Linke fordert Ausschuss zu Gewehr G36
Riexinger fordert parlamentarische Untersuchung auch für andere Rüstungsprojekte / Bemühungen von der Leyens um Teransparenz bisher»Schuss in den Ofen«
Berlin. Die Linke will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Parteichef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. »Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab.«
Nach jahrelangen Untersuchungen hatte von der Leyen in der vergangenen Woche massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 - unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker musste sich bereits 2013, im letzten Jahr seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, für den Abbruch des Drohnen-Projekts »Euro Hawk« vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
Von der Leyen will nun von einer Kommission untersuchen lassen, warum es jahrelang keine Reaktion auf die Mängelberichte zum G36 gegeben hat. Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« soll der frühere Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei dieses Gremium leiten.
Riexinger reicht das nicht aus. Die Bemühungen von der Leyens um Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern seien bisher ein »Schuss in den Ofen«, sagte er. »So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät.« Die von der Ministerin eingesetzte Kommission ist nach Ansicht Riexingers nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. »Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium.«
Einen Untersuchungsausschuss kann die Linke nur mit Unterstützung einer der anderen Bundestagsfraktionen durchsetzen. Riexinger hatte sich bereits in der vergangenen Woche in der »Nordwest-Zeitung« dafür stark gemacht. Jetzt plädiert er dafür, in einem solchen Gremium das Verhältnis zwischen der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und bei der Bundeswehr insgesamt unter die Lupe zu nehmen.
Anlass dafür ist ein »Spiegel«-Bericht, nach dem das Verteidigungsministerium die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG wegen »nicht vorhandener Produktreife« für einen Abbruch des Projekts plädiert habe. Der Bundeswehr stehe damit »der nächste miese Deal ins Haus«, sagte Riexinger dazu. »Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages muss jetzt klären, wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht wurden und wer die politische Verantwortung dafür trägt.« dpa/nd
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