Nur Ärger mit Minsk-2
Kiew reformiert die Verfassung und Donezk will wählen lassen
In der Ukraine läuft derzeit die 6. Runde einer Teilmobilmachung für die Streitkräfte. Noch bis zum 18. August werden zu den Streitkräften rund 50 000 erfahrene und ungediente Wehrpflichtige eingezogen. Sie sollen Einheiten auffüllen, aber auch »rotieren«. Ihnen drohen damit im Rahmen der »Anti-Terror-Operation« Einsätze im Osten des Landes, weil sie dort Soldaten ablösen sollen.
Das bleibt gefährlich, denn nach Frieden sieht es nicht aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Wochenende mit Nachdruck vor einer stetigen Verschlechterung der Lage in der umkämpften Ostukraine gewarnt. Entlang der gesamten Front hätten Beobachter schweres Kriegsgerät wie Panzer und Haubitzen gesehen, zu deren Abzug sich die Konfliktparteien bereits im Februar verpflichtet hätten. Mindestens fünf Regierungssoldaten seien am Sonntag von einer Mine getötet worden, so der Sprecher des Präsidialamts. Der Sekretär des Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, versicherte, soeben fertiggestellte Verteidigungsstellungen müssten »jeden Angriff des Feindes, auch unter Teilnahme regulärer Streitkräfte der Russischen Föderation, stoppen und die Voraussetzung für eine mächtige Antwort schaffen«.
Aber auch um die politische Auseinandersetzung ist es nicht besser bestellt. »Ich setze gemäß den Punkten vier und zwölf des Abkommens lokale Wahlen auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik an«, hatte Alexander Sachartschenko, Chef der »Volksrepublik Donezk«, erklärt und sich auf das im Februar geschlossene Friedensabkommen von Minsk berufen. Die Wahlen würden nach ukrainischem Recht stattfinden, soweit dies nicht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Gesetzen der Volksrepublik Donezk stehe. Zugleich kündigte er die Einführung eines »besonderen Systems der Selbstverwaltung« an. Kiew verschleppe nur die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Auf das sogenannte Minsk-2 berief sich auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seinem Vorschlag zur Reform der Verfassung. Darin räumt er den umstrittenen ostukrainischen Gebieten keinen Sonderstatus ein und schon gar keine wie auch immer geartete Autonomie. Er vertröstet auf spätere Gesetze. »Die Vorschläge entstanden ohne Beteiligung der Ostukraine und widersprechen damit den Minsker Vereinbarungen«, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau empfiehlt, den Text der Übereinkunft noch einmal zu lesen. Poroschenko seinerseits nahm sofort Russland für ein »unverantwortliches« Vorhaben in Verantwortung. »Illegale Wahlen«, die nicht dem ukrainischen Recht entsprächen, kämen einem »russischen Anschlag« auf Minsk-2 gleich. Dort sind Wahlen durchaus vorgesehen, doch erst nach einer Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen. Bei beidem hapert es erheblich.
»Die Ukraine stößt mit eigenen Händen ihre eigene Region und ihre Bürger von sich«, klagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin auf einer Sitzung der Organisation in Wien. Die Auslandsagentur RIA/Nowosti gab diesem Auftritt noch etwas Schwung mit dem Hinweis, dass Äußerungen des Botschafters auf der »offiziellen Webseite des Außenministeriums« wiedergegeben worden seien. So die Feststellung, dass es Russland viel Mühe koste, Donezk und Lugansk weiter davon zu überzeugen, dass ihr Verbleib im Bestand der Ukraine zweckmäßig sei.
Außenminister Sergej Lawrow, brachte bei seiner erneuten Forderung nach direkten Verhandlungen die UNO ins Spiel: »Der Schlüssel zum Erfolg bei der Regulierung der ukrainischen Krise liegt im direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk; und dies nicht, weil wir es wollen, sondern weil eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates dazu verpflichtet«, gab ihn jetzt die ukrainische Agentur UNIAN wieder.
Die Moskauer Zeitung »Kommersant« macht freilich wenig Hoffnung für einen Fortschritt bei der Lösung des Ukrainekonfliktes. Sie fasst die Initiativen der Konfliktparteien in Kiew und in Donezk so zusammen: »Alles in allem verschärfen diese jüngsten Entwicklungen die Lage nur noch weiter, weil sie beiden Seiten des Konflikts neue Angriffspunkte geben.« Kommentar Seite 4
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