TTIP: Handelsausschuss klärt Änderungsanträge
116 Änderungsanträge zur Resolution des Europäischen Parlaments werden am Montag bearbeitet
Nach der heutigen Sitzung des TTIP-zuständigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament wird sich abzeichnen, ob die Europaabgeordneten noch vor der Sommerpause über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA abstimmen. Der Ausschuss befasst sich mit den 116 Änderungsanträgen, die inzwischen zur Resolution des Parlaments eingegangen sind. Unter anderem wird entschieden, welche Anträge zurückgestellt und welche zusammengefasst werden. Schließt der Ausschuss diese Beratungen heute ab, ermöglicht dies den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), die Resolution noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu stellen.
Schulz hatte die Resolution am 10. Juni von der Agenda genommen und dies unter anderem mit der hohen Zahl der Änderungsanträge begründet. Wenn es dem Parlament nicht gelinge, einen »starken Text« zum TTIP zu verabschieden, schwäche dies seinen Einfluss, begründete er damals seinen Beschluss. Der Handelsausschuss solle mehr Zeit erhalten, um die wichtigsten Punkte zu debattieren. Dies geschieht am Montag.
Mit der geplanten Resolution legt das Europaparlament eigene Forderungen für die Verhandlungen von EU und USA fest, etwa zu Fragen der Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz oder zu Arbeitnehmerrechten. Uneinig sind sich die Abgeordneten insbesondere bezüglich der privaten Schiedsgerichte, die über den Investorenschutz entscheiden sollen.
LINKE und Grüne lehnen Schiedsgerichte ab
Vertreter der Linken und der Grünen lehnen die öffentlich nicht kontrollierbaren Schiedsstellen ab und fordern stattdessen öffentliche Anhörungen in einer Art internationalem Gerichtshof und eine Berufungsinstanz. Auch einige Abgeordnete der SPD lehnen die Schiedsgerichte ab, sodass die Fraktion in dieser Frage zerstritten ist. Kritiker werfen Schulz vor, dies sei der eigentliche Grund für die Verschiebung der Abstimmung im Juni.
Ob es eine Einigung zu dieser geplanten Klagemöglichkeit für Unternehmen gibt, ist für die Verabschiedung der Resolution immer noch entscheidend. »Das Ja oder Nein zur Resolution hängt an diesem Thema«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) am Montag gegenüber der taz. Es gäbe eine deutliche Mehrheit für die Klarstellung, dass private Schiedsgerichte nicht in das Abkommen sollen. Wie die taz weiter berichtet, hält Lange es für möglich, dass in diesem Fall auch die Regelung zu privaten Schiedsgerichten im europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta neu verhandelt werden müsste.
Ratifizierung durch das Europäische Parlament notwendig
EU und USA verhandeln seit 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP. Setzt es sich durch, würde damit der global größte Wirtschaftsraum geschaffen. Die Position des Europäischen Parlaments ist für die Verhandlungen von Bedeutung: TTIP kann nur in Kraft treten, wenn es von der EU-Volksvertretung ratifiziert wird. Die Verhandlungsführer können sich nicht über die Forderungen des Europäischen Parlaments hinwegsetzen.
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