Sozialausgaben steigen weiter
Belastungen für Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit immer drückender
In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Bundesweit hätten die Kommunen rund 78 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. 2004 seien es noch 51 Milliarden Euro gewesen. »Vielen Kommunen bleibt dadurch kaum noch Handlungsspielraum«, so die Autoren der Studie. Beim Spitzenreiter Flensburg würden die Sozialleistungen 58 Prozent des Etats ausmachen. Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann bestätigte am Montag die Zahlen. Gegenüber »nd« sagte er, die »lokalen Sozialstrukturen« würden die Ausgaben notwendig machen. Im armen Schleswig-Holstein mit seiner relativ hohen Arbeitslosigkeit bildet die Stadt an der dänischen Grenze keine Ausnahme. Brüggemann fühlt sich dabei »allein gelassen«, sowohl vom Land als auch vom Bund. Während Kiel aber zumindest umgesteuert habe und nun auch Sozialindikatoren beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtige, komme vom Bund zu wenig Unterstützung. Insbesondere die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher belasteten den Etat, so Brüggemann.
Schuld daran ist Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler hatte den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform im Jahre 2005 die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose aufgebürdet. Dieser Schritt entpuppte sich zunehmend als Belastung. Zwar übernimmt Berlin etwa ein Viertel der Kosten, trotzdem müssten Städte und Gemeinden hierfür jährlich rund 14 Milliarden Euro aufwenden, unterstreicht die Stiftung. Während die Kommunen in Baden-Württemberg nur drei Prozent ihres Etats für die Wohnkosten aufwenden müssten, seien es in Sachsen-Anhalt elf Prozent. »Die Belastung der Stadt Magdeburg etwa ist fast zehn Mal höher als jene im baden-württembergischen Kreis Hohenlohe«, konstatiert die Studie. Auch Flensburg muss hier alljährlich Millionen aufwenden. Brüggemann begrüßte deshalb den Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, wonach der Bund künftig zwei Drittel der Unterkunftskosten übernehmen solle. »Das würde uns sehr helfen«, sagte Brüggemann dem »nd«.
Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht in der Studie einen Beleg dafür, dass »eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ein Entlastungsweg für die Kommunen sein könnte«. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Kommunen ab 2018 um fünf Milliarden Euro zu entlasten, allerdings bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Die Untersuchung sieht die Übernahme der Wohnkosten als Bundesaufgabe an, weil sie bundesweit einheitlich geregelt seien und vor allem in struktur- Regionen anfielen.
Wie sehr die Sozialausgaben ein Spiegel der ökonomischen Verhältnisse sind, zeigen die Zahlen der Studie, die die Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein für öffentliche Fürsorge, dem Statistischen Bundesamt und dem statistischen Landesamt für NRW ausgearbeitet hat. Zwar sei die Höhe der Sozialausgaben von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig. »Ein in jedem Fall entscheidender Faktor ist die Sozial- und Wirtschaftsstruktur der jeweiligen Region«, resümieren die Verfasser. Am geringsten seien die Ausgaben für Soziales demnach in Baden-Württemberg »mit durchschnittlich 31 Prozent, am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 43 Prozent«.
Dass die Kosten explodiert sind, zeigen die Zahlen aus Schwerin, die das dortige Büro der Oberbürgermeisterin für »nd« zusammengestellt hat. Bei einem Etat von etwas mehr als 260 Millionen Euro betrugen die Sozialausgaben im Jahre 1995 rund 37 Millionen Euro. 2014 lagen die städtischen Gesamtausgaben bei 283 Millionen, die für das Soziale aber bei mehr als 118 Millionen Euro!
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