Auf der Seidenstraße weg vom Westen
Aus BRICS und Shanghai soll ein neues strategisches Konzept unabhängig von USA, IWF, G7 und EU werden
Selbstbewusst räumte Russlands Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch ein, dass die neue BRICS-Entwicklungsbank außerhalb dieser Organisation Investitionen in lohnende Vorhaben tätigen werde - »auch in Griechenland«. Mit diesem »Problem« werde die Bank ihre Arbeit aber nicht beginnen, stellte Russlands Präsidentenberater Juri Uschakow klar, sie habe erst einmal eigene zu lösen. Er bestätigte Medienberichte über Signale aus Griechenland, es gebe aber nichts Offizielles.
Trotz aller Moskauer Zurückhaltung war dieser Exkurs in die europäische Krise zumindest als Wink zu verstehen, dass es neben EU und IWF künftig auch weitere Partner in der politischen und der Arena der Finanzen geben werde. Dies freilich mehr in der Zukunft, aber dann auch nicht nur für Griechenland.
Unter russischem Vorsitz und mit China, dafür aber ohne die USA, G7, den IWF, die EU und andere, soll sich ein neues Machtzentrum mit wachsender internationaler Ausstrahlung formieren. Das strebt weg vom Westen und in eigene Strukturen.
Gemeinsam mit Peking ließen sich alle Probleme lösen, versicherte Russlands Staatschef Wladimir Putin beim Schlüsseltreffen mit seinem chinesischen Partner Xi Jinping. Der will in 65 Ländern mit aller modernen Infrastruktur die »Seidenstraßen« wiederbeleben, die China einst mit Zentral- und Südostasien, den Golfstaaten, Afrika bis nach Europa verbanden.
Der Umbruch der Weltordnung, für den der Zerfall der Sowjetunion und das angebliche Ende des Kalten Krieges stehen, ist noch lange nicht beendet. Russland als einstiges Kernland der zerfallenen Weltmacht Sowjetunion hat seine Schlussfolgerungen gezogen. Aus dem Vorrücken des Westens und seiner Militärorganisation an seine Grenzen ebenso wie aus Sanktionen aller Art. Moskau gewann zunehmend den Eindruck, die USA und Europa wollten den großen Nachbarn »zurück rollen« und »eindämmen«, am besten irgendwie loswerden. Doch es verweigert seit Putin reu- und demütiges Einlenken, bevorzugt sogar das Einschwenken in eine neue strategische Richtung.
Der Doppelgipfel bringt die notwendigen Elemente zusammen. Von den Himmelsrichtungen über die wirtschaftlichen Potenzen und politischen Interessen bis zu militärischen Komponenten. So veranstalten Teilnehmer der Shanghaier Organisation (SCO) gemeinsame Manöver, unterhält Russland in Tadshikistan und Kirgistan eigene Militärbasen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte kurz vor dem Gipfel die Gründung eines »Apparates nationaler Militärberater« unter dem Dach der SCO an. So solle die »militärische Komponente« des Bündnisses künftig gefestigt werden.
Der mit der Ukrainekrise weithin gern gepflegte Eindruck von einem »Russland gegen den Rest der Welt« wird ernstlich beschädigt. Kremlberater Anton Kobjakow, sprach unter Hinweis auf die Gipfelgäste vom »besten Beweis« dafür, dass der Westen mit seinen Versuchen einer Isolation Russlands gescheitert sei. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unterstrich: »Die BRICS-Gruppe verkörpert die zunehmende Konsolidierung der Positionen der sogenannten neuen Entwicklungszentren.«
Es gehe um ein »handlungsfähiges Instrument der Weltpolitik«, sagte Präsident Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping lobte einen »Anker der wirtschaftlichen Stabilität und Schild der menschlichen Welt«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
