Nahles kürzt bei Jobcentern 750 Millionen Euro
Arbeitsministerium will so Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose finanzieren / Grünen-Politikerin Pothmer befürchtet Förderchaos / Proteste aus Bremen und Nordrhein-Westfalen
Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt den Jobcentern einem Pressebericht zufolge in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel, um damit ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Dies schrieb das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, wie die Zeitung »Die Welt« am Samstag berichtete. Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser.
»Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt«, sagte Pothmer der Zeitung. Für die Planung mehrjähriger Maßnahmen sind die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. »Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre«, sagte Pothmer. »Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt.«
Auch die Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte Nahles‘ Entscheidung. »Wegen einer falschen Förderpolitik schiebt Arbeitsministerin Nahles hunderttausende Langzeiterwerbslose auf das Abstellgleis. Es darf nicht sein, dass verschiedene Gruppen von Erwerbslosen gegeneinander ausgespielt werden«, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfrakion. »Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit ist, mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufzubringen. Notwendig wäre es, den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der letzten Jahre zu korrigieren. Mit dem Verschieben des knappen Geldes von einem Förderprogramm ins andere wird das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gelöst.«
Proteste gegen die Kürzungen gebe es bereits auch aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, habe der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium beklagt Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden. Agenturen/nd
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