Kein Siegerlächeln bei Morales
Regionale Abstimmungen brachten der bolivianischen Regierungspartei Rückschläge
Über sechs Millionen Bolivianer waren am Palmsonntag zur Neuwahl von 4975 Volksvertretern in das Register aufgerufen. In den neun Departamentos des Landes wurden neben den Präfekten die Mitglieder der Regionalparlamente gewählt. In 339 Kommunen ging es um Bürgermeisterämter sowie die Besetzung der Kommunalparlamente. Ersten Umfragen am Wahlabend zufolge verlor die seit 2006 regierende Partei von Präsident Evo Morales die Rathäuser in den acht größten Städten, darunter erstmals in den klassischen MAS-Hochburgen El Alto und Cochabamba.
Die wohl bitterste Pille für die Linkspartei ist der Verlust der Präfektur im wichtigen Regierungssitz-Departamento La Paz. Hatte der MAS-Kandidat César Cocarico das Rennen um das bevölkerungsreichste Departamento der 11-Millionen-Einwohnernation 2010 noch mit 50 Prozent der Stimmen gewonnen, brach MAS-Kandidatin Felipa Huanca um mehr als 20 Prozent ein und musste sich dem indigenistischen Reformpädagogen und Ex-MAS-Bildungsminister Félix Patzi (52 Prozent) geschlagen geben. Für den 48-Jährigen und dessen Mitte-Linkspartei Soberanía y Libertad (Sol.bo) ein Riesenerfolg, nachdem der Universitätsdozent beim ersten Anlauf vor fünf Jahren wegen Trunkenheit am Steuer aus der Regierungspartei gedrängt und durch Cocarico ersetzt worden war. Die Wahl von Soledad Chapetón (55,2 Prozent) ins Rathaus von El Alto nutzte der Chef der Unidad Nacional (UN), Multimillionär Doria Medina, um den »Beginn einer neuen Etappe in der politischen Geschichte unseres Landes« auszurufen.
Auf Departamento-Ebene ist die MAS-Hegemonie aber bestenfalls angekratzt. In den Hochburgen Cochabamba (60,3 Prozent), Oruro (54,5 Prozent), Potosí (56 Prozent) und Pando (65,6 Prozent) konnte die »Regierung der sozialen Bewegungen« ihre Vormachtstellung mühelos verteidigen. Im Amazonastiefland-Departamento Santa Cruz wurde der konservative Präfekt und Morales-Widersacher Ruben Costas (59,3 Prozent) von den »Demokraten« erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Im erdgasreichen Tarija landete mit Adrián Oliva (46,4 Prozent) von der Unidad Departamental Autonomista (UDA) wie schon 2010 ein Kandidat des rechten Lagers auf Platz Eins. Spannend bleibt es in Beni und Chuquisaca. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielte, wird es am 3. Mai zur Stichwahl kommen. Gewinnt die MAS in beiden - ein erstmaliger Sieg in der dünn besiedelten Viehzuchtregion Beni gilt als sicher - hätte er erneut in sechs von neun Departamentos das Sagen, ein Trost für den Verlust von La Paz.
Auf einer ersten Pressekonferenz gratulierte Vizepräsident Álvaro García Linera der Opposition. »Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies mit der Schwäche lokaler Führungspersönlichkeiten zu tun hat«, kommentierte der Soziologe Niederlagen wie in El Alto. Straßenproteste der rebellischen Millionen-Vorstadt von La Paz gegen die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen hatten den Linksruck in der Andennation erst möglich gemacht. Auch die Rathäuser von La Paz und in Cochabamba seien mangels geeigneter Anwärter verloren gegangen. »Die Bevölkerung unterstützt unser politisches Projekt, war aber nicht mit den Kandidaten einverstanden«, so Lineras.
In vielen Regionalparlamenten liegt der MAS vorn, in La Paz mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit. Analysten zufolge muss die Linkspartei, die bei den Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im Oktober 2014 einen beeindruckenden Durchmarsch hinlegte, auf regionaler und kommunaler Ebene effektiver regieren, statt nur auf den Morales-Faktor zu setzen.
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