Hätte. Könnte. Wäre
Was macht die SPD aus der »Staatsaffäre«? Es scheint, auch die SPD weiß das nicht
Es ist eine Anekdote mit hoher Symbolkraft, die der »Spiegel« da erzählt: Linksfraktionschef Gregor Gysi und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen sich treffen. Sie wollen wohl auch, dass man dieses rot-rote Spitzentreffen sieht im politischen Berlin. Immerhin könnte ja Bewegung in die betonierten Verhältnisse der Merkel-Republik kommen. Könnte. Denn dann warten sie, in einem jeweils anderen Restaurant. Jeder für sich.
Gabriel und Gysi hätten reden können über das, was nicht geschieht in diesem Land. Gegen Armut oder Rüstungsexporte. Gegen das ausufernde Geheimdienstgebaren. Sie hätten darüber können, dass es wichtigere Themen gibt als die Maut und viele Menschen das auch so sehen. Dass es Mehrheiten gibt für den Einstieg in eine andere Politik. Hätten.
Veränderung hierzulande gibt es derzeit nur als Politik im Konjunktiv. Nirgends besser als am Beispiel des ausufernden Spionageskandals wird das demonstriert. Die Praktiken des Bundesnachrichtendienstes für den US-Partner NSA hält eine Mehrheit für nichts Geringeres als eine Staatsaffäre. 58 Prozent äußerten sich in einer Emnid-Umfrage für den »Focus« jetzt so - darunter zu 76 Prozent die Anhänger der SPD. Auch Gabriel hatte von einer »Staatsaffäre« gesprochen. Man könnte sagen: Es gebe Mehrheiten, es gebe eine Gelegenheit. Es gebe vor allem einen Grund. Gebe. Könnte.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die SPD den Äußerungen Gabriels wirklich irgendeine politische Konsequenz folgen lässt. Denn auch wenn die Kritik der SPD an der Union und an deren Gebaren in der BND-Affäre bisweilen forsch formuliert wird - die Kooperation in der Großen Koalition wird nicht in Frage gestellt. Es läuft am Ende auf Sätze wie den der SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi hinaus, die verspricht, »ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben«. Wird es nicht?
Eine wirkliche Alternative scheut die Partei jedenfalls: den Bruch mit der Kanzlerin. Auch in der CDU ist man sich dessen so sicher, dass Fraktionsvize Michael Fuchs öffentlich darüber spekulieren kann, welche Folgen dies für die SPD hätte. »Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?«, fragte Fuchs in der vergangenen Woche. Es war wie: auslachen. Fuchs weiß um die sich vielleicht erholende FDP, um den klaren Vorsprung der Union, um die schwachen SPD-Zahlen. Und Fuchs sagt: »Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.« Also Neuwahlen. Oder den Bruch mit der Kanzlerin.
Thomas Oppermann nennt das, worüber sich mancher in Berlin dieser Tage wirklich Gedanken zu machen scheint, »Gerede«. Der SPD-Fraktionschef muss das dann zurückweisen, das ist sein Job. »Beide Fraktionen wollen weiterhin den Erfolg dieser Bundesregierung«, sagt er der »Welt am Sonntag«. Oppermann weiß: Unter Umständen wäre nach einer Trennung von der Union sogar eine Alleinregierung von CDU und CSU denkbar. Mit Blick auf die im Bundestag existierende rot-rot-grüne Mehrheit sagt Oppermann, »wir haben uns doch vor zwei Jahren bewusst dagegen entschieden. Und diese Mehrheit gab es auch während der Großen Koalition von 2005 bis 2009. Ich habe bisher nicht eine Sekunde darüber nachgedacht, diese aktuelle Konstellation zu nutzen.«
Nicht eine Sekunde? Fragt man Sozialdemokraten in diesen Tagen, ob das stimmt, ob es ihnen auch so geht, erntet man am ehesten noch zurückweichende Blicke. Auch Schulterzucken. Nicht weil es egal ist. Sondern weil niemand so recht weiß, wohin die Reise wirklich gehen könnte, die Reise heraus aus dieser BND-Affäre. Unter Journalistenkollegen herrscht die Einschätzung vor, die SPD setze einerseits darauf, sich durch Kritik an der Union und Zweifel an Merkels Glaubwürdigkeit aus dem Umfragekeller zu befreien. Die SPD müsse dies andererseits gebremst tun, weil sie selbst an früheren Regierungen beteiligt war, vielleicht gibt es da ja eine eigene Verantwortung für die BND-Affäre. Vielleicht.
Hat Gabriel einen Plan? Wenn der darauf hinauslaufen sollte, die SPD an der Affäre wachsen zu lassen, geht er nicht auf. Bisher jedenfalls nicht. In einer aktuellen Umfrage von Emnid kommt die SPD auf 26 Prozent. Eine Zahl, die noch im statistischen Schwankungsbereich des sozialdemokratischen Jammertals liegt. Gabriel habe bei der Frage nach der Kanzlerdirektwahl zugelegt, wurde am Samstag überall vermeldet. Es ist keine Erfolgsnachricht, denn der Kanzler wird nicht direkt gewählt. Und wenn schon: Auch Merkel hat in der Umfrage zugelegt. Ihr Abstand zum SPD-Chef beträgt immer noch 33 Punkte.
Ohnehin sieht es eher danach aus, als dass eine Neuwahldebatte vor allem die Wiederkehr alt bekannter Sprechformate bedeuten würde. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zum Beispiel sagt in der »Welt«, Neuwahlen wären unter Umständen »tatsächlich das Beste für Deutschland«. Wären. Unter Umständen.
Dann sagt Hofreiter, für eine mögliche Koalition in den Farben Rot-Rot-Grün, die er inhaltlich für naheliegender hält, müsse sich zuerst die Linkspartei bewegen. Sonst, sagt der Grüne dann noch, »torpediert sie eine mögliche Alternative«. Zum Glück sind die anderen Schuld. Auch Thomas Oppermann kramt die alte Losung aus dem Wahlkampf 2013 heraus: Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig.
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