Reformer der LINKEN: SPD nicht regierungsfähig

Angesichts des neuen Kurses der SPD-Spitze fordern Politiker vom sogenannten Reformerlager der Linkspartei ein »strategisches Bündnis« zwischen der Linksfraktion im Bundestag und der Grünen-Fraktion. Zudem sehe man »Grund genug«, in den Debatten über eine mögliche rot-rot-grüne Wende in der Bundespolitik »den Fokus deutlich zu verschieben«.

Begründet wird dies mit dem »tiefen Fall der Bundes-SPD« sowie den Signalen der SPD-Führung, die mit Blick auf 2017 offenbar nicht mehr an einer »Mehrheitsverschiebung« weg von Angela Merkel interessiert sei. »Diese Bundes-SPD ist, angesichts ihres mit der Union geführten Überbietungswettbewerbs, für uns zurzeit nicht regierungsfähig«, heißt es in einem Papier von Linksfraktionsvize Jan Korte und dem Sprecher des linksreformerischen »Forum demokratischer Sozialismus«, Dominic Heilig, über das die »Tageszeitung« zuerst berichtete. Es gehe aber nicht um eine »Absage der Reformer« an Rot-Rot-Grün, erläuterte Heilig die Intention des Papiers. Sondern darum, »noch einmal den Widerspruch zwischen einem Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene und dem aktuellen Agieren der SPD-Spitze um Sigmar Gabriel herauszuarbeiten«.

»Das sogenannte zweite sozialdemokratische Zeitalter, welches sich mit den Wahlen 2015 europaweit als Alternative zu Rechtskonservativen ankündigen sollte, bleibt aus«, schreiben Korte und Heilig unter der Überschrift »Im freien Fall«. Nicht nur seien sozialdemokratische Parteien in Europa bei Wahlen gescheitert, auch in der Bundesrepublik schaffe »sich die Sozialdemokratie vor allem programmatisch bis zur Unkenntlichkeit ab«. Mit »viel Schaum vor dem Mund« würden SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, »an einer Verschiebung sozialdemokratischer Programmatik« arbeiten - die Richtung: »Weg von den Interessen einer europaweit und international erpressten Arbeiterklasse, hin zu einem Patriotismusgeist, der nicht unten gegen oben organisiert, sondern nach nationalen Grenzen unterscheidet.«

Korte und Heilig bezeichnen die SPD in ihrem Papier als »Sozialdemokratische Patrioten Deutschlands«, die gegen demokratische Errungenschaften Politik mache, »die in vielen Jahrhunderten teils blutig erkämpft werden mussten«. Vor allem Äußerungen aus der SPD-Spitze im Zuge der Griechenlanddebatte werden dabei als Beispiel genannt. Aber nicht nur: Auch das Durchdrücken der Vorratsdatenspeicherung in der eigenen Partei durch Gabriel, das Verhalten der SPD-Spitze in der NSA-BND-Spionageaffäre und die Unterstützung für »Asyl- und Bleiberechtsverschärfungen« werden als Beispiele genannt. »Geradezu masochistisch lässt sich der Juniorpartner der Union am Nasenring der Ehe-für-alle-Debatte durch die Manege führen«, schreiben Korte und Heilig.

Ihre Schlussfolgerung: »Ein Politikwechsel in diesem Land gelingt nur dann, wenn die LINKE auch in einem Mitte-Links-Bündnis massiv gestärkt wird.« Deshalb müsse »unsere Opposition zur aktuell herrschenden Politik deutlicher« gemacht werden, so die beiden Linkenpolitiker. Zudem strebe man eine Verstärkung der Kooperation mit den Grünen im Bundestag sowie mit SPD-Linken an. »Ein solches Zusammenwirken« könne »einen Beitrag dazu leisten, in den Bundesländern 2016 und 2017 fortschrittliche Mitte-Links-Bündnisse zu etablieren«. Nur ein »Erfolg dieser Mehrheitsverschiebungen in den Ländern erhöht den Druck auf eine irrlichternde Bundes-SPD und stützt jene, die auch für den Bund 2017 eine Verschiebung nach links in diesem Land erreichen wollen.«