Was geschah in Weimar und Saalfeld?
Polizeieinsatz und Naziübergriffe Anfang Mai erneut Thema im Thüringer Landtag
Erfurt. Die Übergriffe von Neonazis am ersten Mai-Wochenende in Weimar und Saalfeld sind jetzt auch ein Fall für den Thüringer Landtag. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat Fragen unter anderem zum Polizeieinsatz und beantragte dazu für Mittwoch eine Aktuelle Stunde. Auch die Fraktionen der rot-rot-grünen Regierungskoalition sehen noch Aufklärungsbedarf. »Diese Aktuelle Stunde ist eine gute Aktuelle Stunde«, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Bei der Bewertung der Vorfälle dürfte aber trotzdem parteipolitischer Streit vorprogrammiert sein.
In Weimar hatten am 1. Mai etwa 40 Rechtsextreme vor allem aus Sachsen und Brandenburg eine DGB-Kundgebung überfallen. Das Innenministerium geht davon aus, dass der Angriff vorbereitet war, hatte aber darüber vorab keine Informationen. Zum Zeitpunkt des Überfalls war nur eine Streife vor Ort. Bei einem Aufmarsch der Rechten in Saalfeld waren unter anderen drei Punker geschlagen worden. Eine Gruppe von Rechtsextremen war dort ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen.
Die CDU will die politische Verantwortung für diese Vorfälle aufklären. Auch linke Politiker hätten sich am 1. Mai auf Twitter kritisch zur Sicherheitslage in Saalfeld geäußert. »Da liegen wir gar nicht so weit auseinander. Jedenfalls in diesem Punkt«, sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring.
LINKE-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte zum Sicherheitskonzept in Saalfeld, es habe dort offenkundig Fehleinschätzungen der Polizeiführung und der Versammlungsbehörde gegeben. Es sei falsch gewesen, den Rechtsextremen einen Versammlungsraum mitten in der Innenstadt – weit vom Bahnhof entfernt – zu genehmigen. Anders als von der CDU behauptet, habe aber die Abschaltung der V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes nichts mit der offenkundig mangelhaften Vorbereitung auf die Vorfälle von Saalfeld und Weimar zu tun.
Aus den Reihen der CDU war wiederholt der Vorwurf erhoben worden, Thüringen sei im Sicherheitsverbund der Länder wegen der Abschaltung der V-Leute so isoliert, dass der Freistaat von wichtigen Erkenntnissen abgeschnitten sei. Hennig-Wellsow sagte, in Brandenburg und Sachsen arbeite der Verfassungsschutz noch mit V-Leuten zusammen und habe offensichtlich trotzdem keine Hinweise auf den Überfall in Weimar gehabt. Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion, warnte die CDU davor, die angebliche Isolierung Thüringens im Sicherheitsverbund herbeizureden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
