»Eine Antwort auf die Erpressung«
Dokumentiert: Die nächtliche Rede von Griechenlands Premier Alexis Tsipras über das Referendum am 5. Juli
Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten führt die griechische Regierung den Kampf darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.
Unser Mandat bestand darin, das Ende der Austerität mit unseren europäischen PartnerInnen auszuhandeln, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das zugleich unsere Demokratie und die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das endlich die Überwindung der Krise erlauben würde.
Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung geschlossene Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.
Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Gründungswerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten würde und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit verewigen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.
Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.
Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte: Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen betreffend Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.
Ihre Forderungen zeigen vor allem das Beharren des Internationalen Währungsfonds auf harter und bestrafender Austerität. Sie zeigen zugleich deutlicher denn je die Notwendigkeit, dass die führenden europäischen Kräfte die Chance nützen, endlich die Initiative zu ergreifen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.
Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.
Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.
Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Epressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.
Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.
Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.
Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.
Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.
Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.
Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der mosaik-Redaktion von Englisch auf Deutsch übersetzt und ist zuerst hier erschienen.
Die englische Fassung
Fellow Greeks,
For six months now the Greek government has been waging a battle in conditions of unprecedented economic suffocation to implement the mandate you gave us on January 25.
The mandate we were negotiating with our partners was to end the austerity and to allow prosperity and social justice to return to our country.
It was a mandate for a sustainable agreement that would respects both democracy and common European rules and lead to the final exit from the crisis.
Throughout this period of negotiations, we were asked to implement the agreements concluded by the previous governments with the Memoranda, although they categorically condemned by the Greek people in the recent elections.
However, not for a moment did we think of surrendering, that is to betray your trust.
After five months of hard bargaining, our partners, unfortunately, issued at the Eurogroup the day before yesterday an ultimatum to Greek democracy and to the Greek people.
An ultimatum that is contrary to the founding principles and values of Europe, the values of our common European project.
They asked the Greek government to accept a proposal that accumulates a new unsustainable burden on the Greek people and undermines the recovery of the Greek economy and society, a proposal that not only perpetuates the state of uncertainty but accentuates even more the social inequalities.
The proposal of institutions includes: measures leading to further deregulation of the labor market, pension cuts, further reductions in public sector wages and an increase in VAT on food, dining and tourism, while eliminating tax breaks for the Greek islands.
These proposals directly violate the European social and fundamental rights: they show that concerning work, equality and dignity, the aim of some of the partners and institutions is not a viable and beneficial agreement for all parties but the humiliation the entire Greek people.
These proposals mainly highlight the insistence of the IMF in the harsh and punitive austerity and make more timely than ever the need for the leading European powers to seize the opportunity and take initiatives which will finally bring to a definitive end the Greek sovereign debt crisis, a crisis affecting other European countries and threatening the very future of European integration.
Fellow Greeks,
Right now weighs on our shoulders the historic responsibility towards the struggles and sacrifices of the Greek people for the consolidation of democracy and national sovereignty. Our responsibility for the future of our country.
And this responsibility requires us to answer the ultimatum on the basis of the sovereign will of the Greek people.
A short while ago at the Cabinet meeting I suggested the organization of a referendum, so that the Greek people are able to decide in a sovereign way.
The suggestion was unanimously accepted.
Tomorrow the House of Representatives will be urgently convened to ratify the proposal of the Cabinet for a referendum next Sunday, July 5th on the question of the acceptance or the rejection of the proposal of institutions.
I have already informed about my decision the President of France and the Chancellor of Germany, the President of the ECB, and tomorrow my letter will formally ask the EU leaders and institutions to extend for a few days the current program in order for the Greek people to decide, free from any pressure and blackmail, as required by the Constitution of our country and the democratic tradition of Europe.
Fellow Greeks,
To the blackmailing of the ultimatum that asks us to accept a severe and degrading austerity without end and without any prospect for a social and economic recovery, I ask you to respond in a sovereign and proud way, as the history of the Greek people commands.
To authoritarianism and harsh austerity, we will respond with democracy, calmly and decisively.
Greece, the birthplace of democracy will send a resounding democratic response to Europe and the world.
I am personally committed to respect the outcome of your democratic choice, whatever that is.
And I'm absolutely confident that your choice will honor the history of our country and send a message of dignity to the world.
In these critical moments, we all have to remember that Europe is the common home of peoples. That in Europe there are no owners and guests.
Greece is and will remain an integral part of Europe and Europe is an integral part of Greece. But without democracy, Europe will be a Europe without identity and without a compass.
I invite you all to display national unity and calm in order to take the right decisions.
For us, for future generations, for the history of the Greeks.
For the sovereignty and dignity of our people.
Athens, June 27, 1 am.
Translated by Stathis Kouvelaki
ist zuerst hier erschienen
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