Berliner LINKE und Piraten wollen polizeiliche Pfefferspray-Einsätze strenger regeln
Reizstoff-Attacken auf Versammlungen sollen untersagt werden / Piraten Abgeordneter Lauer bezweifelt Polizeistatistik
Berlin. Die Oppositionsparteien LINKE und Piraten wollen den Einsatz von so genannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch die Polizei in Berlin verbieten lassen. Dazu wird derzeit ein Antrag für das Abgeordnetenhaus vorbereitet.
»Ziel muss es daher sein, dass die Berliner Polizei Pfefferspray auf Versammlungen nicht mehr einsetzen darf«, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) im nd-Interview. Wie aus der Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Schriftliche Anfrage Lauers hervorgeht, die »nd« vorab vorliegt, hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 481 Vorgänge angelegt, in denen die Verwendung von Pfefferspray dokumentiert wurde.
Häufigste Anlässe waren Demonstrationen (52 Fälle), Körperverletzungen (42) und randalierende Personen (38). Für die Ausstattung mit Reizstoffsprühgeräten hat die Berliner Polizei seit 2001 rund 600.000 Euro ausgegeben.
Christopher Lauer bezweifelt gegenüber »nd«, dass die vom Senat mitgeteilten Einsatzzahlen stimmen. »So soll es am 1. Mai 2014 nur zu einem einzigen Pfefferspray-Einsatz und im gesamten Jahr 2014 zu nur 52 Pfefferspray-Einsätzen auf Demonstrationen gekommen sein«, sagte Lauer. »Das erscheint mehr als fragwürdig und fernab der erlebten Realität - insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es im Jahr 2014 fast 5000 Demonstrationen in Berlin gab.«
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