Burundi: Gewalt begleitete Urnengang
Nkurunzizas Regierung längst ohne Glaubwürdigkeit
Burundis Oppositionsparteien hatten ihren Boykott angekündigt, da der Urnengang weder frei noch fair sei. Die Partei des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza besitzt nicht nur Geld und Einfluss. Ihre Parteijugend, die sich aus Schlägertrupps zusammensetzt, schürte in den vergangenen Wochen zudem ein Klima der Angst, in dem zahlreiche Demonstranten ums Leben kamen. Mehr als 127 000 Burundier sind bereits geflohen, darunter 50 Journalisten, ein Verfassungsrichter, der Vizepräsident - und jetzt auch der Parlamentsvorsitzende.
In New York hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Burundis politische Führer aufgerufen, den Weg für friedliche und glaubwürdige Wahlen zu ebnen sowie Verantwortung im Wahlauftakt zu übernehmen. Nkurunzizas CNDD-FDD, eine ehemalige Hutu-Rebellengruppe, ist daran gescheitert. Immer noch bestimme Gewalt den Alltag in der Hauptstadt Bujumbura, berichtet Pierre Dushimirimana vom Internationalen Roten Kreuz in Burundi. »Neben der zusätzlichen Arbeit, ist unsere größte Sorge die Sicherheitslage. Wir müssen ständig die richtige Balance finden zwischen der bestmöglichen Erfüllung unserer Mission und der Unversehrtheit unserer Mitarbeiter.«
Ende April hatte Präsident Nkurunziza gegen die Regeln der Verfassung angekündigt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Als er zu einem Krisengipfel in das benachbarte Tansania reiste, unternahmen mehrere Generale einen Putschversuch. Zwar scheiterte der Regierungssturz und Nkurunziza konnte dank regierungstreuer Polizei- und Militärkräfte in sein Amt zurückkehren. Doch die Straßenproteste gegen den ungeliebten Führer rissen nicht ab. Medienberichten zufolge verging keine Nacht ohne Schusswechsel. Montag voriger Woche tötete eine Granate vier Menschen und hinterließ 30 verletzt; erst am Wochenende tötete die Polizei Berichten nach mindestens drei Menschen. Zufolge der burundischen Menschenrechtsorganisation Aprodeh starben seit Beginn der Gewalt über 70 Menschen, unter ihnen ein Oppositionsführer und sein Leibwächter. Mindestens 500 Demonstranten wurden verletzt und über 1000 verhaftet. Das Rote Kreuz kümmert sich nicht nur um die Versorgung der Verletzten und um die Bestattung der Leichen, auch die politischen Gefangenen hätten oberste Priorität. »Wir besuchen sie im Gefängnis, um sicherzustellen, dass ihre Behandlung und ihre Lebensbedingungen internationalem Standard entsprechen und dass der gesetzliche Prozess eingehalten wird«, so Dushimirimana.
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