Hans-Olaf Henkel tritt als AfD-Parteivize zurück
Ehemaliger BDI-Vorsitzender sieht Übernahmeversuch von »Rechtsideologen«
Berlin. Der Machtkampf bei der Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag) begründete der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dies mit Versuchen von »Rechtsideologen«, die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über »charakterliche Defizite« von anderen führenden AfD-Politikern.
Henkel warnte in dem »FAZ«-Interview seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. »Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung.« Zugleich versicherte er: »Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen - aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält.«
Der 75-Jährige sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament. Henkel ist auch durch viele Auftritte in Talkshows bekannt. Die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei bundesweit etwa sechs Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zuvor war bekanntgeworden, dass AfD-Chef Bernd Lucke im Richtungsstreit mit einem Mitgliederentscheid für Klarheit sorgen will. In einem Schreiben an die Parteimitglieder bittet Lucke dringend darum, einem Entscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit »Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus« untersage. Der Vorstoß gilt als Kampfansage an den rechten Parteiflügel. Für einen solchen Entscheid sind laut Satzung die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Mitglieder nötig.
In seinem Schreiben warnt Lucke vor Versuchen der sogenannten Neuen Rechten, Einfluss auf Teile der Partei zu gewinnen. Mit dem Entscheid sollen sich die Mitglieder nach Informationen der »Schwäbischen Zeitung« zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur parlamentarischen Demokratie sowie zur Mitgliedschaft Deutschlands in Nato und EU bekennen. Darüber berichtete auch der rbb.
Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, der zu den Gegnern Luckes und Henkels zählt, hatte Lucke zuvor für dessen Haltung gegenüber dem von einer Steueraffäre betroffenen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell scharf kritisiert. Im »Handelsblatt« warf er Lucke vor, die AfD spalten zu wollen. Das nordrhein-westfälische AfD-Schiedsgericht prüft, ob Pretzell rechtmäßig im Amt ist, weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht über einen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen verfügte.
Die SPD-Spitze wertet den Rücktritt von AfD-Vizechef Hans-Olaf Henkel als Zeichen eines Abdriftens der Partei und schwerer innerparteilicher Verwerfungen. »Hans-Olaf Henkel will nicht länger das wirtschaftspolitische Feigenblatt der AfD sein«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei drifte Henkels Ansicht nach immer weiter in Richtung Rechtsideologie, ihr Führungspersonal offenbare große charakterliche Schwächen. »Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer: Stimmt«, sagte Fahimi. »Deshalb muss für alle Demokraten klar sein, dass die AfD als Bündnispartner nicht infrage kommt«, betonte sie. dpa/nd
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