Teures Altersheim für Kraftwerke
Keine Klimaabgabe für Konzerne, Stromkunden müssen zahlen
Berlin. Die Große Koalition hat ihren Streit über die Energiepolitik beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten in der Nacht zum Donnerstag, die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufzugeben. Um das Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 zu erreichen, werden mehrere Braunkohlekraftwerke in eine Reserve überführt. Sie werden nur hochgefahren, wenn nicht genug Strom verfügbar ist. Gabriel schätzt die Kosten auf 230 Millionen Euro jährlich.
Über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Effizienzmaßnahmen sollen weitere CO2-Einsparungen erreicht werden. Für zusätzliche Fördermittel sind im Bundeshaushalt ab 2016 jährlich 1,16 Milliarden Euro eingeplant. Der KWK-Ausbau wird von den Verbrauchern über den Strompreis finanziert. Beim Bau neuer Gleichstromtrassen sollen Erdkabel bevorzugt werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Kompromiss als Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Eva Bulling-Schröter (LINKE) bezeichnete das Scheitern der Abgabe als Gabriels »schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt«. Auch Umweltorganisationen kritisierten die Vereinbarung. Die Klimaschutzexpertin beim WWF, Regine Günther, kritisierte, die Kohlelobby schanze sich »für ihre alten, abgeschriebenen Kraftwerke Milliarden von Euro zu und lässt die Steuerzahler dafür zahlen«. AFP/nd Seite 9
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