Findet Lucke seine Lücke?
Nach seiner Wahlniederlage wird der frühere AfD-Chef ein Störfaktor für die neue Parteiführung bleiben
Vielleicht wird Frauke Petry bald schon bereuen, ihren Konkurrenten Bernd Lucke dermaßen grob abserviert und gedemütigt zu haben. Der rechte Flügel um die neue große Vorsitzende Petry und ihre beiden Stellvertreter Alexander Gauland und Beatrix von Storch marschierte auf dem Essener Bundesparteitag durch. Die »Alternative für Deutschland« ist seitdem faktisch gespalten, was auch immer da noch kommen mag.
Als Lucke den Saal der Grugahalle verließ, zog er die Aufmerksamkeit der Kameras auf sich. Die Partei verließ er zunächst nicht. Doch der Egomane Lucke, in Essen ausgebuht, wird kaum dauerhaft in der Partei bleiben, die ihm das antat. Es ist ausgeschlossen, dass er künftig loyal zu Petry stehen wird, die ihn in Essen als »Galionsfigur der Gründungsphase« verspottete. Lucke wird, solange er AfD-Mitglied ist, ein Störfaktor bleiben. Und nach einem möglichen Austritt dürfte er erst recht gegen seine alten Parteikollegen arbeiten. Vielleicht wird man im Rückblick feststellen, dass der Essener Parteitag den Niedergang der Rechtspartei erheblich forcierte. Dann hätte der Petry-Flügel sich zu Tode gesiegt. Jedenfalls geht die AfD keineswegs gestärkt aus ihrem nun entschiedenen Machtkampf hervor.
Lucke ist völlig entmachtet. Der bisherige Parteivorsitzende stand am Sonntagmittag am Saalmikrofon an wie ein gewöhnliches Mitglied, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Wahrscheinlich wollte er Gerüchte dementieren, dass er bereits aus der AfD ausgetreten sei. Vom Podium aus verhinderte Petry einen Wortbeitrag Luckes. »Bernd« könne gerne hinter die Bühne kommen. Sie stehe dort für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Um Lucke bildete sich daraufhin eine Traube von Medienleuten. Mit ihnen, nicht mit Petry sprach er.
Längst wird über eine Abspaltung des Lucke-Lagers spekuliert. Möglicherweise steht die Gründung einer weiteren Partei an. Die AfD dümpelte zuletzt in Umfragen bei vier bis fünf Prozent herum. Dass eine reine Rechtspartei um Petry ohne Lucke mehr Stimmen erringen würde, ist unwahrscheinlich.
Zwar ist das theoretische Potenzial für eine rassistische, nationalistische und autoritäre, gleichwohl seriös auftretende Partei rechts der Union von Politologen immer wieder im zweistelligen Bereich beziffert worden. Doch bisher ist es nicht gelungen, eine solche Partei dauerhaft im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland zu etablieren.
Es drängt sich auch die Frage auf, ob Lucke seine Lücke finden würde. Sollte der Ökonom nun eine neue neoliberale Partei gründen, so würde er in unmittelbare Konkurrenz zur FDP treten, bei der noch unsicher ist, ob sie eine Zukunft als Parlamentspartei hat. Momentan ist unklar, ob in Deutschland überhaupt Platz für eine strikt neoliberale Partei ist. Für zwei Parteien aus diesem Spektrum wäre definitiv kein Raum. Sie würden sich gegenseitig die Wähler abjagen.
Gemeinsam hätten die Rechte Petry und der Wirtschaftsliberale Lucke wohl ein höheres Potenzial als getrennt oder gar gegeneinander. Doch beim Parteitag zeigte sich wieder einmal, dass Realitätsnähe keine Stärke der politischen Rechten ist. Das Petry-Lager zeigte sich bestens gelaunt, nachdem Lucke abserviert war. Viele Redner träumten davon, dass die AfD im Begriff sei, eine Volkspartei zu werden, wenn sie nicht bereits eine sei. Auch Petry blies in dieses Horn.
In Wirklichkeit bleibt das Chaos-Potenzial einer Rumpf-AfD hoch. Es würde nicht einmal schwinden, wenn die eher gemäßigten und eher vernunftorientierten Teile die Partei verließen. Die Tagung lieferte Willigen genug Gründe für juristische Anfechtungen. So blieb unklar, ob die Anfang des Jahres auf dem Bremer Parteitag beschlossene »neue« oder die davor gültige »alte« Satzung als Rechtsgrundlage des Parteitags diente. Die Bremer Satzung wurde, obwohl mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, vom eigensinnigen Bundesschiedsgericht einkassiert. Nach Angaben von AfD-Pressesprecher Christian Lüth sei dennoch »Bremen gültig«, auch wenn diese Satzung auf einem künftigen Parteitag ein zweites Mal bestätigt werden müsse.
Zudem wurde überwiegend mit elektronischen Abstimmungsgeräten gewählt. Das galt insbesondere für die Vorstandswahlen. Doch solche Systeme sind per se hochgradig manipulationsanfällig. So hat das Bundesverfassungsgericht 2009 den Einsatz von Wahlcomputern, die vom Prinzip her mit den Abstimmungsgeräten vergleichbar sind, bei Parlamentswahlen verboten.
Ein Born ständiger Freude dürfte auch das Finanzchaos der Partei werden. Der Parteitag verweigerte dem alten Vorstand deswegen die Entlastung. Einige Vorwürfe der Rechnungsprüfer lauteten: Es wurden angebliche Reisekosten erstattet, ohne dass Quittungen vorgelegt wurden. Dabei habe sich insbesondere der zwischenzeitlich zurückgetretene Schatzmeister hervorgetan.
Zudem entdeckten die Prüfer überraschend ein PayPal-Konto, das 35 000 Euro enthielt. In den Bilanzen der Partei war es nicht vermerkt. Eine Schwarzkasse? All das riecht jedenfalls nach mächtigem Ärger. Und der wird insbesondere auf Petry zurückfallen. Bekanntlich gehörte die neue starke Frau der Partei bereits dem alten Vorstand an - immerhin als eine von drei Vorsitzenden.
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