, heißt es in dem Aufruf weiter. Dasselbe gelte für die jungen Männer aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten, die »versuchen, der lokalen und der nationalukrainischen Mobilmachung zu entgehen«. nd
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