Ermittlungen wegen Deutschland-Beschimpfung eingestellt
Staatsanwaltschaft Berlin: »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist eine erlaubte Äußerung
Berlin. Die drastische Demonstrationsparole »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise eine erlaubte Äußerung. Die Berliner Polizei hatte gegen 21 Demonstranten, die am vergangenen Freitag mit einem Transparent mit dieser Aufschrift gegen die europäischen Sparvorgaben protestiert hatten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, wie die Zeitungen »Bild« und »B.Z.« am Mittwoch berichteten. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte der Zeitung: »Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist.« dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!