Der Bund agiert weiter als Spekulant
Ausverkauf der bundeseigenen Immobilien zum Höchstpreis geht weiter, kommunale Interessen bleiben unberücksichtigt
Der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften in bester Berliner Citylage geht weiter. Am Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Opposition den Verkauf des Kreuzberger Dragonerareals beschlossen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten nicht gegen den Deal, obwohl etwa Sven Schulz (SPD) dies öffentlich angekündigt hatte. Der Bund trennte sich zudem von einer rund 7000 Quadratmeter großen Immobilie mit Gewerbeflächen und Parkplatz am Lützowufer in Tiergarten und kassierte dafür 15,5 Millionen Euro.
Umstritten war vor allem der Verkauf des Dragonerareals, einer 4,7 Hektar großen Fläche zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße, auf dem sich einst die Garde-Dragoner-Kaserne befand und heute unter anderem ein Biomarkt angesiedelt ist. Der Bund bestand auf einem Höchstpreisverfahren, so dass die Pläne des Bezirks, statt der derzeitigen gewerblichen Nutzung dort vor allem sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, nun vermutlich nicht realisiert werden können. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte noch unmittelbar vor der Abstimmung in einem Brief an die Abgeordneten appelliert, »der Veräußerung nicht zuzustimmen« oder die Entscheidung zu vertagen, »um die Faktenlage prüfen zu können«.
Zu den Fakten gehört, dass sich vier städtische Wohnungsbaugesellschaften um das Grundstück beworben hatten. Dazu aufgefordert hatte sie Berlins damaliger Bausenator Michael Müller (SPD), heute Regierender Bürgermeister. Doch die Unternehmen konnten nur bis zu 20 Millionen Euro bieten, womit sie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die den Verkauf managt, keine Chance hatten. Die entschied sich für das Höchstgebot, das bei 36 Millionen Euro lag und vom Berliner Unternehmer Arne Piepgras und seiner Stattbad Wedding GmbH stammt. Als Käuferin des Dragonerareals tritt eine Ausgründung aus der GmbH auf, die Projektgesellschaft Dragonerhöfe GmbH. Ihr Konzept sieht eine Mischnutzung aus Künstlerateliers, Wohnraum und Gewerbe vor.
Die Initiative »Stadt von unten«, ein Bündnis aus Stadtplanern und Anwohnern, hält den Erwerber für »einen Akteur mit höchst spekulativen Praktiken«. Nach ihren Informationen steht hinter der Dragonerhöfe GmbH ein international agierendes Investorenkonsortium mit Sitz in Wien, das unter anderem für ein Luxuseinkaufszentrum in der Prager Innenstadt verantwortlich sei. Piepgras sei nur Zwischenhändler.
»Einmal mehr tritt hier der Bund als Spekulant auf, dem des einzig und allein um Millioneneinnahmen geht«, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. »Wenn es stimmt, dass Herr Piepgras nur noch den Strohmann für andere Investoren spielt, muss man sich fragen, was seine blumigen Versprechen zur Bebauung des Areals wert sind.«
Auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), befürchtet, dass auf dem Areal keine bezahlbaren Wohnungen entstehen werden. »Die Käufer wollen Geld sehen.« Lötzsch fordert, den Ausverkauf von Bundesimmobilien zu Höchstpreisen zu stoppen. Dazu hat ihre Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt wird. Darin wird ein Vorkaufsrecht der Kommunen gefordert und die Weiterveräußerung der Immobilien verboten. »Wenn Union und SPD es mit einer sozialen Wohnungspolitik ernst meinen, erwarte ich ihre Zustimmung.« Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben, denn bereits im Haushaltsausschuss stimmte die Koalition dagegen.
»Wenn die Bundesregierung weiter mit den Grundstücken Kasse machen will, wird das Berliner Immobilienpaket ein Päckchen«, warnte Lötzsch. Sie spielte damit auf Verhandlungen des Senat mit dem Bund über den Ankauf von 4660 bundeseigenen Wohnungen und weiterer Grundstücke an, die seit 2014 andauern. Bereits die Wohnungen in der Großgörschen-/Katzlerstraße waren aus dem Paket herausgefallen und meistbietend verkauft worden. »Die Fälle zeigen, dass wir nicht jeden Preis zahlen können, wenn wir sozial Mieten sichern wollen«, so Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD).
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