Neonazis verschleiern Hetze gegen Flüchtlinge
Von wegen »Bürgerbewegung«: Zahlreiche Straftaten bei rassistischer Mobilisierung im Internet - Rechtsradikale verschleiern Urheberschaft mit »Strohpersonen«
Berlin. Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Neonazis zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Es ging bei den Fällen seit Anfang 2014 auch um Verleumdung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der Störung des öffentlichen Friedens.
Meist handelte es sich um Facebook-Seiten der »Bürgerbewegung Hellersdorf«, der »Bürgerbewegung Marzahn« sowie verschiedener Seiten mit dem Titel »Nein zum Heim«.
Die Senatsinnenverwaltung schrieb dazu, offizielle Betreiber der Seiten seien nicht bekannt. Es gebe aber eine »Symbiose« zwischen den anonymen Seiten auf Facebook und der neonazistischen NPD. Die NPD versuche aber, »die Urheberschaft eigener Aktivitäten mit Tarnorganisationen und Strohpersonen zu verschleiern«.
Die virtuellen Aktivitäten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen seien dynamisch. »Facebook-Seiten werden gelöscht oder gesperrt, neue Facebook-Seiten ebenso schnell wieder eingerichtet«, so der Senat. Die »Bürgerbewegungs«-Seiten bei Facebook seien inzwischen aber stillgelegt worden und durch eine eigene Homepage ersetzt worden.
Ende April war unter verstärkter Bewachung die zweite Container-Wohnanlage für 480 Flüchtlinge in Berlin-Buch eröffnet worden. Innerhalb einer Bannmeile darf dort nicht demonstriert werden.
Seit Dezember 2014 ist als erstes Containerdorf der Standort Alfred-Randt-Straße in Köpenick bewohnt. Vier weitere Wohncontainer-Siedlungen sollen in den nächsten Monaten aufgebaut und eröffnet werden. Berlin erwartet in diesem Jahr mehr als 20.000 weitere Flüchtlinge und Asylbewerber. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
