Krankenkasse will nicht länger Sparkasse sein
DAK hält Gesundheitswettbewerb in seiner bisherigen Form für gescheitert und will neue Versorgungsformen etablieren
Wie jeder gesetzlich Krankenversicherte hierzulande weiß, sparen die Kassen vor allem an ihren Leistungen, um Mitglieder nicht durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen verprellen zu müssen. Die DAK selbst hat damit Erfahrungen gesammelt. 2010 verlor sie nach Beitragserhöhungen eine halbe Million Mitglieder.
Es dürfte folglich nicht von ungefähr kommen, dass ausgerechnet diese - mit 6,2 Millionen Versicherten immer noch sehr große Krankenkasse - das IGES Institut beauftragte, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu untersuchen. Heraus kam: Derzeit findet ein reiner Preiswettbewerb statt, der vor allem jungen, gesunden Versicherten Anreize bietet, Geld zu sparen und damit das Solidarsystem finanziell schwächt. »Eine solidarische Krankenversicherung kann nicht im Angebot von Individualtarifen und medizinisch teils fragwürdigen Satzungsleistungen bestehen«, betonte DAK-Vorstandsvorsitzender Herbert Rebscher. »Das entzieht dem System Mittel, die für die Versorgung chronisch Kranker dringend benötigt werden.«
Doch Wettbewerb sei kein Selbstzweck, findet die DAK, und schlägt vor, nach besseren Varianten der Versorgung zu suchen. Dazu soll ein eigenständiges Krankenkassenbudget für Forschung und Entwicklung eingerichtet werden, das die finanziellen Möglichkeiten für Innovationen erweitert. Es könnte nach Ansicht der IGES-Spezialisten 0,5 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfassen. Derzeit wäre das eine Summe von gut 920 Millionen Euro. Die Mittel sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen. Wie sie verwendet werden, läge in der Hand der einzelnen Krankenkassen.
Auch der sogenannte selektivvertragliche Wettbewerb um innovative Versorgungsformen kommt im IGES-Gutachten nicht gut weg. In seiner bisherigen Form konnte er die Erwartungen nicht erfüllen, heißt es. Selektivverträge sind einzelne Versorgungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wie Ärzten oder Hilfsmittelherstellern, die erst vor einigen Jahren gesetzlich ermöglicht worden waren und als großartige wettbewerbliche Innovation gefeiert wurden. Die Patienten können entscheiden, ob sie sich daran beteiligen wollen. IGES und DAK schlagen nun vor, bei Verträgen mit Leistungserbringern künftig das Prinzip der »ergänzenden Selektivität« zu fördern. Einzelverträge sollen die Regelversorgung sinnvoll ergänzen und innovative Lösungen liefern, die letztlich allen Patienten nutzen. Das wäre ein Schritt zu einer Neubelebung solidarischer Verhältnisse in der GKV.
»Krankenkassen sollten spürbare Anreize haben, die Qualität und Effizienz der Versorgung zu erhöhen«, erklärt Martin Albrecht, Geschäftsführer des IGES Instituts. Innovationen sollten immer einen nachweisbaren Nutzen für Patienten haben.
Unterstützung bekam die DAK von den Grünen. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink erklärte: »Wir weisen schon lange darauf hin, dass der reine Preiswettbewerb, wie die Bundesregierung ihn mit den Zusatzbeiträgen schafft, zu großen sozialen Schieflagen geführt hat.« Die Kassen sparten zu Lasten der Versorgung der Patienten. Dabei wären neue Versorgungsformen dringend nötig, die insbesondere der steigenden Zahl hochbetagter Patienten mit Mehrfacherkrankungen zugutekämen.
Seit Anfang des Jahres können die Kassen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bezahlt werden sie allein von den Arbeitnehmern. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält dieses Zugeständnis an die Arbeitgeber für wettbewerbsfördernd.
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