TTIP: Handelsausschuss klärt Änderungsanträge

116 Änderungsanträge zur Resolution des Europäischen Parlaments werden am Montag bearbeitet

  • Elsa Koester
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt am Montag die 116 Änderungsanträge zur TTIP-Resolution. Schafft er dies abschließend, könnte das Parlament noch vor der Sommerpause abstimmen.

Nach der heutigen Sitzung des TTIP-zuständigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament wird sich abzeichnen, ob die Europaabgeordneten noch vor der Sommerpause über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA abstimmen. Der Ausschuss befasst sich mit den 116 Änderungsanträgen, die inzwischen zur Resolution des Parlaments eingegangen sind. Unter anderem wird entschieden, welche Anträge zurückgestellt und welche zusammengefasst werden. Schließt der Ausschuss diese Beratungen heute ab, ermöglicht dies den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), die Resolution noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu stellen.

Schulz hatte die Resolution am 10. Juni von der Agenda genommen und dies unter anderem mit der hohen Zahl der Änderungsanträge begründet. Wenn es dem Parlament nicht gelinge, einen »starken Text« zum TTIP zu verabschieden, schwäche dies seinen Einfluss, begründete er damals seinen Beschluss. Der Handelsausschuss solle mehr Zeit erhalten, um die wichtigsten Punkte zu debattieren. Dies geschieht am Montag.

Mit der geplanten Resolution legt das Europaparlament eigene Forderungen für die Verhandlungen von EU und USA fest, etwa zu Fragen der Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz oder zu Arbeitnehmerrechten. Uneinig sind sich die Abgeordneten insbesondere bezüglich der privaten Schiedsgerichte, die über den Investorenschutz entscheiden sollen.

LINKE und Grüne lehnen Schiedsgerichte ab

Vertreter der Linken und der Grünen lehnen die öffentlich nicht kontrollierbaren Schiedsstellen ab und fordern stattdessen öffentliche Anhörungen in einer Art internationalem Gerichtshof und eine Berufungsinstanz. Auch einige Abgeordnete der SPD lehnen die Schiedsgerichte ab, sodass die Fraktion in dieser Frage zerstritten ist. Kritiker werfen Schulz vor, dies sei der eigentliche Grund für die Verschiebung der Abstimmung im Juni.

Ob es eine Einigung zu dieser geplanten Klagemöglichkeit für Unternehmen gibt, ist für die Verabschiedung der Resolution immer noch entscheidend. »Das Ja oder Nein zur Resolution hängt an diesem Thema«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) am Montag gegenüber der taz. Es gäbe eine deutliche Mehrheit für die Klarstellung, dass private Schiedsgerichte nicht in das Abkommen sollen. Wie die taz weiter berichtet, hält Lange es für möglich, dass in diesem Fall auch die Regelung zu privaten Schiedsgerichten im europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta neu verhandelt werden müsste.

Ratifizierung durch das Europäische Parlament notwendig

EU und USA verhandeln seit 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP. Setzt es sich durch, würde damit der global größte Wirtschaftsraum geschaffen. Die Position des Europäischen Parlaments ist für die Verhandlungen von Bedeutung: TTIP kann nur in Kraft treten, wenn es von der EU-Volksvertretung ratifiziert wird. Die Verhandlungsführer können sich nicht über die Forderungen des Europäischen Parlaments hinwegsetzen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!