Andalusien: Podemos drittstärkste Kraft
Protestbewegung erhält 14,8 Prozent / Iglesias: »Wir werden weiter nach vorn gehen« / In Madrid regierende Konservative erleiden herbe Verluste / Sozialdemokraten der PSOE gewinnen mit 35,4 Prozent / Vereinigte Linke büßt mehr als die Hälfte der Sitze ein
Berlin. Die Partei Podemos ist künftig als drittstärkste Kraft im Regionalparlament im südspanischen Andalusien vertreten. Bei den Wahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Spaniens erreichte die aus den Protestbewegungen gegen die Krisenpolitik und die Kürzungsdiktate hervorgegangene Podemos am Sonntag 14,8 Prozent der Stimmen, wie die Behörden nach der Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmzettel mitteilten. »Danke Andalusien«, schrieb der Anführer von Podemos, Pablo Iglesias, im Internetdienst Twitter. Er dankte den Wählern für diesen »ersten Schritt, wir werden weiter nach vorn gehen«. Podemos schickt 15 Parlamentarier.
Andalusien leidet besonders unter der schweren Wirtschaftskrise und kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit. Das Abschneiden der Protestpartei wurde daher als Stimmungstest für weitere Wahlen in Spanien in diesem Jahr gewertet. So finden im Herbst etwa Parlamentswahlen statt. Podemos sieht sich als Verbündete der griechischen Linkspartei SYRIZA, die mittlerweile die neue Regierung in Athen anführt.
Wahlsieger wurden wie erwartet die dort regierenden Sozialdemokraten der PSOE mit 35,4 Prozent. Sie entsenden künftig 47 Parlamentarier in das 109 Sitze zählende Regionalparlament. Die regierende konservative Volkspartei (PP) erlitt deutliche Verluste, nachdem sie bei der vergangenen Regionalwahl 2012 noch auf 40 Prozent gekommen war - nun sind es nur noch 26,7 Prozent. Im neuen Regionalparlament ist sie mit 33 Abgeordneten vertreten. Die neue Mitte-rechts-Partei Ciudadanos erhielt aus dem Stand gut neun Prozent der Stimmen und ist voraussichtlich mit ebenso vielen Abgeordneten vertreten.
Die Vereinte Linke (IU), die bisher mit der PSOE eine Koalitionsregierung in Andalusien gebildet hatte, war der große Verlierer der Wahl. Sie büßte mehr als die Hälfte ihrer bisherigen zwölf Sitze ein und kam nur noch auf fünf Mandate.
Die beiden großen politischen Parteien und Experten hatten mit Spannung auf das Ergebnis der neuen Gruppierungen geschaut. Viele Spanier sind mit der Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy unzufrieden - auch das ist ein Grund für den rasanten Aufstieg von Podemos, die im vergangenen Jahr auf Anhieb ins Europaparlament eingezogen war.
Die Regionalwahl bildete den Auftakt zu einer Serie von Urnengängen in Spanien. Im Mai stehen im ganzen Land Kommunalwahlen an. In den meisten Regionen werden dann auch neue Parlamente gewählt. Im September sind Wahlen in Katalonien geplant. Im Herbst sind die spanischen Parlamentswahlen fällig. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
