Linke kritisiert Umgang mit Berliner Altschulden
Fraktionschef Udo Wolf: Bei niedrigem Zinssatz Geld ins Altschuldenloch zu werfen, bringt nichts / Bundesregierung soll Entschuldungsprogramme für Länder anschieben
Berlin. Der Abbau des 60-Milliarden-Schuldenbergs von Berlin wird aus Sicht der Linken derzeit falsch angegangen. Indem die rot-schwarze Senatskoalition die Hälfte der Überschüsse in die Schuldentilgung stecke, vernachlässige sie wichtige Investitionen, kritisierte Linke-Fraktionschef Udo Wolf im Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Ein ausgeglichener Haushalt ist Pflicht. Gleichzeitig muss man mit den Mehreinnahmen sinnvolle Dinge tun. Beim derzeitigen Zinsniveau ist es nicht sinnvoll, Altschulden zu tilgen, wenn man das Geld gleichzeitig für Investitionen braucht«, sagte Wolf.
Berlin kommt seit 2012 ohne neue Schulden aus und hat seitdem rund 1,5 Milliarden Euro getilgt. Vereinbart ist inzwischen, dass die Hälfte der Überschüsse zum Abbau der Altschulden genutzt werden. Für 2014 sind das 438 Millionen Euro. Die andere Hälfte wird unter anderem in Schulen, Straßen und andere Infrastruktur investiert.
Bei einem so niedrigen Zinssatz Geld ins Altschuldenloch zu werfen, bringe aber nicht einmal eine seriöse Zinsersparnis für den Landeshaushalt, sagte Wolf. »Wenn aber für das Geld zum Beispiel die städtischen Wohnungsgesellschaften dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen kaufen würden, hätten wir einen Gegenwert für das Land Berlin geschaffen.«
Die Tilgung der rund 60 Milliarden Euro Schulden würde nach Rechnung der Linken beim jetzigen Tempo etwa 100 Jahre dauern. »Aus dem Landeshaushalt sind Altschulden in dieser Höhe niemals zu tilgen«, sagte er. Die Bundesregierung müsse sich der Altschulden der Bundesländer annehmen und Entschuldungsprogramme anschieben.
Berlin habe - auch unter rot-roter Regierung - für einen ausgeglichenen Haushalt in den vergangenen Jahren einen Sanierungsstau aufgebaut. Der müsse nun abgebaut werden, betonte Wolf. Vieles werde nur teurer werden, wenn man es noch länger liegenlasse.
»Was mir fehlt, ist, dass der Senat eine planerische Idee hat«, kritisierte Wolf. Berlin müsse besonders in den öffentlichen Dienst investieren, weil es sonst kein Personal für Bauleitplanung oder europakonforme Ausschreibungen gebe. Nachhaltige Personalplanung sei mit dem Investitionsfonds derzeit aber nicht möglich. dpa/nd
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