Merkel gegen Verhandlungen vor Referendum

Update 21.45 Uhr: Brandenburger Linke verteidigen Referendum
Die Linken-Minister in der rot-roten Regierung von Potsdam, Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke, haben die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert. Markov sagte: »Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll.« Finanzminister Christian Görke sagte: »Die Euro-Gruppe hat in ihrem letzten Angebot an Griechenland Forderungen aufgestellt, die tiefer in die Rezession führen. Wer Waren des täglichen Bedarfs durch eine globale Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt zu verteuern und gleichzeitig nicht von der Forderung nach Rentenkürzungen abrückt, unterbreitet kein ‚großzügiges Angebot‘. Unter diesen Bedingungen wird es unmöglich sein, die griechische Wirtschaft anzukurbeln, weil es keinen finanziellen Spielraum für spezifische Fördermaßnahmen mehr gibt.« Markov und Görke setzten sich dafür ein, erneut Verhandlungen auf Augenhöhe aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen, die sich auch umsetzen ließen.

Update 21.40 Uhr: Linkenpolitikerin Zimmer für Entschuldung
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer hat »in diesem historischen Moment« an die EU-Regierungschefs appelliert, für Griechenland müsse »schnell eine tragbare Vereinbarung gefunden werden, in der ein klares Bekenntnis zu einem Entschuldungsplan enthalten sein muss«. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament sagte, es sei »jetzt nicht der Moment, ideologische Kämpfe auszutragen oder mit einseitigen und falschen Schuldzuweisungen zu arbeiten. Wir müssen den Griechen die Zeit geben, frei über das Mandat in den Verhandlungen abzustimmen. Deshalb muss das laufende Programm um wenige Tage verlängert werden. Unabhängig vom Ergebnis des Referendums müssen am kommenden Montag die Verhandlungen weitergehen. Dabei muss es um einen Plan zur Entschuldung und ein wirkliches Investitionsprogramm gehen. Wer jetzt nicht handelt, verletzt unsere fundamentalen europäischen Werte und riskiert verhängnisvolle Konsequenzen für die gesamte Europäische Union.«

Update 21.30 Uhr: NATO gegen Kürzung in Militäretat Griechenlands
Laut einem Bericht von heute.de hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen Kürzungen des Militärbudgets in Griechenland gewandt - diese werden auch von den Gläubigern gefordert. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg dem Portal. Rüstungsausgaben seien nicht die Gründe für die Probleme in Griechenland. Diese seien »viel komplizierter als allein die Tatsache, dass Griechenland hier seine Zusagen bei den Militärausgaben einhält«. Er erwarte von der griechischen Regierung ebenso wie von allen 28 NATO-Partnern auch in Zukunft, sich an Zusagen zu halten.

Update 21.20 Uhr: Eurogruppe telefoniert Mittwoch wieder: Neuer Vorschlag aus Athen
Die Eurogruppe will an diesem Mittwoch wieder telefonisch über Griechenland beraten. Es würden neue Vorschläge aus Athen erwartet, berichteten Diplomaten in Brüssel. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, eine Verlängerung des bisherigen griechischen Kreditprogramms über Dienstag hinaus sei nicht möglich. Ähnlich äußerte sich der finnische Ressortchef Alexander Stubb. Er schrieb mit Blick auf drei Punkte, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagnachmittag in einem Brief vorgeschlagen hatte: »Programmverlängerung und Schuldenschnitt nicht möglich.« Der Antrag Athens auf ein neues Programm beim ständigen Euro-Rettungsfonds ESM werde »im normalen Verfahren behandelt«. Der ESM-Vorgänger EFSF erklärte seinerseits, das bisherige Programm laufe um Mitternacht aus. Zu einem Bericht aus Malta, dem zufolge Athen unter Bedingungen zu einer Absage des für Sonntag geplanten Referendums bereit sei, wurden zunächst nicht bestätigt. Die Zeitung »Times of Malta« zitierte auf ihrer Internetseite am Dienstag den maltesischen Ministerpräsideenten Joseph Muscat mit den Worten, Athen habe angeboten, die Volksabstimmung abzusagen, wenn die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt würden.

Update 18.50 Uhr: Merkel schließt neue Verhandlungen vor Referendum aus
Kanzlerin Angela Merkel hat jegliche Verhandlungen mit der SYRIZA-geführten Regierung vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung in Griechenland ausgeschlossen. »Bevor nicht ein Referendum - so wie es geplant ist - durchgeführt wird, werden wir über gar nichts neu verhandeln«, sagte sie am Dienstagabend vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Griechenland habe »die Entscheidung getroffen, dass heute um Mitternacht das zweite Hilfsprogramm ausläuft«. Den neuen Vorstoß aus Athen bezeichnete Merkel als »noch nicht näher zu klassifizierende Angebote (...) auf Verhandlungen, die wir nicht spezifizieren können«.

Update 17.40 Uhr: Gabriel verlangt Absage des Referendums
Griechenland sollte nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem neuen Antrag auf Mittel aus dem Stabilitätsmechanismus ESM auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung verzichten. »Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt«, sagte Gabriel am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen, gibt ihn die Deutsche Presse-Agentur indirekt wieder. Offen blieb, ob der SPD-Politiker Gespräche und Absage des Referendums tatsächlich so direkt miteinander (»dann«) verknüpfte. Niemand sollte mit einer raschen Einigung zwischen Geldgebern und Athen rechnen, betonte Gabriel. Eine Lösung sei sehr kompliziert. Sollte es erforderlich sein, wollen Union und SPD an diesem Freitag erneut Fraktionssondersitzungen ansetzen.

Update 16.45 Uhr: Eurogruppe wird über Vorschlag von Griechenland beraten
Die Eurogruppe will heute (19.00 Uhr) in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Gesuch für ein zweijähriges Stabilitätsprogramm aus dem ESM debattieren. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Update 15.55 Uhr: Athen beantragt zweijähriges ESM-Programm
Die griechische Regierung will seine Euro-Partner um ein neues Stützungsprogramm bitten. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf ein Statement des Büros von Minsterpräsident Alexis Tsipras meldet, soll ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM beantragt werden. Hier findet sich der Brief dazu. Der permanente ESM soll die Stabilität im Euro-Raum gewährleisten, er trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen Notlagen. Es handelt sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten gegen strenge Auflagen Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro und kann Kredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Mitglieder sind die 19 Euro-Länder. Zentrales Organ des ESM ist der Gouverneursrat, der über die beantragten Finanzhilfen entscheidet. Der ESM hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Finanzierungsanteile der Staaten ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Mit 27 Prozent ist der Anteil Deutschlands am höchsten, es folgen Frankreich, Italien und Spanien.

Update 15.40 Uhr: DGB für Verlängerung des Kreditprogramms
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland bis nach dem von der Regierung in Athen für Sonntag geplanten Referendum gefordert. Damit einhergehen solle ein Aufschub für die an diesem Dienstag fälligen Tilgungszahlungen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF), hieß es weiter in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des DGB und des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE. Verhandlungen sollten »sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden«. »Wir rufen die Institutionen und die EU-Regierungen inklusive der griechischen Regierung auf, einen Grexit mit aller Kraft zu verhindern«, erklärten DGB-Chef Reiner Hoffmann und der GSEE-Vorsitzende Yanis Panagopoulos. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Verhandlungspositionen zuletzt stark angenähert hätten. Daher müsse jetzt eine Lösung gefunden werden, die »nicht wieder die ganze Last der Anpassungen den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden« dürfe. Auch müsse es »eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems« geben »auf Basis eines Investitionsplans für Wachstum, nachhaltige Primärüberschüsse und Beschäftigung«. Zur Volksabstimmung hieß es: »Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches Recht eines jeden Landes.«

Update 14.20 Uhr: Varoufakis: Zahlen IWF-Rate nicht
Griechenland wird die am Dienstag fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zurückzahlen. Auf die Frage, ob Griechenland die Zahlung in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro fristgerecht zum 30. Juni leisten werde, antwortete Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag in Athen mit einem »Nein«, wie griechische Medien berichteten. Er hoffe dennoch, dass es eine Einigung geben werde. »Wir wollen im Euro bleiben, aber mit einer Regelung, mit der wir leben können«, sagte er weiter.

Update 14.15 Uhr: Paraskevopoulos: Wir standen für schmerzhafte Einigung bereit
Der Wirtschaftsbrater der griechischen Regierung, Theodoros Paraskevopoulos, prognostiziert ein deutliches Nein beim Referendum am Sonntag: Er rechne damit, »dass wir die Volksabstimmung mit über 60 Prozent klar gewinnen«, sagte er. Paraskevopoulos begründete zudem das Scheitern der Verhandlungen zwischen Gläubigern und Athen mit den ultimativen Forderungen der Institutionen. In einem Interview mit mosaik-blog.at sagte er, »die griechische Regierung sollte sich verpflichten, bestimmte arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht umzusetzen – etwa die Wiedereinführung von Kollektivverträgen. Auch der Vorschlag der Regierung, bei den vereinbarten Privatisierungen müsse der Käufer das griechische Arbeitsrecht einhalten, wurde abgelehnt. Der Investor sollte machen können, was er will. Außerdem wollten sie, dass die Erlöse voll und ganz zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Die Regierung wollte einen Teil für öffentliche Investitionen und die sozialen Sicherungssysteme verwenden. Außerdem waren weitere Kürzungen bei den Pensionen enthalten. Der letzte Punkt betrifft die Mehrwertsteuer. Wir haben einen niedrigeren Steuersatz für die griechischen Inseln, weil der Transport von Alltagsgütern dorthin so teuer ist. Das ist gängige Praxis in der EU, aber die Gläubiger wollen ihn abschaffen. Die Regierung hat große Abweichungen von ihrem Wahlprogramm akzeptiert, um zu einer Einigung zu kommen. Das wäre eine schmerzhafte, aber tragfähige Einigung gewesen. Dazu ist es nicht gekommen.«

Update 13.20 Uhr: Italien muss höhere Zinsen bieten
Für Italien wird es wieder teurer, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Rom musste Anlegern bei einer Auktion von Staatspapieren am Dienstag höhere Zinsen bieten als zuletzt. Eine Versteigerung von zehnjährigen Papieren habe bei einer Rendite von 2,35 Prozent geendet, teilte die italienische Notenbank am Dienstag mit. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Ende Mai lag die Rendite nur bei 1,83 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch bei der Versteigerung von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Rendite stieg auf 1,62 Prozent, nachdem sie bei der letzten Auktion Ende Mai bei 1,48 Prozent gelegen hatte.

12.55 Uhr: Kein neues Angebot aus Brüssel
»Juncker macht Tsipras ein letztes Angebot«, lauten jetzt überall die Schlagzeilen. Aus Brüssel heißt es jedoch: Bei der Pressekonferenz am Mittag habe Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas klargemacht, dass der Vorschlag von Jean-Claude Juncker, der letzte Nacht übermittelt worden sei, das beinhalte, was seit Sonntag auf dem Tisch liegt. Der Korrespondent der »Financial Times«; Peter Spiegel, dazu auf Twitter: »Also nicht wirklich ein neuer Vorschlag«. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, »nach dem neuen Vermittlungsangebot aus Brüssel im Streit zwischen Athen und den Geldgebern hat die griechische Regierung am Dienstag eine Pressekonferenz verschoben. Es wurde erwartet, dass sich der Regierungssprecher am Nachmittag zum Vorschlag der EU äußert. Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, Ministerpräsident Alexis Tsipras sehe den Vorschlag negativ.«

Die griechische Regierung müsse für ein »Ja« beim Referendum werben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Damit könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden. »Dies setzt voraus, dass die griechische Regierung sich bewegt«, sagte der Sprecher. »Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Die Zeit läuft aus.« Der Sprecher betonte: »Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen.« Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren. Juncker habe keine Pläne, nach Athen zu reisen. Tsipras hatte am Montagabend im griechischen Fernsehen erklärt, wenn bei dem Referendum über die Forderungen der Gläubiger am Sonntag ein »Ja« herauskomme, »bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident«. Auf die Frage, wann Juncker mit Tsipras telefoniert habe, sagte der Sprecher: »Ich denke, es war direkt danach.«

Update 12.30 Uhr: Proteste gegen Gläubiger in Frankfurt am Main
In Frankfurt sind am Dienstag etwa 200 Demonstranten vor der EZB zusammengekommen, um gegen die Griechenland-Politik der Troika zu demonstrieren. Auf einer Mahnwache wollen die Teilnehmer ihren Unmut mit der Politik der Troika auf die Straße tragen und ihre Solidarität mit Griechenland bekunden. Bei den Protesten kam es zu einer kurzzeitigen Blockade der EZB-Zufahrt Sonnemannstraße. Aufgerufen hat das »Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main«.

Update 12.15 Uhr: Linksfraktionsvize: Tsipras wurde die Luft genommen
Linksfraktionvize Dietmar Bartsch hat es »nicht für möglich« gehalten, »dass so mit dem Projekt eines friedlichen und solidarischen Europas umgegangen wird«. Der Bundestagsabgeordnete sagte mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern, »die sozialdemokratisch beziehungsweise konservativ geführten Ex-Regierungen und die Troika haben Hellas in ein ökonomisches Desaster und eine humanitäre Katastrophe geführt. Alexis Tsipras will das ändern. Er musste allerdings mit dem Messer an der Kehle verhandeln. Es stand immer Spitz auf Knopf. Den Griechen wurden rigide Sparziele genannt und angesagt, wo gespart werden soll und wo nicht. Tsipras wurde die Luft genommen für Schritte zu sozialer Gerechtigkeit und zum Aufbau der Wirtschaft. Er war kompromissbereit, auch einzelne Gläubiger konnten mit den jüngst aus Athen gemachten Vorschlägen leben.« Seine Kollegin Sahra Wagenknecht kritisierte erneut die Bundesregierung. Diese habe »im Einklang mit der Troika einen europapolitischen Crashkurs verfolgt. Das ist kein Unfall, sondern Teil der Strategie, die linke SYRIZA-Regierung um jeden Preis zu Fall zu bringen. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als «großzügig» bezeichnet wurde - hätte weitere Rentenkürzungen und höhere Verbrauchssteuern in Milliardenhöhe bedeutet. Die griechische Regierung hätte politischen Selbstmord begangen, wenn sie dies akzeptiert hätte«, so Wagenknecht.

Update 12 Uhr: Regierung in Athen prüft noch einmal Brüssels Vorschlag
Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« nun meldet, prüft die Regierung in Athen das »letzte Angebot« von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Über den Inhalt eines solchen ist kaum etwas bekannt, Berichten zufolge versucht man Athen doch noch zu einem Ja zu den Bedingungen der Gläubiger für eine Verlängerung des Kreditprogramms zu bewegen. Laut »Kathimerini«, die sich auf Regierungskreise beruft, stehe die Regierung unter politischem Druck, der durch die Kapitalkontrollen verstärkt wurde. Auch gebe es innerhalb der SYRIZA-Regierung Stimmen, das Angebot zu akzeptieren.

Kommentar von Zeit-online-Kollege Marcus Gatzke zum »letzten Angebot« aus Brüssel: »Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Verhandlungen im Griechenland-Streit so plötzlich wieder aufgenommen werden. Geschweige den bis heute um Mitternacht abgeschlossen werden. Die Frist wird auslaufen und Griechenland wird den IWF nicht zahlen können. Aber was soll das Ganze dann? Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker versucht, den Druck auf Alexis Tsipras zu erhöhen. Er soll beim Referendum nicht mehr für ein Nein plädieren, sondern sich für eine Annahme aussprechen. Dabei ist ja mittlerweile - auch angesichts der vielen unterschiedlichen Papiere, die gerade kursieren – überhaupt nicht klar, über welchen Kompromissvorschlag die Griechen am Sonntag überhaupt abstimmen. Ein Ja würde aber die Möglichkeit eröffnen, die Verhandlungen im Anschluss wieder aufzunehmen und Griechenland vielleicht doch noch im Euro zu halten. Kurz gesagt: Es ist Wahlkampf.«

Update 11 Uhr: Brüssel will Tsipras umstimmen
In Brüssel versucht man, den griechischen Premier Alexis Tsipras und seine Regierung doch noch zu einem Ja zu den Bedingungen der Gläubiger für eine Verlängerung des Kreditprogramms zu bewegen – und sich vor allem als derjenige Partei darzustellen, der in der Krise angeblich kompromissbereit bleibt. Sollte der SYRIZA-Chef dem Vorschlag der Institutionen zustimmen und zudem für ein »Ja« beim Referendum werben, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden, hieß es in EU-Kreisen.

Die Athener Zeitung »Kathimerini« zitierte aus griechischen Regierungskreisen, man sei gespannt, was die Brüsseler Seite anzubieten habe, ein Vertreter aber wörtlich: »Alexis Tsipras wird am Sonntag mit Nein stimmen.«

Die Zusicherung von Tsipras müsse an die Präsidenten der EU-Kommission und der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande gehen, hieß es. Die griechische Regierung hatte die Pläne der Gläubiger allerdings zurückgewiesen. Das als »großzügig« bezeichnete Angebot wird auch von führenden Ökonomen kritisiert. Eine Nachbesserung seitens der Gläubiger hat es offenbar auch nicht gegeben.

Update 10.55 Uhr: Rund tausend Banken öffnen für Rentner
Rund tausend griechische Banken öffnen ab Mittwoch für drei Tage, damit Rentner ohne Geldkarte an Bargeld gelangen können. Die Auszahlung sei auf 120 Euro begrenzt, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Viele griechische Rentner haben keine Geldkarte und lassen sich ihre Bezüge auf der Bank auszahlen. Die Banken im Land sind seit Montag geschlossen und sollen frühestens am Dienstag in einer Woche wieder öffnen. Griechen mit Geldkarten können derzeit an Bankautomaten maximal 60 Euro pro Tag abheben.

Update 9.10 Uhr: Ökonomen werben für Ja beim Referendum
Vor dem Referendum in Griechenland haben 13 Wirtschaftswissenschaftler des Landes und aus Zypern, darunter Nobelpreisträger Chris Pissarides, vor einem Ausscheiden aus der Eurozone gewarnt und für ein Ja bei der Volksabstimmung geworben. Die Folgen wären für das Land »ein komplettes Desaster« - Banken würden zusammenbrechen, eine neue, schwächere Währung würde Importe verteuern, die Kaufkraft der Griechen würde sich halbieren oder auf ein Drittel schrumpfen. Zudem befürchten die Ökonomen, dass die Politik darauf mit dem Anwerfend er Gelddruckmaschine reagieren und so eine Inflation entfachen würde. Das Argument, eine Staatsinsolvenz innerhalb des Euro würde dies vermeiden, weisen die Wissenschaftler als irreführend zurück.

Update 9 Uhr: Bankenverband rechnet nicht mit Verwerfungen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwartet keine größeren Auswirkungen auf die Finanzmärkte, falls Griechenland seine Kreditschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlt. Er gehe davon aus, dass Griechenland diesen Betrag nicht zahlen könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, im Interview mit der »Passauer Neuen Presse«. Mit größeren Verwerfungen auf den Finanzmärkten rechne er jedoch nicht. Die Aktienmärkte seien am Montag lediglich auf das Niveau von Anfang vergangener Woche zurückgefallen, erklärte Kemmer. »Kursgewinne, die sich in der Hoffnung auf einen positiven Ausgang aufgebaut hatten, sind nun wieder verloren.« Für die Sparer in Deutschland bestehe kein Grund zur Sorge, die Spareinlagen seien sicher, sagte Kemmer. Auch die Risiken für die deutschen Banken seien überschaubar, weil sie in Griechenland »nur noch sehr mäßig engagiert« seien. Es gehe um einen Betrag von weniger als vier Milliarden Euro, der Großteil davon gegenüber griechischen Unternehmen. Schon in den vergangenen Jahren hätten die deutschen Banken einen Großteil ihrer Forderungen abgeschrieben und sich schon frühzeitig auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands vorbereitet.

Update 7.45 Uhr: Gläubiger sind Athen keineswegs »weit entgegengekommen«
Auch wenn es in vielen Politikeräußerungen so behauptet und von Medien weiterkolportiert wird: Die Gläubiger sind der SYRIZA-Regierung in Athen nicht »weit entgegengekommen«, auch kann von einem »großzügigen Angebot« nicht die Rede sein. Warum? Zwar hat es auf dem Gebiet der Bedingungen für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms Annäherungen bei den Maßnahmen gegeben, zu denen sich Athen verpflichten sollte – hier ist aber weitgehend SYRIZA den Gläubigern entgegengekommen, mit Zugeständnissen, die über das eigene Wahlprogramm und Wählermandat hinausgehen. Eine Annäherung gab es auch beim Primärüberschuss, wo die Gläubiger mehr von ihren früheren Vorstellungen abrückten, auch wenn Athen das eigene Verhandlungsziel nicht ganz erreichen konnte. Die entscheidende Differenz liegt aber in dem, was nicht im »großzügigen Angebot« enthalten war: Eine von Athen verlangte nachhaltige Regelung zu den Schulden, also eine Umschuldung oder eine Schuldenstreichung.

Dazu schreibt Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Analyse des Scheiterns der Verhandlungen mit Griechenland:

Das letzte »Angebot« der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen »Programms« hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten »Programm« und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.

Update 7.30 Uhr: US-Ökonomen kritisieren Gläubiger-Kurs als inkompetent
Führende Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben die Griechenland-Politik der Gläubiger deutlich kritisiert. Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Barry Eichengreen sprachen in Zeitungsartikeln von »inkompetenter Politik« in Brüssel und Berlin, wie die »Welt« die Positionen der Ökonomen zusammenfasst. »Jeder, der sich mit der griechischen Schuldenarithmetik beschäftigt, und es sieht manchmal danach aus, als würde das in Berlin keiner machen, weiß, dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann«, erklärte Sachs im »Guardian«. Ohnehin seien die Summen, die Athen den Gläubigern schulde, »groß für Griechenland, aber sehr klein für Europa«. Letztlich gäbe es für den Kontinent zwei Möglichkeiten: einen »konstruktiven Schuldenerlass« für die Griechen oder einen politischen Zusammenbruch des Landes.

Joseph Stiglitz: How I would vote in the Greek referendum
Jeffrey Sachs: Let Greece profit from German history
Paul Krugman: Grisis
Paul Krugman: Europe’s Moment of Truth
Barry Eichengreen: Path to Grexit tragedy paved by political incompetence

Auch Krugman kritisierte die Gläubiger-Politik in seinem Blog. Er riet den Griechen, beim Referendum mit »Nein« zu stimmen: »Die Troika verlangt, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird. Krugman hält einen Grexit sogar für sinnvoll, dieser könne «den Weg pflastern für eine wirtschaftliche Erholung». Eichengreen sprach den Gläubiger-Institutionen die Hauptverantwortung an der Krise zu. Die «Inkompetenz» von Tsipras verblasse «im Vergleich zu der der EU-Kommission, der EZB und des IWF». Ein Schuldenschnitt wäre «das naheliegendste Zugeständnis» an die Regierung in Athen gewesen. Er habe den Grad politischer Inkompetenz unterschätzt – nicht nur den der Griechen, sondern noch mehr den der Gläubiger.«

Griechenland: Zehntausende sagen Nein zu Gläubiger-Kurs

Berlin. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor einem einseitigen Ausschlusses seines Landes aus dem Euro gewarnt und für diesen Fall eine juristische Reaktion seines Landes gegen EU-Institutionen angekündigt. »Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren«, sagte Varoufakis der britischen Zeitung »Daily Telegraph«. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

Am 30. Juni läuft das Kreditprogramm aus, nachdem die linke Regierung die Bedingungen von EU, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds dafür als unsozial und den wirtschaftlichen Problemen nicht angemessen abgelehnt hatte. Dafür will sich die SYRIZA-geführte Koalition aber ein Mandat der Wähler holen. Am 5. Juli sollen die Griechen in einem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge abstimmen.

Rückendeckung bekam die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend von Zehntausenden Demonstranten in Athen und Thessaloniki. Allein vor dem Parlament in der Hauptstadt sollen es 20.000 gewesen sein. »Unser Leben gehört nicht den Gläubigern« und »Weicht nicht zurück« war auf Transparenten zu lesen. Athen war zuvor erneut mit der Bitte um kurzfristige Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms bei der EU auf taube Ohren gestoßen.

Tsipras: »Bin nicht für alle Zeiten Ministerpräsident«
Griechenland zahlt IWF-Rate nicht / Gabriel erklärt Referendum zur Grexit-Frage / Juncker erklärt Kürzungsprogramm für »sozial fair« / Opposition wirft Merkel »Planlosigkeit« vor / Mehrheit in Deutschland für Volksentscheide zum Euro - der Newsblog vom Montag zum Nachlesen

Griechenland droht wegen der hohen Schuldenbelastung die Zahlungsunfähigkeit - jedenfalls was die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern angeht. Die am Dienstag fällige Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds wird Athen nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montagabend in einem Fernsehinterview, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, »uns zu ersticken«, würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt.

»Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?«, fragte Tsipras in dem Interview mit dem griechischen Staatssender ERT. »Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt.« Die 1,5 Milliarden Euro werden am Dienstag um Mitternacht fällig. Ohne Rückzahlung könnte der IWF Athen in den kommenden Wochen für zahlungsunfähig erklären.

Tsipras machte in dem Interview deutlich, dass er sich von dem Referendum der Griechen über die Gläubiger-Forderungen eine stärkere Verhandlungsposition im Schuldenstreit verspricht. Ziel seiner Regierung sei es, »besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein«. Er versicherte zugleich, auch ein Ja der Griechen zu dem Angebot der Gläubiger zu akzeptieren. Auf die Frage, was er in diesem Fall tun werde, sagte Tsipras, er wolle »nicht ewig Ministerpräsident sein«.

Derweil haben kurz vor Ablauf des Kreditprogramm für Griechenland an diesem Dienstag die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, behauptete Fraktionschef Anton Hofreiter. »Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst.« Am Ende würden die Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die griechische Regierung an dieser historischen Herausforderung gemessen, sagte Hofreiter.

Athen war zuvor erneut mit der Bitte um kurzfristige Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms bei der EU auf taube Ohren gestoßen. Die Staats- und Regierungschefs seien gegen die Verlängerung, schrieb Gipfelchef Donald Tusk am Montag an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wie in Brüssel bestätigt wurde. Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten eine solche Verlängerung bereits am Samstag zurückgewiesen. Tusk wies darauf hin, dass Griechenland neue Kredite beantragen könne. Ein erneutes Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten mit der Euro-Währung ist den Informationen zufolge nicht vorgesehen. Agenturen/nd

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