Der kleine Bruder übt für die Weltbühne
Jeb Bush will ins Weiße Haus und stellt sich in Berlin vor
Noch ist Jeb Bush ein Phantomkandidat, doch bei der Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstagabend in einem Berliner Nobelhotel war der Republikaner aus Florida der unumstrittene Star. Anfang nächster Woche wohl wird der jüngste Spross der US-amerikanischen Präsidentendynastie nach monatelanger Spekulation seine Anwartschaft auf das Weiße Haus auch offiziell machen, an einem College im heimischen Miami.
Was also konnte man über seine politischen Positionen lernen? Die USA: »Müssen sich erneuern und den freien Markt anerkennen«, was (neoliberale) Strukturreformen erfordere; Steuerhöhungen gefährdeten nur Arbeitsplätze und würden Problemlösungen verschieben. Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU: »Ich hoffe, dass das in Hochgeschwindigkeit über die Bühne geht.« Und wenn nicht? »Dann warten Sie mal den nächsten Präsidenten ab.« Klimaschutz-Protokolle dagegen: Nicht mit ihm. Snowden und die NSA-Spionageaffäre: »Es muss einen klaren Dialog geben«, schließlich seien die bilateralen Beziehungen belastet. An Industriespionage aber glaube er nicht: »Wir haben keine staatlichen Unternehmen« - wem hätte die US-Regierung also Informationen geben sollen? Der Frage nach einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland weicht Bush allerdings aus. Und Russland? »Putin ist ein skrupelloser Pragmatiker.« Die NATO müsse Gegendruck erzeugen, »wir dürfen nicht lau reagieren« - aber auch nicht »Russland für Generationen von uns wegstoßen«. Was das konkret heißt, blieb offen. Über Irak und damit den vom älteren Bruder George W. ausgelösten unseligen Krieg kein Wort.
Die deutsche Hauptstadt war nur eine Station auf einer sechstägigen Reise Bushs durch mehrere europäische Länder; am Mittwoch wollte er nach Polen und in das Baltikum weiterreisen, vor allem mit Blick auf Moskau und den Krieg in der Ostukraine. Der Ex-Gouverneur muss sein außenpolitisches Profil schärfen. In Berlin blieb er letztlich blass, kein Vergleich zum charismatischen Auftritt des Amtsinhabers vor sieben Jahren, doch da war der Rahmen natürlich ein anderer.
Zu Hause wird der 62-Jährige als aussichtsreicher Bewerber um die Nachfolge von Barack Obama gehandelt. Die Bank der republikanischen Kandidaten ist aber gut gefüllt; zehn Konservative haben sich inzwischen offiziell erklärt, darunter die Senatoren Ted Cruz, Rand Paul und Marco Rubio. Mindestens fünf weitere sind im Gespräch. Dass Jeb Bush seine Ankündigung hinausgezögert hat, dürfte auch fiskalische Gründe haben: So konnte er mit dem Netzwerk des Bush-Clans möglichst lange aggressiv Spenden für sein Aktionskomitee sammeln. Mit über 100 Millionen Dollar soll der Fonds Right to Rise die Wahlkampfkasse seit Anfang des Jahres schon gefüllt haben. Ist die Kandidatur amtlich, darf Bush für dieses sogenannte Super PAC nicht mehr akquirieren.
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