Koalition klagt nicht gegen Atomförderung
SPD: Subvention für Hinkley Point C nicht rechtswidrig
Berlin. Trotz des deutschen Atomausstiegs steht die große Koalition zu den umstrittenen britischen Subventionen für ein geplantes Atomkraftwerk in Südwestengland. CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstagabend im Bundestag gegen zwei Anträge der Opposition aus Grünen und Linkspartei, die den europarechtlichen Stopp der staatlichen Förderung für das Projekt zum Ziel hatten.
Die EU-Kommission hatte Großbritannien im vergangenen Jahr die Staatsbeihilfen für den Bau zweier Atomreaktoren in Hinkley Point genehmigt. Die Opposition wollte die Bundesregierung mit ihren Anträgen auffordern, gegen diesen Beschluss der EU-Kommission zu klagen.
In der Koalition sind die britischen AKW-Beihilfen allerdings umstrittener, als die Ablehnung vermuten lassen würde: So hatten die sozialdemokratischen Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) deutliche Kritik an der Brüsseler Entscheidung geübt. Im Bundestag sprach auch die SPD-Abgeordnete Nina Scheer von einem unverantwortlichen Projekt - es gebe aber keine offenkundig rechtswidrige Entscheidung der EU, gegen die man klagen könne.
Mehrere Öko-Stromanbieter und Stadtwerke hatten am Donnerstag angekündigt, gegen die Förderung für Hinkley Point C vorzugehen. Auch das Land Österreich hat bereits Klage eingereicht. dpa/nd
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