Grexit durch die Hintertür?
Brückenfinanzierung für Athen bringt nächsten Streit
Berlin. Auch nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum ersten Paket mit den umstrittenen Auflagen der Gläubiger bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Vorschlag, Griechenland solle vorübergehend aus dem Euro ausscheiden. Sehr viele Ökonomen bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. »Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.« Ein freiwilliges Ausscheiden »wäre für Griechenland der bessere Weg«.
Der »Grexit« ist nicht nur wegen Schäubles Äußerungen noch längst nicht vom Tisch. Für die griechische Regierung rücken neue Termine für milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen näher, Gehälter müssen gezahlt werden. So wird am Montag eine Rate von 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Am Donnerstag berieten die Euro-Finanzminister deshalb über eine Brückenfinanzierung bis zum Inkrafttreten des neuen Kreditprogramms.
Diskutiert werden etwa bilaterale Kredite und der Einsatz von Zinsgewinnen, die von der EZB und nationalen Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt wurden. Als problematisch gilt die Verschiebung des Zahlungstermins bei der EZB oder die Streckung von Kreditlaufzeiten auch beim Internationalen Währungsfonds, wo Athen schon seit Ende Juni in Zahlungsverzug ist.
Bundesfinanzminister Schäuble brachte nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausgabe von Schuldscheinen für Zahlungsverpflichtungen im Inland vor. Das »Handelsblatt« hatte bereits am Dienstag berichtet, Athen könnte mit sogenannten IOU-Papieren (von »I owe you« - Ich schulde Ihnen) etwa Renten, Rechnungen und Gehälter zahlen. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold warf Schäuble vor, damit eine »Parallelwährung« einführen zu wollen. Dies sei eine »Grexit-Vorbereitung durch die Hintertür«, so Giegold. Ein Sprecher Schäubles wies am Mittwoch zurück, er bereite eine Art »Mini-Grexit« vor.
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sieht eine kurzfristige, sieben Milliarden Euro umfassende Lösung für Griechenland am ehesten in einer Zahlung aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM. »Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht.« Der EFSM war 2010 als vorübergehender Euro-Schutzschirm eingerichtet worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien haben allerdings schon Bedenken gegen die Wiederbelebung des EFSM für Griechenland geäußert. Dombrovskis zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass Athen seinen Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro bis August decken kann: »Es ist ganz sicher, dass es eine Brückenfinanzierung für den gesamten Betrag geben wird und dass Griechenland (...) seine Außenstände an den IWF zurückzahlen kann.« Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich der IWF am dritten Kreditpaket beteiligt. Agenturen/nd
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