Cameron Sieg löst politischen Erdrutsch aus
Miliband tritt als Labour-Chef zurück / Cameron und Tories holen absolute Mehrheit / UKIP-Chef Farage und Vorsitzende der Liberaldemokraten Clegg ziehen sich ebenfalls zurück
Update 13.40 Uhr: Der britische Labour-Chef Ed Miliband ist nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten von seinem Posten als Parteivorsitzender zurückgetreten. Er übernahm am Freitag die alleinige Verantwortung für das Wahlergebnis und gratulierte Premierminister David Cameron, der mit seiner Konservativen Partei eine absolute Mehrheit im Unterhaus gewonnen hat.
»Das ist nicht die Rede, die ich halten wollte«, sagte Miliband und bat für sein Scheitern um Entschuldigung. Die Party müsse sich nun erneuern. »Wir sind früher schon zurückgekommen, und diese Partei wird wieder zurückkommen.«
Miliband hatte den Parteivorsitz 2010 übernommen, nachdem Labour mit dem früheren Premierminister Gordon Brown an der Spitze die Parlamentswahl verloren hatte. Er setzte sich im Rennen um den Posten knapp gegen seinen Bruder David Miliband durch, der unter Brown Außenminister gewesen war und eigentlich als aussichtsreicherer Kandidat gegolten hatte. Bis ein neuer Parteichef gewählt ist, wird die stellvertretende Parteivorsitzende Harriet Harman Milibands Posten übernehmen.
Im Vergleich zu 2010 hat Labour mehr als 20 Sitze im Parlament verloren. Besonders zu schaffen machte der Partei der Sieg der sozialdemokratischen Nationalpartei in Schottland, wo bisher auf nationaler Ebene überwiegend Labour gewählt worden war.
Update 13.00 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der Liberaldemokraten und der United Kingdom Independence Party (Ukip) bei der britischen Parlamentswahl sind deren Vorsitzenden, Nick Clegg und Nigel Farage, zurückgetreten. Die Wahlergebnisse seien »vernichtend«, sagte Clegg am Freitag vor seinen Anhängern und verkündete seinen Rücktritt. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, der in der bisherigen Regierung Vize-Premierminister war, hatte bei dem Urnengang am Donnerstag seinen Wahlkreis zwar verteidigt. Seine Partei stürzte aber in der Wählergunst massiv ab.
Ukip-Chef Farage verpasste seinerseits den Einzug ins Parlament. Laut den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen scheiterte er im südenglischen Wahlkreis South Thanet gegen den Kandidaten der Konservativen Partei von Regierungschef David Cameron. Der 51-Jährige gab daraufhin seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. Er hatte bereits vor der Parlamentswahl angekündigt, im Falle einer Niederlage zurückzutreten.
»Ich fühle ein enormes Gewicht von meinen Schultern genommen«, sagte Farage. Zugleich bekräftigte er seine Überzeugung, dass die Zeit für eine »echte radikale politische Reform« gekommen sei. Die Niederlage von Farage ist ein heftiger Schlag für die europafeindliche Ukip, die auch immer wieder mit rechtspopulistischen Parolen für Diskussionen sorgt. Auch in mehreren anderen Wahlkreisen, in denen die Ukip auf einen Sieg gehofft hatte, scheiterte die
Update 12.35 Uhr: Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat die für eine Alleinregierung nötige absolute Mehrheit im britischen Unterhaus gewonnen. Die Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.
Update 12.30 Uhr: Der Chef der EU-feindlichen, rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, hat es nicht ins neue britische Parlament geschafft. Laut den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen scheiterte er in dem Versuch, den südenglischen Wahlkreis South Thanet zu erobern. Im Vorfeld der Parlamentswahl hatte Farage angekündigt, im Falle einer Niederlage vom Parteivorsitz zurückzutreten. »Vor fünf Jahren lag ich am Wahltag nach einem Flugzeugabsturz auf der Intensivstation. Verglichen damit geht es mir verdammt gut.«
Für den Fall diese Niederlage hatte Farage vor der Wahl angekündigt, als UKIP-Vorsitzender zurückzutreten.
Update 11.00 Uhr: Der bei der Parlamentswahl in Großbritannien deutlich unterlegene Herausforderer Ed Miliband tritt nach Informationen der BBC als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei ab. Der Fernsehsender nannte keine Quellen. Miliband hat für den Mittag eine Erklärung angekündigt. Er ist seit 2010 Labour-Chef, nachdem er seinen Bruder David bei einem Parteitag im Rennen um den Vorsitz knapp überflügelt hatte. Bei der Parlamentswahl enttäuschte er. Mit rund 230 Sitzen erzielte Miliband ein deutlich schlechteres Ergebnis als sein Vorgänger Gordon Brown im Jahr 2010. Labour hatte damals 258 Mandate geholt.
Update 9.40 Uhr: Großbritanniens Premierminister David Cameron ist als großer Sieger aus der Parlamentswahl am Donnerstag hervorgegangen. Cameron und seine konservativen Torys werden künftig regieren können, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Am Morgen lag die Konservative Partei mit 304 gewonnenen Sitzen uneinholbar vor der Labour-Partei mit 222 Sitzen. Laut Prognosen reicht es für Cameron sogar zur absoluten Mehrheit: Seiner Partei werden bis zu 329 der 650 Mandate im Unterhaus vorhergesagt.
Der Labour-Politiker Ed Miliband, dem von Meinungsforscher bis unmittelbar vor Öffnung der Wahllokale gute Chancen auf eine Ablösung Camerons in der Downing Street vorhergesagt worden waren, wurde zum großen Verlierer der Wahl. Die von ihm seit fünf Jahren geführten Sozialdemokraten kommen nur noch auf rund 230 Sitze und unterbieten damit noch ihr schlechtes Ergebnis von 2010, als sie 258 Parlamentarier stellten.
Zu den Verlierern zählen auch die bisher mitregierenden Liberaldemokraten. Ihre bisher 57 Mandate reduzieren sich auf nur noch etwa ein Dutzend. Als strahlende Siegerin steht hingegen die Vorsitzende der schottischen Unabhängigkeitspartei SNP, Nicola Sturgeon, da. Die SNP errang in Schottland 56 der 59 Sitze und stellt damit künftig die drittstärkste Fraktion in Westminster.
Update 7.30 Uhr: Berlin. David Cameron wird wohl Premierminister von Großbritannien bleiben. Sein Herausforderer Ed Miliband muss als amtierender Chef der Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl empfindliche Verluste verkraften.
Bleibt Cameron im Amt, droht ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Darüber will er die Briten im Jahr 2017 in einem Referendum abstimmen lassen. Die Tories, die bislang über 302 Sitze verfügten, dürften aber erneut einen Koalitionspartner brauchen. Die konservative Partei erreichte laut Nachwahlbefragungen 316 Sitze und verfehlten damit knapp eine absolute Mehrheit von 326 der 650 Mandate im Unterhaus. Die Labour-Partei kam demnach auf 239 Sitze. Cameron könnte daher die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) mit ins Boot holen, die den Prognosen zufolge acht Mandate errang. Die walisische Partei Plaid Cymru kommt den Angaben zufolge auf vier Sitze, die Grünen auf zwei.
Miliband räumte ein, seine Ziele verfehlt zu haben. Er sprach am Freitagmorgen von einer »enttäuschenden Nacht« für seine Partei. »Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten.« Und in Schottland habe es einen deutlichen Anstieg nationalistischer Interessen gegeben. Die nächste Regierung habe eine große Verantwortung, alle Teile des Königreiches zusammenzuhalten. Miliband war mit dem Ziel angetreten, die Regierung von Premierminister David Cameron abzulösen. Noch in der Nacht wurden Spekulationen über einen baldigen Rücktritt von Labour-Chef Ed Miliband laut.
Sollte sich die Prognose bestätigen, liebäugelt Cameron eventuell auch mit einer Minderheitsregierung. »Es ist ein bemerkenswerter Umschwung«, sagte Londons Bürgermeister Boris Johnson, der sein Direktmandat klar gewann und damit ins Parlament einzieht, aber sein Bürgermeisteramt behält. Die Umfragen noch am Tag der Wahl hatten einen wesentlich knapperen Wahlausgang vorhergesehen.
Die großen Sieger sind im Norden des Königreiches zu finden: Die Scottish National Party (SNP) könnte es der Prognose zufolge auf 58 von 59 schottischen Sitzen im Parlament in Westminster schaffen. Vor allem der Labour-Partei nahmen sie in deren früherer Hochburg zahlreiche Direktmandate ab.
Symptomatisch für den Wahlerfolg der SNP war der Sieg der erst 20-jährigen Mhairi Black über den Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander. Ihr Erfolg im Wahlkreis Paisley and Renfrewshire South macht sie zum jüngsten Mitglied des Unterhauses seit 1667. Auch der schottische Labour-Chef Jim Murphy verlor seinen Sitz an die SNP.
SNP-Chefin Nicola Sturgeon reagierte auf Twitter zunächst zurückhaltend: »Ich hoffe auf eine gute Nacht, aber 58 Sitze sind unwahrscheinlich«, schrieb sie. Ein derart starkes SNP-Ergebnis schürt in anderen Teilen Großbritanniens die Befürchtung, dass es in Schottland schon bald einen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum geben könnte.
Der Schatten-Außenminister und Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander schaffte es in seinem schottischen Wahlkreis nur auf knapp 18 Prozent der Stimmen und verlor seinen Platz im Parlament an die 20-jährige Politikstudentin Mhairi Black von der SNP (51 Prozent). Sie wird als jüngste Abgeordnete seit 1667 in das britische Parlament einziehen.
Auch der schottische Labour-Chef Jim Murphy muss seinen Sitz im Parlament für die SNP räumen. Der frühere Ministerpräsident von Schottland und vermutliche Fraktionschef in Westminster, Alex Salmond, sagte: »Heute Nacht wird ein Löwe brüllen, ein schottischer Löwe, und er wird mit einer Stimme brüllen, die keine Regierung, welcher politischen Couleur auch immer, ignorieren kann.«
Ein weiterer Verlierer der Wahl scheinen die bisher mitregierenden Liberaldemokraten zu sein, die bislang Juniorpartner der Regierungskoalition mit Camerons konservativen Tories waren. Vor fünf Jahren erzielten sie mit 57 Abgeordneten-Plätzen ein gutes Ergebnis, nun werden es - der Prognose zufolge - nur noch 10. Der ehemalige Parteichef Paddy Ashdown sagte: »Wenn diese Prognose stimmt, esse ich in aller Öffentlichkeit meinen Hut.« Der liberale Parteichef Nick Clegg konnte seinen Sitz in Sheffield knapp halten.
Seine Zukunft als Parteichef ließ er zunächst offen. Wirtschaftsminister Vince Cable verlor sein Mandat im Londoner Stimmbezirk Twickenham. »Dies war eine grausame Nacht für die Liberaldemokraten und eine Abstrafung«, sagte er am frühen Freitagmorgen und kündigte Gespräche über seine Zukunft als Parteichef an.
Die rechtspopulistische Ukip mit Parteichef Nigel Farage, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union anstrebt, gewann laut der Prognose zwei Parlamentssitze - ebenso wie die Grünen. 2010 hatten nur 3,1 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei Ukip-Kandidaten gemacht und kein Abgeordneter war ins Parlament eingezogen. Im Herbst waren zwei konservative Parlamentarier zu Ukip gewechselt, nachdem die EU-Gegner bei der Europawahl stärkste Kraft geworden waren. Vor der Wahl hatte Farage seinen Rücktritt angekündigt, sollte es ihm nicht gelingen, sein Direktmandat zu gewinnen. Agenturen/nd
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