Suche nach dem Leck geht weiter
Für Niedersachsens Opposition ist der Fall Lüttig nicht bereinigt - sie fordert einen Rücktritt
»Ganz ruhig, ganz ruhig - alles wird gut.« Mit solch besänftigenden Worten bemühte sich Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Donnerstag, Tumulte während der Landtagsdebatte zur Maulwurf-Affäre am Rande der Fälle Wulff und Edathy zu schlichten. Als das nicht fruchtete, wurde er böse und drohte, die Sitzung zu unterbrechen. Einem aufgeregten, seine Redezeit sprengenden CDU-Abgeordneten ließ der sonst so moderate Busemann sogar das Mikrofon abdrehen. Getöse, sonst nichts hat der Plan der schwarz-gelben Opposition gebracht, die Justizministerin der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit Durchstechereien in Bedrängnis zu bringen.
Das Hin und Her der oft bis in kleine Details gehenden Fragen und Antworten zwischen Opposition und Ministerin brachte die Suche nach dem Maulwurf nicht voran. Nach wie vor ist offen, wer denn nun Journalisten mit vertraulichen Informationen zu den Strafverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefüttert hat. Die Ermittlungen gegen Chefankläger Frank Lüttig, der anfangs unter Verdacht stand, waren in dieser Tage eingestellt worden.
Das Bemühen, den Maulwurf zu ermitteln, sei bislang gescheitert, räumte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ein. Auch sei nicht geklärt, wieso mehrere Medien von den Ermittlungen gegen Lüttig schon vor der Landtagssitzung im Februar wussten, in der sie das Plenum über die Sache informierte. Nach wie vor mache sie das bitter. »Die Weitergabe von Informationen wird nicht geduldet«, bekräftigte die Ministerin. Das müsse jeder Justizbehörde klar sein, und das müsse schon angehenden Juristen in der Ausbildung deutlich gemacht werden.
Den Entschluss der Ressortchefin, seinerzeit das Parlament über die Ermittlungen gegen Lüttig in Kenntnis zu setzen, nimmt ihr die Opposition sehr übel. »Kaltblütig« sei sie mit dem Generalstaatsanwalt umgegangen, schimpfte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Eine »öffentliche Vorverurteilung« sei das Bekanntgeben im Plenum gewesen, ein »Lehrstück parteipolitischer Instrumentalisierung«. Lüttig ist CDU-Mitglied.
Antje Niewisch-Lennartz verteidigte ihr Handeln: Sie habe das Parlament über den Fall unterrichtet, »weil es sich um ein bundesweit einmaliges Verfahren gegen eine herausgehobene Person der Justiz« handelte. Immerhin habe der Beschuldigte im Verdacht gestanden, in zwei politisch hoch brisanten Verfahren seine Amtspflicht elementar verletzt zu haben. Eines davon habe letztlich zum Rücktritt des deutschen Staatsoberhauptes geführt.
Sich bei Frank Lüttig für die Bekanntgabe der Sache zu entschuldigen, so wie es die CDU wollte, lehnte die Justizministerin ab. Aus ihrer Sicht sei Lüttigs Ruf infolge der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Göttingen rehabilitiert. Auf die Anwürfe der Union, sie habe mit Lüttig »einen ungeliebten Beamten loswerden wollen« und sie sei eine Belastung für die Justiz, reagierte Niewisch-Lennartz nicht. Und auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich von der Aufforderung der Union, er möge die Ministerin entlassen, völlig unberührt.
Die Suche nach dem Maulwurf dürfte weitergehen. Die politische Aufarbeitung der Affäre stehe erst am Anfang, betonten SPD und Grüne. Beide Fraktionen erinnerten: Eine Vielzahl von Fällen, in denen es Geheimnisverrat aus Ermittlungsverfahren gegeben hat, habe es in der Regierungszeit von CDU und FDP gegeben. Damals, als Bernd Bu- semann Justizminister war.
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