Enttäuschung nach EU-Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie

Update 17.25 Uhr: Flüchtlingsrechtler sind enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Migrationspolitik. »Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten«, erklärte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in Berlin. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstagabend vereinbart, deutlich mehr Geld und Schiffe für Seerettungseinsätze im Mittelmeer bereitzustellen. Völlig unklar ist allerdings bisher, inwiefern diese Einsätze auch die gefährlichen Seegebiete außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer abdecken.

Kirchenvertreter zeigten sich ebenfalls sehr enttäuscht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe kein Mandat für die Seenotrettung erhalten, sagte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung. Er leitet die Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Auftrag von Frontex bestehe weiterhin vor allem »in der Abschottung und Verhinderung von Flucht auf den europäischen Kontinent«, sagte Jung in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie verlangte in Berlin, die Seenotrettung müsse in einem viel größeren Radius über die europäischen Küstenregionen hinaus erfolgen. Er gab auch zu bedenken: »Bis in die 80er Jahre hinein konnte jeder visumfrei europäischen Boden betreten und einen Asylantrag stellen.«

Etwas positiver fiel die Reaktion der Vereinten Nationen aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezeichnete die EU-Beschlüsse zur Vermeidung neuer Bootstragödien im Mittelmeer als einen »wichtigen ersten Schritt«. Die Reaktion der Europäer müsse der Rettung von Menschenleben Priorität geben, heißt es in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte sich zufrieden. Es sei jedoch wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt würden. Die IOM und das UNHCR unterstrichen, dass die EU letztlich eine robusten Seenotrettungsoperation aufbauen müssten. Vorbild sollte die ausgelaufene italienischen Operation »Mare Nostrum« sein.

Update 16.00 Uhr: Auch aus der SPD und von den Grünen kommt nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik Kritik an den dort erzielten Ergebnissen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, sagte dazu am Freitag in Berlin, die Beschlüsse seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie griffen aber zu kurz. Sie forderte, das Einsatzgebiet für die Seenotrettung bis vor die Küste Afrikas auszudehnen und kritisierte, dass die beschlossene Erhöhung der finanziellen Mittel nicht ausreichten, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von mageren Ergebnissen. Sie erklärte: »Die EU macht sich mit diesem Schneckentempo unglaubwürdig in der Asylpolitik.«

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, nannte die Beschlüsse vom Vortag »beschämend«. Die Grünen und die Linkspartei wandten sich auch gegen die Idee, Schlepperboote zu zerstören. Peter forderte: »Statt einen aussichtslosen Krieg gegen die Schlepper auszurufen, muss die EU ihnen durch sichere und legale Fluchtwege nach Europa die Geschäftsgrundlage entziehen.«

Update 15.00 Uhr: In einem Statement hat sich Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, enttäuscht über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der EU gezeigt. Der Beschluss, das Einsatzgebiet der EU-Operation Triton nicht zu erweitern, würde dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge sterben müssten. Zwar sollen zukünftig 120 Millionen Euro, dreimal so viel wie bisher, für Seenotrettung ausgegeben werden, dies sei aber immer noch zu wenig, so Höhn. Auch sei es, angesichts der Kosten die allein der Freistaat Bayern für den G7-Gipfel Anfang Juni aufwende (130 Millionen Euro), zynisch nicht mehr Geld aufzuwenden.

Er mahnte außerdem an, dass man sich bei dem Treffen nicht auf die gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten geeinigt habe. Italien und Griechenland würden dadurch allein gelassen. Zudem kritisierte er, dass es nach wie vor keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge gebe nach Europa zu kommen. »Verbrecherische Schlepperbanden« seien dadurch auch in Zukunft die einzige Möglichkeit für Menschen in Not.

Update 13.30 Uhr: Mindestens 14 Flüchtlinge sind auf einer Bahnstrecke in Mazedonien von einem Zug überrollt und getötet worden. Sie gehörten nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag zu einer Gruppe von rund 50 Migranten vor allem aus Afghanistan und Somalia, die in der Nacht auf den Schienen unterwegs waren.

Zu dem Unfall kam es südlich der Hauptstadt Skopje, zwei Kilometer vor dem Bahnhof Pcinja. Der Lokführer habe Signal gegeben und gebremst, aber einige Menschen hätten nicht mehr ausweichen können. Die Rettungsarbeiten waren schwierig, weil der Unfallort tief in einer Schlucht liegt.

Mazedonien ist für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten eine Etappe auf dem Weg nach Nord- und Westeuropa. Flüchtlingsgruppen werden von Schleppern angewiesen, nachts auf den Bahnschienen zu gehen, um sich nicht zu verirren und um der Polizei zu entgehen.

Bischof fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der Berliner Bischof Markus Dröge eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. Der Tod der Flüchtlinge »schreit zum Himmel«, sagte Dröge vor der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Freitag in Berlin. Die Moral des »Wir sind nicht zuständig« sei am vergangenen Wochenende »endgültig ans Ende gelangt«.

»Das Flüchtlingsthema ist für Europa eine epochale Herausforderung«, betonte Dröge. Europa stehe vor der Frage, ob es »noch eine Staatengemeinschaft, die sich als Wertegemeinschaft versteht, oder nur ein Zweckbündnis, um Wirtschafts- und Machtinteressen durchzusetzen« sei. »Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt zu handeln«, sagte Dröge. Wenn weiterhin zugesehen werde, wie Menschen ihr Leben auf dem Mittelmehr elend verlieren, »dann verliert auch Europa seine Seele«.

Das derzeitige sogenannte Dublin-System der europäischen Flüchtlingspolitik, wonach der Staat zuständig für Asylanträge ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, müsse geändert werden, forderte der Theologe. Nötig sei stattdessen ein transparentes Einwanderungsverfahren, das international bekannt gemacht werden müsse. Auch ein neues Seenotrettungssystem sei erforderlich, »um die uralte ethische Pflicht der Rettung Schiffsbrüchiger nicht verkommen zu lassen«.

Update 13.10 Uhr: Internationale Hilfsorganisationen haben die EU-Pläne zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer begrüßt, zugleich aber deren konsequente Umsetzung angemahnt. Absolute Priorität müsse dabei die Rettung von Menschenleben haben, sagte der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, am Freitag in Genf. Dazu sei der Zehn-Punkte-Aktionsplan der EU ein »erster Schritt«. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief zur entschlossenen Umsetzung des Plans auf.

Der Tod von mehr als 1700 Bootsflüchtlingen allein im Monat April sowie die Tatsache, dass 2015 bereits nahezu 40.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert hätten, seien »Symptome einer enormen und sich weiter intensivierenden Tragödie an Europas südlichen Grenzen«, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.

Nun müsse »etwas Handfestes dafür getan werden, dass wir nicht in der nächsten Woche oder im nächsten Monat wieder eine solche Tragödie wie kürzlich erleben«, sagte IOM-Sprecher Itayi Viriri. Die weiteren Ankündigungen der EU müssten genauer auf deren konkrete Folgen hin analysiert werden, erklärten beide Sprecher. Experten internationaler Organisationen bezweifeln unter anderem, dass Militäreinsätze gegen Schleuserbanden, wie sie die EU prüfen will, den gewünschten Effekt bringen könnten.

Die Zerstörung von Schleuserbooten könnte Flüchtlinge dazu bringen, andere, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtwege zu erkunden, warnte Viriri. Nötig seien »realistische und substanzielle alternative Kanäle, auf denen Menschen sich in Sicherheit bringen könnten«, erklärte Edwards.

Übereinstimmend begrüßten internationale Helfer auch das Vorhaben, die Ursachen für die Massenflucht von Menschen in ihren Herkunftsländern besser zu bekämpfen - darunter Armut und bewaffnete Konflikte. Dazu müssten insbesondere auch die betroffenen afrikanischen Länder stärkere eigene Beiträge leisten, sagte der IOM-Sprecher.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, forderte erneut mehr Einsatz gegen rassistische Attacken auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa. Al-Hussein rief namentlich Großbritannien auf, gegen die Schürung von Ausländerhass in dortigen Boulevardzeitungen vorzugehen. Es dürfe einfach nicht hingenommen werden, dass die Zeitung »Sun« Migranten als »Kakerlaken« verunglimpfe.

Update 13.00 Uhr: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat die derzeitigen EU-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen als »dumm« bezeichnet. Die EU müsse ihre Grenzen vielmehr mit mehr Polizei und Militär vor Migranten schützen, forderte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Er werde eine Volksbefragung darüber initiieren, ob Flüchtlinge sofort festgenommen und schnell abgeschoben sowie während ihres Aufenthalts in Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden sollten, kündigte Orban an. Alle diese Vorschläge würden »dummen« EU-Regeln widersprechen, sagte der Regierungschef.

»Wir können nicht wie ein löchriger Käse sein«, sagte Orban. Er wolle, dass jeder EU-Staat selbst über seine Flüchtlingspolitik entscheiden könne. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Menschenrechtler kritisieren jedoch schon jetzt, dass Flüchtlinge in Ungarn unter unwürdigen Bedingungen leben müssten.

Update 7.20 Uhr: Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, die EU müsse auf das Massensterben im Mittelmeer »eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen«. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte, »mit ihrer massiven Abschottungspolitik hat die EU selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftemachern auszuliefern. Statt den Schleusern durch die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge das Geschäft zu vermiesen, will die EU nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen.« Jelpke verlangte »endlich eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik«. Dies bedeute unter anderem die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge, »so dass diese überhaupt eine Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, und die Bekämpfung der Fluchtursachen«.

EU bleibt dabei: Flüchtlinge abwehren statt retten

Berlin. Nach dem Sterben von Hunderten Menschen im Mittelmeer hat sich die Europäische Union auf eine kleine Geldspritze für die Seenotrettung geeinigt - das Ziel bleibt aber der so genannte Grenzschutz. Eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Rettungsschiffe auf das gesamte Mittelmeer wird es nicht geben. Politiker der Oppositino kritisierten, auf der Liste der EU-Maßnahmen stünden vornehmlich Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen, nicht zu deren Rettung oder humanitärer Aufnahme.

»Triton« hat künftig rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz »Mare Nostrum« hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Auch die Mittel für den EU-Einsatz »Poseidon« vor Griechenland wurden verdreifacht. Hauptaufgabe von »Triton« und »Poseidon« ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.

Geld dürfe in der Frage von Menschenleben »keine Rolle spielen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland will für den »Triton«-Einsatz vor Italien zudem zwei zusätzliche Schiffe bereitstellen. Über die Frage des Einsatzgebietes müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden, sagte Merkel. Sie habe dies angesprochen - offenbar gab es aber Widerstand bei anderen Staaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, das Mandat von »Triton« brauche »nicht diskutiert zu werden«. Bei der Notwendigkeit von Seenotrettung gebe es »keine geografischen oder politischen Grenzen.«

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht von dem Gipfelergebnis. »Ich hatte gehofft, dass wir ehrgeiziger sein würden, aber es war nicht möglich«, sagte er.

Um eine verbesserte Seenotrettung zu ermöglichen, stellt Deutschland nun eine Fregatte und einen Einsatzgruppenversorger für »Triton« ab, wie Merkel sagte. Auch Frankreich beteiligt sich mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber an der Verstärkung der Mission.

Der britische Premier David Cameron kündigte an, zwei Schiffe und drei Hubschrauber ins Mittelmeer zu schicken - sie werden außerhalb von »Triton« eingesetzt. Aufgenommene Flüchtlinge würden aber nicht nach Großbritannien gebracht, sondern »in das nächstgelegene sichere Land, höchstwahrscheinlich Italien«, sagte der kurz vor einer Parlamentswahl stehende Regierungschef.

Im Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der an den EU-Außengrenzen gestorbenen Flüchtlinge auf fast 30.000.

Ins Zentrum stellt die EU aber vor allem den Kampf gegen die Schleuser. Tusk sagte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle Pläne erarbeiten, »um Boote der Schleuser zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können«. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Dazu wollte er am Freitag ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen, dessen Land ein Veto-Recht im Sicherheitsrat hat.

Der Gipfel beschloss auch ein Pilotprojekt für die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den EU-Staaten aufgeteilt werden sollten. Die Teilnahme ist allerdings freiwillig und eine zunächst genannte Zahl von mindestens 5.000 Flüchtlingen fand sich nicht in der Schlusserklärung wieder. Merkel forderte mittelfristig auch eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen Flüchtlinge in der EU in dem Land bleiben müssen, in dem sie als erstes ankommen.

Um das Flüchtlingsthema mit Herkunfts- und Transitländern weiter zu beraten, soll es demnächst einen Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) auf Malta geben. Hollande nannte als Termin »die kommenden Wochen«. Agenturen/nd

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