Athen geht auf Gläubiger zu
Regierung zu Verhandlungen bereit / EU-Kommission brach Gespräch ab
Berlin. Die SYRIZA-geführte Regierung ist im Streit mit den Gläubigerinstitutionen um ein Reformpaket »jederzeit« bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mitteilte, wartet die Regierung auf eine entsprechende »Einladung der Institutionen« und werde positiv darauf reagieren. Kurz zuvor wurde zudem bekannt, dass Griechenland die Vorgabe der Gläubiger akzeptieren wolle, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erreichen.
Die EU-Kommission hatte ein Treffen mit Vertretern Griechenlands, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds am Sonntagabend in Brüssel wegen »erheblicher Differenzen« ergebnislos beendet. »Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen«, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch EZB-Chef Mario Draghi sieht den Ball »unbestreitbar im Feld der griechischen Regierung«. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) kritisiert dagegen die Gläubiger. »SYRIZA hat 47 Seiten Reformen geliefert. Die Gläubiger haben mit fünf Seiten Kürzungsmist geantwortet«, so De Masi gegenüber »nd«.
Unterdessen weitet sich der Streit in der SPD über die Haltung der Bundesregierung zu Tsipras aus. Generalsekretärin Yasmin Fahimi verteidigte die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die SYRIZA-geführte Regierung verhalte sich unverantwortlich gegenüber »deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien«. Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann fordert indes ein Umdenken in der Krisenpolitik. »Es reicht mir mit den Betonköpfen, die noch immer an ihrer gescheiterten Sparpolitik für Griechenland festhalten«, so Uekermann zum »nd«. Agenturen/nd Seite 2
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