Mit Griechenland ändern wir Europa
SYRIZA hat die europäischen Eliten in Aufruhr versetzt. Jetzt muss der Kampf um die Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten der Linken intensiviert werden. Ein Gastbeitrag von Giorgos Chondros
Einer der vielleicht größten Erfolge der neuen griechischen Regierung ist die Tatsache, dass sie die »Griechenlandfrage« von Anfang an zu einem internationalen Thema gemacht hat, weil sie deren europäische Dimension in den Mittelpunkt rückte.
Indem sie betonte, dass die Schuldenkrise in Griechenland kein »griechisches Phänomen«, sondern die Folge einer Systemkrise des neoliberalen kapitalistischen Modells ist, versetzte sie nicht nur die inländischen und europäischen Eliten in Aufruhr, sondern trug gleichzeitig zur Aufnahme einer breiteren Diskussion über alternative Auswege aus dieser Krise in Europa bei.
Die Kampagne, die wir vor den Wahlen für die Unterstützung von SYRIZA und für die umfassende und korrekte Information aller EuropäerInnen in ganz Europa begonnen hatten, wurde unmittelbar nach den Wahlen und der Regierungsbildung sowohl zu einer Abwehrkampagne gegen den gnadenlosen Angriff, dem die Regierung sich in Europa ausgesetzt sieht, als auch zu einer Informations- und Abwehrkampagne gegen die widerliche Propaganda der führenden europäischen und internationalen Medien.
Besonders in Deutschland, von wo aus Merkel-Schäuble die Offensive der Austeritätspolitik dirigieren, nimmt die Solidaritätsbewegung mit Griechenland und der neuen griechischen Regierung Ausmaße einer breiten Bewegung an. Unzählige Solidaritätskomitees und Veranstaltungen werden für Griechenland organisiert. Die Gesamtheit der linken Kräfte, der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft hat daran Anteil. An der Spitze der Bwegung stehen die »Europäische Linke« und »Die Linke«. In den großen Gewerkschaften wird man sich immer mehr darüber bewusst, dass auch ihr Klassenkampf im Kampf gegen die Austeritätspolitik in Griechenland und in Europa vermittelt wird.
Die Verhandlungen mit unseren Kreditgeber-Partnern sind an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die roten Linien der Regierung - aber auch die des Volkes - mit der Unnachgiebigkeit der Eliten kollidieren, welche das neoliberale Dogma der Austerität repräsentieren. Der Ausgang dieses heftigen Zusammenstoßes betrifft nicht nur die Griechen, sondern auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.
Die Machtverhältnisse sprechen nicht für uns und angesichts der Tatsache, dass die Zeit ebenfalls gegen uns läuft, müssen wir die Aufbauprozesse der notwendigen neuen gesamteuropäischen Front im Kampf gegen die Austerität beschleunigen. Unter den heutigen Bedingungen kann dies als Minimalprogramm der Linken dienen, auf dessen Grundlage das Projekt für ein gemeinsames europäisches Handeln entworfen werden kann.
Die neue griechische Regierung wird auch in dem Fall, dass sie den angestrebten »würdigen« Verhandlungskompromiss hinkriegen sollte, nicht zum Wandel in Europa beigetragen haben, wenn wir nicht von heute an unsere Aktivitäten für die Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten der Linken intensivieren, und zwar in jedem Land Europas für sich. Das ist sowohl eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den massiven Klassen- und ideologischen Konflikt, der heute unter dem Mantel der »Verhandlungen« geführt wird, für uns entscheiden können, als auch die Grundvoraussetzung von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft ganz Europas.
Mit anderen Worten: Indem wir die Schlacht gegen die Austerität gewinnen, öffnen wir den Weg für die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Rückforderung und Gewährleistung von elementaren Rechten, die Wiederherstellung des Sozialstaates und den Schutz des öffentlichen Vermögens.
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Linke und die Bewegungen Europas fordern und bestehen auf einem demokratischen, sozialistischen und ökologischen Europa mit offenen Grenzen.
Der Sieg von SYRIZA und die Klassenorientierung der Regierung können entscheidend zur Beschleunigung und zum Erfolg dieses Anspruchs beitragen. Jetzt ist die Zeit dafür.
Giorgos Chondros ist Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.
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