Besinnung fällig
Uwe Kalbe über eine vorsichtige Neubewertung des Verfassungsschutzes
Wer Verfassungsschutzberichte für bare Münze nimmt und daraus eins zu eins die realen Gefährdungen für den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft ableiten will, wird scheitern. Immer wieder haben die politisch motivierten Intentionen der Autoren in die Irre geführt, ein undifferenziertes und dadurch verzerrtes Bild extremistischer Linksrechtsislam-Gefahren entworfen. Zu sehr waren sie selbst von der Verwicklung des Verfassungsschutzes in die Strukturen der rechtsextremistischen, sogar rechtsterroristischen Unterwelt beeinflusst. Damit sind Verfassungsschutzberichte Zerrspiegel der Wirklichkeit - zugleich sind sie selbst reales Abbild der rechtslastigen Voreingenommenheiten dieser Gesellschaft.
Wenn der aktuelle Bericht nun eine deutliche Zunahme rassistischer Straftaten ausweist (also rechter, so etwas gibt es nicht von links), ist das einerseits den Gegebenheiten geschuldet. Es stimmt mit den Beobachtungen auch ziviler Institutionen überein, die sich dem Opferschutz verschrieben haben oder - häufig zum Verdruss der staatlichen Institutionen - Gegenwehr bei rechten Aufmärschen organisieren. Andererseits ist die alarmierende Behördenstatistik auch ein kleines Zeichen von Neubewertung. Wo Gewalttaten, Überfälle, sogar solche mit tödlichem Ausgang, jahrelang als nicht politisch motiviert galten, sind inzwischen mancherorts Überprüfungen im Gange. Dass sich der Verfassungsschutz ähnlich selbstkritisch besinnt, ist zu hoffen. Soeben erhielten die Einschüchterungsversuche blindwütiger Rechter neuen Nachdruck - durch Morddrohungen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
