Gabriel kritisiert Reparationsforderung als »dumm«

Update 15.50 Uhr: In der Diskussion um griechische Reparationsforderungen für NS-Verbrechen fordern die Grünen im Bundestag mehr Verständnis für Athen. In Griechenland sei der Schmerz darüber präsenter als sich das viele in Deutschland vorstellten, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung habe jedoch die notwendige Sensibilität bisher vermissen lassen. »Weder politisch und schon gar nicht moralisch ist die Vergangenheit abgeschlossen. Deswegen liegen all jene falsch, die einen Schlussstrich fordern.« Klar sei aber auch, dass die laufenden Verhandlungen über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Euro-Land und die Frage nach Reparationszahlungen fein säuberlich voneinander getrennt werden müssten.

Update 15.40 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Forderung Griechenlands nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesenund als »dumm« bezeichnet. »Ich finde es ehrlich gesagt dumm«, sagte Gabriel am Dienstag mit Blick auf eine angebliche Vermengung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über die Auszahlungen aus einem laufenden Kreditprogramm. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands »keinen Millimeter voran.« Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen als erledigt an - Griechenland pocht hingegen seit langem auf Entschädigungen für die Besatzungszeit und NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zugleich gebe es natürlich die moralische Verantwortung, sagte Gabriel. Es dürfe keinen Schlussstrich geben. In der aktuellen Schuldenkrise dürfe zudem nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei in der EU der große Lastesel. »Die Wahrheit ist natürlich, dass wir unglaublich viel Geld mit der Währungsunion verdient haben«.

Update 13 Uhr: Die Regierung in Athen hat die Kritik an der Reise von Regierungschef Alexis Tsipras nach Moskau an diesem Mittwoch zurückgewiesen. »Es gibt nichts zu tadeln«, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Fernsehen. »Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa«, sagte er. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China und anderen Ländern vertiefen. Dies könne sowohl Griechenland als auch diesen Ländern helfen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hatte es im »Tagesspiegel« eine riskante Strategie genannt, wenn Tsipras in der angespannten Situation sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System in Moskau suche. Der russische Präsident Wladimir Putin will mit Tsipras nach Kremlangaben in Moskau ein breites Spektrum an Fragen erörtern. Die russisch-griechischen Beziehungen sollten nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag. Bei dem Treffen der beiden Politiker an diesem Mittwoch soll es vor allem um einen Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation Russlands und Griechenlands gehen. Peskow kündigte eine Pressekonferenz von Putin und Tsipras nach den Gesprächen an.

Update 7.25 Uhr: Die griechischen Behörden haben einen mutmaßlich in eine Reihe von Schmiergeldaffären verwickelten französischen Banker festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte ehemalige Manager der Bank BNP Paribas, Jean-Claude Oswald, wurde Polizeiangaben zufolge am Samstag am Flughafen von Abu Dhabi aufgegriffen und nach Griechenland überstellt, wo er am Montag von Antikorruptionsrichtern vernommen wurde. Oswald, der für BNP Paribas vor allem in der Schweiz tätig war, steht in einer Reihe von Bestechungsaffären unter Geldwäscheverdacht: Dabei geht es unter anderem um griechische Rüstungsgeschäfte mit dem deutschen Konzern Krauss-Maffei Wegmann, dem schwedischen Konzern Ericsson und der brasilianischen Firma Embraer. Auch im Siemens-Bestechungsskandal soll der 55-Jährige eine Schlüsselrolle gespielt haben: Mitarbeiter von Siemens sollen dabei 1997 etwa 70 Millionen Euro Schmiergelder an die griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE gezahlt haben, um die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes übernehmen zu können. Rund ein Dutzend damaliger Siemens-Vertreter und rund 40 weitere Angeklagte stehen deshalb seit März in Griechenland vor Gericht.

Athen beziffert Reparationsforderung auf 278,7 Milliarden

Berlin. Das Parlament in Athen hat die Reparationsforderungen Griechenlands für das erlittene NS-Unrecht und die Lasten der Nazi-Besatzung auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Auf diese Summe kommt nach Angaben des stellvertretenden griechischen Finanzministers Dimitris Mardas nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst. Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung hat die Entschädigungsfrage immer wieder als erledigt erklärt. Verschiedene griechische Regierungen hatten immer wieder auf eine Debatte über die Entschädigungen gedrängt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im März im Parlament gesagt, mit der Bildung des Ausschusses »ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes. Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat«, fügte er hinzu.

IWF verlangt von Athen Rentenkürzungen
Währungsfonds dementiert Abzug der Experten über Ostern / Finanzminister Varoufakis sichert IWF Rückzahlung zu und schlägt »Restrukturierung« der Schulden vor / Grüne: Kürzungskurs ist gescheitert - der Newsblog vom Montag zum Nachlesen

Auch an einer anderen Front bemüht sich die SYRIZA-geführten Regierung weiter um Vergangenheitsbewältigung. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte abermals an, die in den vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger verfolgte Kürzungspolitik auf den Prüfstand stellen. Die »Fragen, die sich hinsichtlich der Sparpläne der vergangenen fünf Jahre stellen, sind immens«, sagte der Linkspolitiker am Montagabend bei einer Parlamentssitzung, die sich mit der Arbeit einer Prüfkommission zur Entstehung des griechischen Schuldenberges befasste.

Tsipras forderte, die Griechen müssten erfahren, »wie das Land Maßnahmen akzeptieren konnte, die die Schulden haben steigen lassen, von 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn der Krise auf 175 Prozent heute«. Im Zuge der Kürzungsdiktate - in Griechenland als »Memorandum« verhasst - seien außerdem die Löhne gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen und es gebe einen Exodus junger qualifizierter Arbeitskräfte.

Die Einsetzung der Prüfkommission gehörte zu den Wahlversprechen von Tsipras' Linkspartei SYRIZA. Das Gremium besteht aus Wissenschaftlern und Juristen und soll rekonstruieren, wie es zu dem Schuldenanstieg und den Sparmaßnahmen kam, die ab 2010 im Gegenzug für Kredite der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden waren. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob die Vorgängerregierungen unangemessen oder gar rechtswidrig handelten. »Wir werden bald beweisen, dass Griechenland ein unabhängiges und respektables Land ist«, sagte Tsipras.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über Auszahlungen aus einem laufenden Kreditprogramm. Während Athen seine Verbindlichkeiten immer pünktlich und voll erfüllt hat, ist aus dem Kreditprogramm seit August 2014 kein Geld mehr nach Griechenland geflossen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wurde unterdessen im US-Finanzministerium empfangen. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Nathan Sheets forderte Griechenland auf, in dem gegenwärtigen Verhandlungsprozess »ein Reformprogramm fertigzustellen, das eine finanzielle Unterstützung in einer angebrachten Zeit von Seiten der Gläubiger Griechenlands verdient«. Am Vortag hatte Varoufakis bei einem Besuch bei IWF-Chefin Christine Lagarde zugesichert, dass sein Land am Donnerstag wie vorgesehen eine Kreditrate in Höhe von 460 Millionen Euro begleichen werde. Die Befürchtung, Athen könne diese Rate nicht bezahlen, hatte die Sorge vor einer Staatspleite Griechenlands und damit einhergehenden unkalkulierbaren Folgen für die Eurozone beflügelt. Agenturen/nd