Sie dienen nicht
Tom Strohschneider über das System Verfassungsschutz und einen untauglichen Versuch, eine noch untauglichere Behörde zu bewahren
Mit dem, was die Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes nennt, wollen Union und SPD angeblich»Klarheit für den Einsatz von V-Leuten« schaffen. Das klingt nach dem viel kritisierten Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Nazi-Mörderbande NSU, nach all den Enthüllungen über gedungene Spitzel, versuchte Vertuschungen von Staats wegen, nicht weitergereichte Informationen und so fort sinnvoll.
In Wahrheit handelt es sich aber um einen Versuch, mit untauglichen Mitteln eine noch untauglichere Behörde vor ihren Kritikern und vor allem vor wirksamen Veränderungen zu bewahren. Was kommt jetzt? Ein bisschen mehr Zentralismus gegen irrlichternde Landesämter, ein paar schlaffe Regeln für fragwürdige Dienste von Demokratiefeinden und mehr Informationsaustausch, bei dem Deutschlands oberste Datenschützerin »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« hat.
Dieser Einwand ist geradezu symbolisch. Auch wenn der Name anders weismachen will: Mit diesem Verfassungsschutz lässt sich weder die Verfassung schützen noch ein Beitrag für gesellschaftliche Sicherheit leisten, der dem Selbstanspruch dieser Gesellschaft angemessen ist. Anders formuliert: Es geht nicht darum, real existierende Bedrohungen zu bestreiten. Man darf gegen diese aber nicht ein System in Stellung bringen, dessen Geheimniskrämerei, Unkontrollierbarkeit, dessen fragwürdige Mitteln mit Demokratie als Prinzip unvereinbar sind.
Thüringen hat einen kleinen Schritt auf dem Weg gemacht, den eine grundlegende Kritik am System Verfassungsschutz vorzeichnet. Die Kritik, die Rot-Rot-Grün damit auf sich gezogen hat, fällt auf jene zurück, die sie äußern: Die Entscheidung der Landesregierung, V-Leute abzuschalten, »dient nicht dem Kampf gegen Extremismus«, sagt der Bundesinnenminister. In einem Polizeistaat mag das die höchste Norm sein. Diese Republik hat aber andere Maßstäbe als die nackte Effizienz von Sicherheitsmaßnahmen. Was die Koalition nun als »Reform« des Verfassungsschutzes verkauft, dient weder dem Rechtsstaat, dem Grundgesetz noch der Demokratie.
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