Manipulierte Akten im Fall Friesenhof?
Kieler Sozialministerin ruft nach Staatsanwaltschaft
Im Skandal um die langjährigen Missstände in den inzwischen geschlossenen Mädchenheimen des Friesenhofes in Schleswig-Holstein hat sich Landessozialministerin Kristin Alheit (SPD) an die Kieler Staatsanwaltschaft gewandt, um Anhaltspunkten einer Aktenmanipulation im eigenen Haus auf den Grund zu gehen. Bereits seit mehreren Tagen ist die zuständige Referatsleiterin des Arbeitsfeldes Heimaufsicht zudem von ihren Aufgaben entbunden und mit anderer Arbeit betraut worden. »Aus Gründen der Fürsorgepflicht«, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die Missstände und an schwarze Pädagogik erinnernde Straf- und Maßregelungsmethoden in den Heimen waren von der Hamburger Linkspartei öffentlich gebracht worden.
Für die oppositionelle CDU im Kieler Landtag ist die aktuelle Entwicklung ein Indiz dafür, dass die Ministerin, die die Bereiche Soziales, Gleichstellung, Gesundheit und Wissenschaft verantwortet, heillos überfordert ist. Fraktionschef Daniel Günther: »Es ist schon bezeichnend, dass Alheit kein Vertrauen mehr in ihre eigenen Mitarbeiter und die Abteilungsspitze hat und sich Hilfe suchend an die Staatsanwaltschaft wendet.« Deshalb habe man kein Vertrauen mehr in die Ministerin, fügte er hinzu.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in der Angelegenheit einen sich bisher nur schemenhaft abzeichnenden Sumpf politischer Verantwortung. Er nennt das Vorgehen Alheits einen bundesweit einmaligen Vorgang und will zumindest die Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausschließen.
In welcher Form es in der Aktenführung Auffälligkeiten, die zur Schlussfolgerung eines Manipulationsverdachtes führten, gegeben hat, darüber schweigt das Sozialministerium in Kiel. Offenbar gibt es Zweifel an der Vollständigkeit von Akten und Korrespondenz. Die regierungstragenden Parteien - also SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - hatten Alheit bislang in Schutz genommen und die Opposition der Skandalisierung des Vorgangs bezichtigt. Nach ihrer Flucht nach vorn musste sich die Ministerin am Donnerstag nun jedoch bei einer eilig einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses viele kritische Fragen gefallen lassen. Die Opposition befürchtet, dass ihr Akteneinsichtsbegehren nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden könnte und warnte daher vor der Aushebelung ihr zustehender Parlamentsrechte.
Die Ministerin hatte nach Bekanntwerden der Missstände wiederholt betont, sie habe von den Vorgängen erst kurzfristig erfahren. Doch die Fachaufsicht und das Landesjugendamt hatten bereits viele Monate von den Unzulänglichkeiten gewusst, nach Beschwerden standen sie sporadisch immer wieder im Kontakt mit den Verantwortlichen. Die Betriebserlaubnis wurde den zwei Einrichtungen aber erst Anfang Juni entzogen - nachdem die LINKE-Fraktion in Hamburg das Thema publik gemacht hatte.
Schikanöse Behandlungsmethoden durch das zum Teil nicht fachgerecht ausgebildete Personal hatte es in den Friesenhof-Heimen offenbar über Jahre gegeben. Dies jedenfalls lässt sich aus Äußerungen ehemaliger Insassinnen schließen. Frühere Beschwerden, Berichte und Briefe an das Ministerium in Kiel beziehungsweise Kenntnisse darüber im Dithmarscher Kreisjugendamt und beim Landesjugendamt sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache.
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