Deutsche-Bank-Chef wird Stammgast im Münchner Gericht
Bis September stehen Jürgen Fitschen und seine Vorgänger wegen der Kirch-Pleite einmal pro Woche vor Gericht
Der größte Wirtschaftsprozess seit dem Mannesmann-Verfahren vor gut zehn Jahren beginnt mit einer Kundgebung. Schon am frühen Morgen demonstrieren am Dienstag Kunden der Deutschen Bank vor dem Landgericht München I in der Nymphenburger Straße. Sie klagen auf Plakaten, dass die Deutsche Bank in Hunderten von Rechtsstreitigkeiten »nach Strich und Faden die Gerichte belogen hat«, so der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich.
Drinnen im Verhandlungssaal B 273/II wird Richter Peter Noll allerdings nicht über den Verkauf von vermeintlichen Schrottimmobilien an ahnungslose Käufer urteilen, sondern über mögliche Falschaussagen im jahrelangen Rechtsstreit mit dem verstorbenen Medienmogul Leo Kirch und dessen Erben. Bis zu zehn Jahre Haft drohen dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, falls sich der Vorwurf des versuchten schweren Betrugs erhärtet. Angeklagt sind auch Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie zwei weitere frühere Deutsche-Bank-Vorstände.
Die Vorgänge, die bis September immer dienstags verhandelt werden, liegen 13 Jahre zurück. Damals gab Vorstandsboss Breuer in den USA ein Fernsehinterview, in dem er auf Probleme des Filmhändlers Kirch hinwies. Als dessen TV-Konzern zwei Monate später pleite war, gab er Breuer die Schuld und klagte auf vier Milliarden Euro Schadensersatz. Es folgte ein Prozessmarathon. Kurz vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gab die Deutsche Bank nach und zahlte freiwillig 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben.
In den Verfahren sollen die Bankvorstände die Richter angelogen haben. Breuer habe Kirch mit seinem Interview bewusst in den Ruin treiben wollen; Breuers Kollegen hätten diesen durch Falschaussagen gedeckt. Die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt begann ihre Ermittlungen, die nun in das Verfahren vor dem Landgericht münden.
Das Verfahren trifft die Deutsche Bank in einem schwachen Moment. Am Montag wurde die neue Strategie auf einer Pressekonferenz vorgestellt: Die Deutsche Bank will weiterhin führende globale Universalbank sein und zu den US-amerikanischen Großbanken aufschließen. Mit US-amerikanischen und britischen Behörden einigte man sich auf eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar wegen Zinsmanipulation im Libor-Skandal. Gleichzeitig kündigte die Bank an, dass sie die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um 1,5 Milliarden erhöht. Intern toben Grabenkämpfe zwischen Investmentbankern und klassischen Deutschbankern, die sich vor allem als Dienstleister der deutschen Unternehmen sehen. Interne Mails wurden an die Öffentlichkeit weitergegeben.
In dem Münchner Prozess wird es darum gehen, ob die früheren Aussagen Fitschens »schlicht inkonsistent« und seine Erinnerungen »ersichtlich unrichtig« seien, so der Vorwurf. Allerdings scheint Oberstaatsanwältin Christiane Serini überzeugt, dass der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken nicht gelogen, sondern es bloß unterlassen habe, angeblichen Unwahrheiten seiner Kollegen zu widersprechen. Fitschen will wohl kämpfen. Einen Vergleich, bei dem er mit einer Geldstrafe davongekommen wäre, hatte er dem Vernehmen nach abgelehnt. »Ich habe weder gelogen noch betrogen«, betont der Banker.
Doch weiteres Ungemach droht. Diverse Rechtsstreitigkeiten in aller Welt sind offen. Längst hat sich die Aufarbeitung der Finanzkrise in die Gerichte verlagert. Etwa zwölf Milliarden Euro verbrannten Fitschen und Co-Chef Jain schon für Rechtsstreitigkeiten, Verluste aus toxischen Wertpapieren und Strafen für Betrug sowie Manipulationen ihrer Vorgänger. Zudem werfen die britischen und amerikanischen Behörden der Bank vor, die Aufklärung des Libor-Skandals auch noch verzögert zu haben, als Jain und Fitschen bereits an der Spitze der Bank standen.
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