Sorgen um Pullachs »Potenz«
SPD-Papier zur BND-Reform: Auslandsgeheimdienst soll nicht »gegen deutsche Interessen verstoßen«
Seit Jahren dauert der Skandal um die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in der Bundesrepublik sowie die mutmaßliche Hilfe durch den deutschen BND an. Nun will die SPD Konsequenzen ziehen - mit einem am Dienstag vorgestellten 16-Seiten-Papier der Bundestagsfraktion.
Dessen Zielsetzung machten deren Chef Thomas Oppermann und Justizminister Heiko Maas deutlich: Maas erklärte laut dpa, die Aktivitäten des BND müssten »aus dem rechtlichen Graubereich« herausgeholt werden, die »gesamte Tätigkeit« des Dienstes müsse »einer demokratischen Kontrolle« unterworfen werden. Laut Oppermann will man zwar einen »Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst«, denselben aber »nicht impotent machen«.
Die Botschaft, die die Sozialdemokraten aussenden wollen, fand ihren Weg in Medien, denen es vorab zur Verfügung gestellt worden war: »SPD will BND an kurze Leine legen«, titelte »Spiegel Online«.
Tatsächlich enthält das Konzept im Wesentlichen zwei Neuerungen: Die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags, die alle vom BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgenommenen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis kontrollieren soll, will die SPD personell besser ausstatten. Bisher können die Bundestagsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden; die Kommission tritt bislang nur einmal monatlich zusammen. Die Kommission soll zudem darüber entscheiden dürfen, wen der BND im Ausland ausspäht. Bisher ist nur die Überwachung deutscher Personen oder Unternehmen ihrer Kontrolle unterworfen. Speziell in Partnerländern wie etwa den EU-Staaten soll der BND nur dann Telekommunikation ausspähen dürfen, wenn es um Terrorismus, Weitergabe von Waffen und Drogenhandel geht.
Ansonsten beinhaltet das Konzept viele Absichtserklärungen und Bekräftigungen herrschender Regelungen. So soll etwa ein Ringtausch von Daten ausdrücklich untersagt werden - eine schon jetzt widerrechtliche, aber dennoch mutmaßlich übliche Praxis zur Aushebelung der Kontrolle durch die Kommission: Deutsche Dienste sollen dabei ausländischen Diensten Informationen übergeben, die diese nicht erheben dürfen, um dafür ihrerseits nicht legal zu erhebende Informationen zu beziehen. In eine ähnliche Richtung geht das Postulat, der BND möchte doch durch seine Arbeit »nicht gegen deutsche Interessen verstoßen«.
Zudem soll »klargestellt« werden, dass der BND keine Wirtschaftsspionage betreibt. Dies wird dem Geheimdienst vorgeworfen; deutsche Späher sollen für die NSA nicht nur inländische und europäische Politiker und Institutionen ausspioniert haben, sondern auch Unternehmen etwa aus dem Rüstungsbereich. Im SPD-Papier heißt es nun, »Erkenntnisse über Unternehmen der Privatwirtschaft, die allein der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht zu dienen bestimmt sind« dürften vom BND nicht abgeschöpft werden - eine Formulierung mit wenig Trennschärfe.
Die Opposition ist enttäuscht von dem Konzept. André Hahn (LINKE) sagte, er könne keine »Leine« erkennen, an die der Dienst gelegt werden könne. Konstantin von Notz (Grüne) erinnerte daran, dass die Koalition die Kontrollrechte des Parlaments über die Dienste im Zuge der NSA-Affäre tatsächlich einschränke. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster lehnte die Vorschläge als unpraktikabel ab. Es ist also nicht wahrscheinlich, dass sich - wie Oppermann fordert - bis 2017 noch etwas ändert an den fragwürdigen Praktiken des Geheimdienstes. Kommentar Seite 4
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