Wachstum nur für wenige Milchbetriebe
Folgen der Liberalisierung Thema in Agrarausschüssen
Eingeführt vom EG-Ministerrat 1984, sollte die Milchquote die durch garantierte Abnahme entstandenen hohen Lagerbestände an Butter- und Milchpulver eindämmen. Mit der Quote sollte die Milchmenge in den Mitgliedstaaten reguliert werden: Wer mehr produzierte als zugeteilt, musste über die sogenannte Superabgabe Strafe zahlen. Besonders beliebt war die Regelung nicht: zu bürokratisch, zu teuer, zu inkonsequent durchgesetzt. Auch stabile Preise wurden nicht erreicht.
»Richtig zufrieden war man mit der Quote nie«, sagte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, kürzlich bei einer Anhörung im Bundestag. Da Deutschland zu den größten Milchproduzenten in der EU zählt, blicken auch die Parlamentarier verunsichert in die Zukunft.
»Die bisherige staatliche Milchquote ist ein Fehler im System«, sagt Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN plädierte anlässlich der Anhörung im Agrarausschuss für eine Reform: »Die Milchquote ersatzlos abzuschaffen und auf Exporte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.«
Das befürchten auch der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Milchbauer Ottmar Ilchmann von der AbL in Niedersachsen sagte in der Anhörung, der Wegfall der Quote werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft befördern: Große Betrieb müssten auf weiteres Wachstum setzen, kleinere würden verdrängt. Um das zu verhindern, warb Roland Schaber vom BDM dafür, Fördermittel differenzierter zu gestalten, etwa an den erforderlichen Einsatz von Arbeitskräften zu binden. So könnte personalintensiven landwirtschaftlichen Produktionsformen wie der Milchviehhaltung geholfen werden. Der Deutsche Bauernverband setzt dagegen gemeinsam mit den Molkereien auf den weltweiten Wachstumsmarkt.
Auch auf EU-Ebene wird weiter über das Ende der Milchquote geredet. Während Konservative und Liberale auf vermeintliche Wachstumschancen auf dem Weltmarkt setzen, sehen Linke und Grüne eben da eine Gefahr. Es sei »erschreckend, wie sehr der blinde Glaube an den sogenannten freien Markt nach wie vor das Denken von Experten bestimmt«, sagte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling, nach einer Anhörung im EU-Agrarausschuss. Anstatt in Europa stabile regionale Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten zu entwickeln und die Produktion am europäischen Verbrauch zu orientieren, werde an der überholten Exportorientierung und Marktliberalisierung festgehalten.
Auch Tackmann forderte eine Stärkung der Erzeuger durch ein regionales System der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Sie befürchtet, das »erzwungene Wachstum« gehe »oft auf Kosten von Einkommen, Arbeitsbelastung und Tierwohl«. Verlierer seien gerade »nachhaltig produzierende Milchbetriebe«. had
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