Des Mordes schuldig
Emran Feroz über die erfolglose Klage gegen Deutschland wegen der Unterstützung des US-Drohnenkriegs
Der heutige Tag war für Faisal Bin Ali Jaber ein wichtiger. Der Ingenieur aus dem Jemen, der seinen Neffen und seinen Schwager durch einen Drohnen-Angriff verlor, hat seine Aussage vor dem Kölner Verwaltungsgericht getätigt. Warum das Ganze in Deutschland stattfand, hatte einen Grund. Da Deutschland den illegalen US-Drohnen-Krieg massiv unterstützt – vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die Koordination der Angriffe ohne die US-Militärbasis in Ramstein de facto unmöglich wäre – machte Bin Ali Jaber gemeinsam mit zwei Angehörigen die Bundesregierung für den Mord an seinen Verwandten mitschuldig und wollte diese nun zur Rechenschaft ziehen.
Damals, am 29. August 2012, geschah im Dorf Khashamir im Osten Jemens folgendes: Kurz nach der Hochzeitsfeier von Bin Ali Jabers Sohn feuerte eine US-amerikanische Drohne fünf Raketen ab. Dabei wurden nicht nur drei mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) getötet, sondern auch Salem, der Schwager bin Ali Jabers sowie Waleed, sein Neffe. Salem war Imam. In seinen Predigten sprach er sich immer wieder offen gegen Al-Qaida aus. Waleed war Polizist. Beide wurden in Stücke gerissen. Nachdem Bin Ali Jaber und die anderen Dorfbewohner den Tatort erreichten, konnte nur noch eingesammelt werden, was von den Opfern übrig blieb.
Seitdem leidet die Familie, die Gemeinschaft, das gesamte Dorf. Die Symptome, die Bin Ali Jaber beschreibt, sind typisch für Drohnen-Opfer und ihren Familienmitgliedern und treten in den betroffenen Gebieten immer wieder in Erscheinung. »Meine Tochter war massiv beeinträchtigt und lag aufgrund des Traumas zwanzig Tage lang im Bett. Bis heute wird sie panisch, wenn sie laute Geräusche hört und hat Angst vor der Dunkelheit«, erzählt Bin Ali Jaber.
In einem ähnlichen Zustand befand sich Faisal Bin Ali Jaber selbst. Er stand dauerhaft unter Schock, war stark depressiv und konnte sechs Monate lang nicht arbeiten, bis er letztendlich seine Arbeitsstelle verlor und durch jemand anderen ersetzt wurde.
Noch schlimmer traf es jedoch den engen Familienkreis Salems. Nachdem seine Ehefrau sowie seine sieben Kinder ihren Ernährer verloren hatten, waren sie gezwungen, in das Dorf von Salems Vater zu ziehen, damit sich dieser um sie kümmern konnte. Salems Mutter konnte mit dem Verlust ihres Sohnes nicht umgehen. Nach mehreren Herzattacken verstarb sie einen Monat nach dem Anschlag.
Obwohl die Bundesregierung von all dem nichts wissen will und jegliche Verantwortung stets von sich weist, schien die Beweislast zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als erdrückend. Deutschland ist an den Tod von Waleed und Salem mitschuldig, genauso wie an all die anderen Drohnen-Morde, die im Schatten der Weltöffentlichkeit nahezu täglich stattfinden. Das Gericht in Bonn sah die Angelenheit am Donnerstag anders: Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, den USA die Nutzung ihres Militärstützpunktes Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu untersagen. Die Klage sei »in der Sache unbegründet«, sagte die Vorsitzende Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch.
Zwar könnten sich die Kläger tatsächlich auf eine Schutzpflicht der Bundesregierung berufen - eine solche Pflicht bestehe auch gegenüber im Ausland lebenden ausländischen Staatsangehörigen, wenn deren Gefährdung vom deutschen Hoheitsgebiet ausgehe, befand das Gericht. Bei der Erfüllung der Schutzpflicht stehe der Bundesregierung aber »ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Handlungsspielraum zu« - gerade wenn außenpolitische Angelegenheiten betroffen seien.
Bisher wurden über 3.000 Menschen von amerikanischen Drohnen getötet. Recherchen haben deutlich gemacht, dass lediglich zwölf Prozent der Opfer militante Kämpfer waren, während man nur vier Prozent auf Al-Qaida zurückführen konnte. Zahlen aus Afghanistan, das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt – sind darin nicht beinhaltet, heißt es in einer Untersuchung des »The Bureau of Investigative Journalism« (TBIJ), einer in London ansässigen Journalistenorganisation. Da die NATO die meisten Daten zurückhalte, liege so gut wie nichts vor. Nach all den zivilen Opfern in Pakistan, im Jemen oder in Somalia kann man sich jedoch in etwa ausmalen, wie die Daten aus Afghanistan aussehen könnten.
Abgesehen davon stellte die britische Menschenrechtsorganisation »Reprieve«, die gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Kläger unterstützt, vor einiger Zeit fest, dass während des Zeitraums November 2002 bis November 2014 für 41 Zielpersonen in Pakistan und im Jemen 1.147 Zivilisten durch Drohnen getötet wurden.
»Wenn Staaten auf die gleiche Art und Weise agieren wie Al-Qaida, dann kümmern sie sich genauso wenig um Menschenrechte. Sie unterscheiden sich nicht von den Terroristen«, stellt Faisal Bin Ali Jaber fest. Er hofft, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit den USA beendet und die Basis in Ramstein schließt. Dass es dazu kommt, ist nach dem Urteil unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz hatte Bin Ali Jabers Anklage einen hohen symbolischen Wert, denn sie schafft Bewusstsein für ihn, seine Familie und all die anderen namenlosen Drohnen-Opfer. mit Agenturen
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