Tsipras: Es gibt Kräfte, die den Bruch wollen
Linke fordert »Merkel-Plan« für Krisenländer - Parteivorsitzende Kipping kritisiert Kürzungsdiktate für Griechenland: »Da wird Demokratie ausgehebelt« / Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel zwischen Griechenland und Gläubigern
Update 16.15 Uhr: Die Gläubiger-Institutionen sind Medienberichten zufolge mit der jüngsten griechischen Reform- und Sparliste nicht zufrieden. »Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten«, schrieb die griechische Zeitung »To Vima« am Sonntag. Der Sender Mega meldete, die Gläubiger pochten auf »härtere Maßnahmen«. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dennoch, er rechne mit einer raschen Lösung.
Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Reformliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wachstum auf 1,4 Prozent treiben. Die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen davon überzeugt werden, dass die Vorschläge die Finanzlage tatsächlich stabilisieren. Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Rettungsprogramm erhalten kann.
Tsipras' Regierung hatte mehrfach akute Zahlungsschwierigkeiten eingeräumt, will die Forderungen der Euro-Partner aber offenbar noch nicht ganz erfüllen. Strittig seien insbesondere die geplante Reform der Sozialversicherung sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters, berichtete der griechische TV-Sender Mega. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« waren in der vergangenen Woche mehrere Vorbereitungstreffen abgeblasen worden.
In Brüssel werde nun in »Marathon-Verhandlungen« daran gefeilt, dass Athen seinen Gläubigern am Montag schließlich doch eine »Liste mit verlässlichen und vollständigen Reformen« vorlegen könne, meldete die griechische Nachrichtenagentur Ana. Die Verhandlungen würden das ganze Wochenende andauern. Tsipras sagte der Sonntagszeitung »Realnews«, es gebe in Europa »Mächte«, die einen »Bruch« wollten. Letztlich würden sich aber diejenigen durchsetzen, die für einen »ehrlichen Kompromiss« eintreten. »Ich bin optimistisch, dass es sehr bald ein glückliches Ende dieser ersten Phase der Verhandlungen gibt«, zitierte ihn die Zeitung.
Die EU-Kommission rechnet nun erst in den kommenden Tagen mit einer engdültigen Reformliste der griechischen Regierung. »Wir erwarten die Liste bis Anfang der Woche«, sagte der für Währung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der »Welt«.
Laut »FAS« ist für Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt, die die Sitzungen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Sollte bis Mittwoch eine zufriedenstellende Liste vorliegen, könnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Woche nach Ostern zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und einen Teil der verbliebenen 7,2 Milliarden Euro freimachen. Bedingung wäre, dass Tsipras bis dahin schon erste Reformmaßnahmen durchs Parlament gebracht hat.
Linke fordert »Merkel-Plan« für Krisenländer
Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ein Konjunktur-Programm für Europas Krisenländer gefordert. »Mittelfristig braucht es für ganz Südeuropa einen Investitions- und Aufbauplan nach Vorbild des Marshall-Plans für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg«, sagte die Parteivorsitzende der »Bild am Sonntag«. »Dieses Programm darf ruhig 'Merkel-Plan' heißen. Merkel hätte damit die Chance, in die Fußstapfen des Europäers Helmut Kohl zu treten.«
Die Politik der internationalen Gläubiger gegenüber Griechenland verurteilte Kipping als undemokratisch. »Im Zuge der sogenannten Hilfspakete haben Troika-Beamte, die von niemandem gewählt wurden, einer demokratisch gewählten Regierung Vorschriften gemacht. Da wird Demokratie ausgehebelt.« Kipping warf den Geldgebern Griechenlands vor, das Land wirtschaftlich zu erpressen. Durch die Kürzungsauflagen der Troika sei es dem Land unmöglich, seine Schulden zurückzuzahlen.
Gespräche über Athener Reformliste in Brüssel
SYRIZA will Steuererhöhungen für Besserverdiener / Auch Privatisierungen wieder im Gespräch / Varoufakis: Immer wenn es ernst wird, gibt es Gerüchte über meinen Rücktritt - der Newsblog vom Samstag zum Nachlesen
Vertreter der SYRIZA-geführten Regierung in Griechenland verhandeln am Wochenende in Brüssel mit Vertretern der internationalen Gläubiger über die Freigabe der letzten Milliardentranche aus dem zweiten Kreditprogramm. Darin stehen noch 1,8 Milliarden zur Verfügung. Zudem kann Athen mit 1,9 Milliarden Euro aus Zinsgewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleiheen rechnen - wenn die Gläubiger grünes Licht geben. Rund 3,5 Milliarden Euro könnte die SYRIZA-geführte Regierung im Rahmen des laufenden Kreditprogramms noch vom IWF erhalten.
Für die Kreditauszahlungen, die nicht zuletzt zur Bedingung von Krediten benutzt werden dürften, muss die linksgeführte Regierung eine überarbeitete Reformliste vorlegen. Diese soll am Montag offiziell präsentiert werden. Laut der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« ist für kommenden Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro Working Group angesetzt - in dieser Runde sitzen unter anderem Staatssekretäre und sie bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor. Laut dem Blatt könne ein solches Treffen nach Ostern stattfinden, wenn bis kommenden Mittwoch eine Reformliste vorliegt, welche von den Gläubigern als hinreichend akzeptiert wird. »Die griechische Regierung müsste in der Zwischenzeit einige vereinbarte Reformen im Parlament beschließen«, schreibt die Zeitung.
Die von der SYRIZA-geführten Regierung in Griechenland vorgelegte Reformliste hat primär eine Stabilisierung der Staatsfinanzen des Landes zum Ziel. Es sei »nicht das alleinige Bestreben, dass die Liste akzeptiert wird«, sagte der für internationale Wirtschaftsangelegenheiten zuständige Vizeaußenminister Euklides Tsakalotos am Samstag. Vielmehr strebe Athen stabile Staatsfinanzen an, »um das negative Klima zu ändern, den Liquiditätsdruck zu senken und das Wachstum zu fördern«. Griechenland hofft derzeit auf die Freigabe der letzten Milliardentranche aus dem zweiten Kreditprogramm der internationalen Gläubiger. Diese verlangen im Gegenzug eine Liste mit Maßnahmen. Am Samstag sollten in Brüssel Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Internationalen Währungsfonds über die Vorschläge beraten.
Athen will mit den Maßnahmen nach eigenen Angaben rund drei Milliarden Euro einnehmen und ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr erreichen. Laut Medienberichten sind etwa Steuererhöhungen für Besserverdiener und Maßnahmen gegen Steuerflucht geplant. Zudem sollen demnach die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte erhöht und Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden. Ohne Details zu nennen, zeigte sich Tsakalotos zuversichtlich, dass die Liste akzeptiert werde. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet indes unter Berufung auf Verhandlungskreise, die Gespräche gestalteten sich schwierig. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien nicht zufrieden und hätten mehr Details verlangt, hieß es. Am Samstag liefen in Brüssel die Verhandlungen auf Expertenebene, die das ganze Wochenende dauern sollen.
Berichten zufolge sollen auch Privatisierungen vorgenommen werden. Die SYRIZA-geführte Regierung hatte Verkäufe öffentlichen Eigentums zuvor gestoppt und sich gegen den Ausverkauf des Landes ausgesprochen. Athen soll nun auch die Privatisierung des Hafens von Piräus wieder in den Blick genommen haben, hieß es. Es sei denkbar, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, wird der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Dragasakis ist derzeit auf Besuch in der Volksrepublik. Die chinesische Cosco Group hatte sich für den Hafen interessiert. Dragasakis sagte laut Xinhua nun, Cosco und andere Mitbewerber seien eingeladen, ein wettbewerbsfähiges Angebot vorzulegen. Agenturen/nd
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